Baselbieter Schlösser spalten den Kanton

Die Grundfrage ist bei der «Schlösser-Initiative» relativ einfach: Soll der Kanton seine Kulturgüter behalten und für sie sorgen, ihren Unterhalt trotz gebeutelter Staatskasse bezahlen, wie er es in der Vergangenheit getan hat? Oder übergibt er die Kulturgüter in die Hände Dritter, lässt sie von diesen pflegen und spart so Geld? Die Antworten auf diese Frage spalten die Gemüter, Fraktionen und Meinungen – egal von welcher Parteiencouleur.

Die «Schlösser-Initiative» ist eine Herzensangelegenheit, in welcher sich Werte wie Kultur, Tradition, Identität und finanzielle Interessen gegenüberstehen. Diese Werte klar der Initiative oder dem Gegenvorschlag zuzuordnen, ist schwierig. Die Initianten plädieren dafür, dass sie für die Tradition einstehen, da sie die Schlösser fest an den Kanton binden wollen. Die Befürworter des Gegenvorschlags behaupten das Gleiche, da sie mit Millionen Franken aus Stiftungen gemäss eigenen Aussagen eine bessere Pflege der Kulturgüter erreichen.

Die emotional geführte Debatte hat ihren Ursprung im Entlastungspaket 12/15. Es wurde eine Lösung gesucht, wie man die Staatskasse vom jährlichen Unterhalts- und Investitionsaufwand für die Schlösser entlasten könnte. Unklare Formulierungen liessen Befürchtungen zu, dass die Schlösser verkauft werden sollen. Schnell machten Horrorszenarien die Runde, in denen Oligarchen mit den Aushängeschildern der Baselbieter Kulturgeschichte herumspekulieren oder sie sogar verhökern. Das dadurch entstandene Misstrauen ist bei den Initianten und auch in der breiten Bevölkerung noch sehr präsent.

Initiativ-Komitee unzufrieden

Wie sehr die Schlösser die Baselbieter Bevölkerung bewegen, zeigte schon die Unterschriftensammlung für die Petition und die Volksinitiative selbst: Den drohenden Verkauf im Hinterkopf, haben über 9000 Personen die Petition unterzeichnet. Daraufhin arbeitete der Regierungsrat einen Gegenvorschlag aus. Er hoffte darauf, dass die Initiative dadurch sogar zurückgezogen wird. Das Initiativ-Komitee zeigte sich aber nicht zufrieden, weil der Gegenvorschlag seiner Ansicht nach wesentliche Punkte nicht erfülle. Die Volksinitiative «Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen» wurde im Juni letzten Jahres mit über 5200 gültigen Unterschriften eingereicht.

Sie verlangt, dass der Kanton die Schlösser dauerhaft erhält und die öffentliche Zugänglichkeit garantiert. Auch die Abspaltung des Hofguts vom Schloss – eine Jahrhunderte alte Einheit – soll verhindert werden. Bei einer Annahme muss der Kanton den Unterhalt von rund 700'000 Franken jährlich für Hofgut und Schlösser finanzieren, ebenso alle Investitionen in Millionenhöhe.

Zehn Millionen Franken sind bereit

Hauptstreitpunkt ist der Verkauf von Schloss Wildenstein, wie es die Initianten formulieren, oder das Abtreten im Baurecht, wie es der Gegenvorschlag nennt. Fakt ist, dass bei letzterem der Kanton Besitzer bleibt. Der Gutshof wird verkauft, da sonst das Land nicht verpachtet werden könnte. «Bei einer gesamtheitlichen Übernahme aller Gebäude mit Land im Baurecht, wäre ein erpachtung auch ohne den Verkauf möglich », sagt Andreas Bubendorf vom Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain.

Dies ist jedoch so nicht üblich und die Beteiligung der Christoph Merian-Stiftung (CMS) an einer solchen Lösung offen. Wird der Gegenvorschlag angenommen, gibt der Kanton das Schloss Wildenstein im Baurecht in eine Stiftung der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) ab, welche zehn Millionen Franken dafür bereitstellt. Das Hofgut wird an die CMS verkauft, der Kanton behält jedoch ein Vorkaufsrecht. Die CMS übernimmt alle zukünftigen Betriebskosten und Investitionen. Die Zugänglichkeit müsse «in gebührendem Ausmass» sichergestellt werden, so der Wortlaut des Gegenvorschlags.

Für das Schloss Bottmingen verändert sich durch die Abstimmung nichts, weil dafür bisher keine Stiftung gefunden wurde. Der geplante Freilaufstall für Wildenstein wird so oder so finanziert. Der Landrat hat den Kredit über 1,7 Millionen Franken bewilligt. Je nach Abstimmungsresultat wird diesen der Kanton oder die CMS bezahlen. Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro hofft darauf, dass das Kantonsbudget mit der Annahme des Gegenvorschlags entlastet wird. Die ehemalige Regierungsrätin Elsbeth Schneider sitzt im Initiativ-Komitee und kämpft für ein Ja am 3. März.