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Corona-Regel-WirrwarrBaselland krebst zurück und kritisiert Bundesrat scharf

Die am Dienstagnachmittag verkündeten Regelverschärfungen in Baselland sind Makulatur, der Regierungsrat will nun den Leitlinien des Bundesrats Platz machen – und greift diesen zugleich für seine Politik an.

Bundesrat Alain Berset (links) und der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber gaben sich bei einem Treffen letzte Woche diplomatisch. Inzwischen hängt der Haussegen schief.
Bundesrat Alain Berset (links) und der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber gaben sich bei einem Treffen letzte Woche diplomatisch. Inzwischen hängt der Haussegen schief.
Foto: Keystone

Das Hin und Her zwischen Kantons- und Landesregierung geht weiter. Zur Erinnerung: Am Dienstagnachmittag kündigt der Baselbieter Regierungsrat neue, schärfere Corona-Massnahmen an. Wenige Stunden später tritt – für viele überraschend – der Bundesrat auf, der ein noch schärferes Regelpaket für die ganze Schweiz vorstellt und damit die kantonalen Massnahmen weitgehend zur Makulatur macht. Und nun, am Mittwochnachmittag, ist die Baselbieter Exekutive wieder am Zug: Sie erklärt, dass sie die am Vortag verkündeten kantonalen Massnahmen sistiert – und macht auch klar, was sie von der Überrumpelungstaktik der Landesregierung hält.

«In einem Schreiben an den Bundesrat drückt der Regierungsrat seine Sorge aus, dass das Vorgehen des Bundesrats die föderalistische Zusammenarbeit in höchstem Mass gefährde», heisst es in einer Medienmitteilung vom Mittwoch. Um zu verhindern, «dass widersprüchliche Entscheide von Bund und Kanton die Bevölkerung verunsichern», habe sich der Regierungsrat nun dazu entschieden, auf die am Dienstag beschlossenen Verschärfungen zu verzichten und stattdessen die Leitlinien des Bundes abzuwarten. Die Pläne sehen unter anderem Restaurantschliessungen ab 19 Uhr sowie ein Verbot kultureller Veranstaltungen mit Publikum vor. Entscheiden will der Bundesrat am Freitag.

«Nötige Transparenz vermisst»

Die Baselbieter Exekutive kritisiert in ihrem Brief insbesondere das Vorgehen des Bundesrats. Zuerst seien die Kantone dazu aufgerufen worden, möglichst schnell kantonale Verschärfungen zu beschliessen, so der Regierungsrat. In der Folge hätten sich die Kantone «mit grossem Aufwand auch regional koordiniert». Doch «anderntags kündigt der Bundesrat anderslautende schweizweite Massnahmen an und ändert damit das Prozedere», wird in dem Schreiben kritisiert.

Zudem sei der Informationsfluss einseitig. «Während der Regierungsrat den Bundesrat über sein Vorgehen und seine Absichten informierte, informierte der Bundesrat seinerseits den Regierungsrat nicht darüber, dass er offensichtlich bereits entschieden hatte, schweizweite Massnahmen zu verordnen.» Die Baselbieter Regierung vermisse «die in dieser Situation dringend nötige Transparenz des Bundesrats gegenüber den Kantonen».

116 Kommentare
    Michèle Kottelat

    Der Kurs, der Baselland fährt scheint Schweizweit lächerlich. Die Leute von Basel und Baselland mischen sich hier wie in einem einzigen Kanton (Kanton Basel). Die Beizen offen halten, während sie in der Stadt geschlossen sind, ist ein sehr primitives Politmanöver.