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132 Millionen Franken für KMUBaselland zahlt rasch und massiv höhere Corona-Hilfsgelder

Der Landrat genehmigt nach einem Turbo-Antrag der Regierung die Erhöhung der Härtefallbeiträge um 77 Millionen Franken und lobt den Finanzdirektor für sein Tempo und seine Kehrtwende.

Regierungsrat Anton Lauber hat seine Meinung geändert und ist neu für höhere À-fonds-perdu-Beiträge.
Regierungsrat Anton Lauber hat seine Meinung geändert und ist neu für höhere À-fonds-perdu-Beiträge.
Foto: Dominik Plüss

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber gilt ja nicht als ein Magistrat, der die Kantonskasse besonders weit öffnet. Doch diese Woche nimmt er nicht nur sehr schnell viele Millionen in die Hand, sondern vollzieht gleich noch eine Kehrtwende, was ihm im Landrat viel Lob von links bis rechts einbrachte.

Am Mittwoch beschloss der Bundesrat, dass er die Härtefallhilfen für von Corona geschädigte Unternehmen auf fünf Milliarden Franken verdoppeln möchte. Natürlich müssen erst Nationalrat und Ständerat grünes Licht geben, doch Anton Lauber hat schon reagiert. Auch er möchte den Baselbieter Unternehmen stärker unter die Arme greifen. Und wie das nun geschieht, ist aussergewöhnlich.

Eigentlich hätte am Donnerstag der Landrat über eine Erhöhung der Härtefallgelder auf rund 55 Millionen Franken abstimmen sollen. Doch die Regierung hat, was unüblich ist, aber gemäss Lauber gesetzeskonform, einen eigenen Antrag zu besagtem Traktandum gestellt. Die Regierung möchte die Gelder um weitere 77 Millionen auf 132 Millionen Franken aufstocken. Gemäss Lauber würde der Kanton rund 44 Millionen selber tragen, den Rest würde der Bund zahlen.

Regierung gibt Widerstand auf

Weshalb griff der Finanzdirektor zu diesem Kniff? Damit die Gelder rascher ausgeschüttet werden können. Sonst hätte die Verwaltung eine neue Vorlage erarbeiten müssen, dann erst hätte der Landrat das Geschäft beraten und dann irgendwann durchwinken können, denn umstritten sind diese Hilfen nicht. Doch auch nach dem Beschluss hätte es wegen der Referendumsfrist nochmals zwei Monate gedauert, bis die Gelder hätten ausbezahlt werden können.

Zudem hat die Regierung ihren Widerstand gegen höhere Hürden für À-fonds-perdu-Beiträge aufgegeben. Noch im Dezember erlitt Lauber im Landrat eine herbe Niederlage, als er für einen maximalen Beitrag von 10 Prozent des Umsatzes kämpfte. Jetzt ist klar: Auch im Baselbiet gilt nun die vom Bund angegebene Limite von 20 Prozent des Umsatzes.

Für Verwirrungen sorgten in der Vergangenheit die Vergabekriterien. Diese sind nun im Baselbiet klar und einfach beschrieben, wie die Landräte lobten. Die Kriterien werden auf der kantonalen Website Haertefallregelung-bl.ch aufgeschaltet.

Für unwirsche Reaktionen sorgte die Grünen-Landrätin Rahel Bänziger, die unter anderem vorschlug, dass man Zahlungen (Umfang und Zeitpunkt der Auszahlung) beispielsweise an ökologische Anstrengungen der Unternehmen koppeln könnte. Doch das war nur ein Appell, Anträge stellten die Grünen nicht.

6 Kommentare
    Hampe Pauli

    Wichtig im Ganzen ist nur, dass man wenigstens intensiv diese Verteilung der Gelder kontrolliert. Man hört ja diverse Voten des Missbrauches!