Baselbieter Regierung für FDP-Steuerinitiative
Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Begehren zuzustimmen und dieses dem Volk mit einer Ja-Empfehlung vorzulegen.
Die formulierte Volksinitiative «Einfachere Steuern im Baselbiet» war 2009 mit rund 4300 Unterschriften eingereicht worden. Sie will den Besteuerungsaufwand von Steuerpflichtigen und Behörden senken und insbesondere den Mittelstand entlasten.
Gemäss dem Begehren soll der Kanton zum Einen beim Bund eine Standesinitiative zu Gunsten einer einfacheren Besteuerung einreichen. Möglich sein sollen nur noch wenige Einheitstarife und Pauschalabzüge, und statt Vermögens- und Zinssteuern soll nur noch eine Soll-Kapitalrendite besteuert werden.
Zum Andern soll der Kanton gemäss der Initiative ein eigenes Konzept erarbeiten. Die Baselbieter Regierung unterstützt die Stossrichtung des Begehrens, wie sie am Dienstag mitteilte. Beim Bund hätten ähnliche Anliegen auch andere Kantone eingebracht. Kantonale Vereinfachungen könne die Regierung zudem in der ordentlichen Gesetzgebung vorschlagen.
SDA/amu
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