Steuerliche GleichbehandlungBaselbieter Regierung gegen Individualbesteuerung
Der Regierungsrat beantragt die Ablehnung eines Vorstosses im Landrat für eine Standesinitiative – und hält die Steuerbelastung schon heute für ausgewogen.
Finanzdirektor Anton Lauber will nicht, dass der Kanton Baselland bei der Individualbesteuerung Druck ausüben soll.
Foto: Florian Bärtschiger
Zwar lässt es der Regierungsrat offen, ob er in der Zukunft seine Meinung ändern würde. Doch zum jetzigen Zeitpunkt findet er «aus inhaltlicher Sicht», es sei überstürzt, eine Standesinitiative zur Individualbesteuerung einzureichen. Landrätin Pascale Meschberger (SP) fordert dies mit einer Motion. Die Motion ist diese Woche im Landrat traktandiert, doch dürfte deren Beratung möglicherweise verschoben werden. Der Vorstoss passt zur Strategie der Initianten der Steuergerechtigkeitsinitiative, die das Terrain für die Individualbesteuerung in den Kantonen vorbereiten wollen.
