Baselland sinkt weiter in die roten Zahlen: Das am Mittwoch präsentierte Budget des Kantons für 2016 rechnet mit einem Defizit von 60,5 Millionen Franken - 25 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Die Regierung hofft auf ihre Sparmassnahmen und will Steuererhöhungen vermeiden.

Zwar kann die Regierung im Voranschlag fürs kommende Jahr eine leichte Aufwandsminderung um 0,8 Prozent auf 2,61 Milliarden Franken vorweisen. Diese geht auf einen Rückgang sowohl des Personal- als auch des Sach- und Betriebsaufwandes zurück, wie die Finanzdirektion mitteilte.

Der budgetierte Ertrag von 2,55 Milliarden Franken sinkt jedoch mit minus 1,7 Prozent stärker, was auf das Ergebnis der Erfolgsrechnung drückt. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt von 22,1 auf 10,1 Prozent, dies bei geplanten Nettoinvestitionen, die mit 194,5 Millionen Franken um knapp 10 Millionen Franken unter dem Budget des laufenden Jahres liegen.

Fokus auf Sparmassnahmen

Die Finanzdirektion führt die zugrunde liegende Verschlechterung des Staatshaushalts wesentlich auf die Aufgabe des Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank zurück. Gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan rechnet der Voranschlag etwa mit um 88 Millionen Franken tieferen Steuererträgen vor allem bei Einkommens- und Gewinnsteuern.

Beim Aufwand schlägt unter anderem der Gesundheitsbereich mit Mehrkosten zu Buche. Derweil hat die Regierung hundert Sparmassnahmen im Budget eingestellt, mit denen im Haushalt 71 Millionen Franken eingespart werden sollen. Das ist der Grossteil von total 132 Massnahmen mit 194 Millionen Franken angepeilter Sparwirkung, welche von der Regierung im Juli vorgestellt wurden.

Betroffen von den Einsparungen ist nicht zuletzt das Staatspersonal. So sollen die Löhne auf Anfang 2016 um ein Prozent gesenkt werden, womit der Kanton rund 6 Millionen Franken einsparen will. Zudem sollen im kommenden Jahr 24 von insgesamt bis zu 400 Vollstellen gestrichen werden, die bis ins Jahr 2020 wegfallen sollen.

Keine Steuererhöhungen

Die Sparmassnahmen sind laut Finanzdirektion im Budget «der Haupttreiber» einer Saldoverbesserung. Vermieden werden soll damit eine Steuererhöhung, die nach der im Kanton geltenden Defizitbremse bei einem Eigenkapital von unter 100 Millionen Franken nötig wäre. Laut der Mitteilung will die Regierung «alles daran setzen», dass dieser Richtwert nicht unterschritten wird. Bestehen müssen indes viele der Massnahmen erst noch im politischen Prozess.

Bessere Zahlen im Staatshaushalt erhofft sich die Regierung derweil bereits ab 2017. So sieht der aktuelle Finanzplan für 2017 ein wesentlich geringeres Rechnungsdefizit und ab 2018 wieder schwarze Zahlen vor. Entsprechend verbessern soll sich auch der Selbstfinanzierungsgrad.

SDA/naf