Baselbieter Staatsrechnung deutlich schlechter als erwartet
Die Steuereinnahmen des Kantons sind 5,5 Prozent geringer als budgetiert. Schuld seien aber nicht etwa die Seuersenkungen, sondern die weltweite Rezession.
Die Staatsrechnung 2009 des Kantons Baselland ist deutlich schlechter ausgefallen als erwartet. Das Defizit beträgt 55,9 Millionen Franken und damit 45,7 Millionen mehr als budgetiert. Zwar fiel der Aufwand mit 2,74 Milliarden Franken auch geringer aus als budgetiert, dies aber nur um 0,9 Prozent. Deutlich stärker, nämlich um 2,5 Prozent, blieb indes mit 2,69 Milliarden Franken der Ertrag hinter dem Voranschlag zurück, wie der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer am Mittwoch vor den Medien erklärte.
Der Ertragsrückgang sei zum Einen die Folge von Einmaleffekten, dann «aber auch die deutlichste Spur der weltweiten Rezession in der Baselbieter Staatsrechnung 2009», sagte Ballmer. Neben den einmaligen Effekten entfielen die grössten Mindererträge auf die Steuern, die um 5,5 Prozent hinter dem Budget zurück blieben.
Dabei nahmen die Steuern natürlicher Personen gegenüber der Vorjahresrechnung um 1 Prozent, jene der juristischen Personen um 10 Prozent ab. Gestiegen ist, vor allem in den Spitälern und bei der Arbeitslosenbetreuung, der Stellenbestand. Nicht ausgeschöpft wegen Projektverzögerungen wurde das Investitionsbudget.
Reserve für Defizite statt Spital
Baselland stehe «nach wie vor gut da», sagte indes Ballmer; so seien etwa 2009 erneut Schulden abgebaut worden. Schwarze Zahlen erwartet der Kanton jedoch erst wieder 2013. Und ausser durch die Rezession sei der Haushalt auch «strukturell überlastet, weil wir mehr anpacken, als wir uns leisten können».
Im Zuge einer seit längerem laufenden Aufgabenüberprüfung hat die Regierung daher Vorhaben von rund 70 Millionen Fr. durchleuchtet. Zudem beantragt sie dem Landrat, eine Konjunkturausgleichsreserve zu bilden. Mit dieser sollen Steuererhöhungen vermieden werden, die die im Kanton geltende Defizitbremse bei weiteren Defiziten sonst vorschriebe.
Um die nötigen 220 Millionen Franken zu erhalten, soll der Vorfinanzierungsfonds für den Neubau des Bruderholzspitals aufgelöst werden. Wegen der Fallkostenpauschale, die einen Infrastrukturanteil enthält, seien für den Spitalbau ohnehin andere Finanzierungsformen zu prüfen, und betreffend den Bau sei die Fondsauflösung «kein Präjudiz», sagte Ballmer.
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