Baselbieter Landrat verabschiedet Budget 2019
Der Baselbieter Landrat hat das Budget 2019 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2019 bis 2022 verabschiedet.
Im vom Landrat mit 76 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen verabschiedeten Budget steht ein Aufwand von 2,792 Milliarden Franken einem Ertrag von 2,854 Milliarden gegenüber. Eingerechnet ist dabei ein am Mittwochabend vom Landrat verabschiedeter Teuerungsausgleich für die Kantonsangestellten. Die Löhne werden generell um 1,4 Prozent erhöht.
Die im 2019 geplanten Nettoinvestitionen belaufen sich auf 178,4 Millionen Franken. Der Finanzierungssaldo ist mit 2,7 Millionen Franken positiv. Für die weiteren Jahre sieht der AFP ebenfalls schwarze Zahlen vor. Bis 2022 soll der Aufwand gegenüber 2018 um durchschnittlich 0,6 Prozent pro Jahr ansteigen, der Ertrag um jährlich 1,3 Prozent.
Schuldzuweisungen
Die schwarzen Zahlen würden sich nun bestätigen, sagte ein SVP-Sprecher bei der Eintretensdebatte am Mittwochabend. Der Turnaround scheine geschafft zu sein. Ein bescheidener Handlungsspielraum sei nun wieder vorhanden. Abgebaut werden müsse jedoch auch die hohe Pro-Kopf-Verschuldung des Kantons.
Der aktuelle AFP sei eine Grundlage für eine nachhaltige Finanzpolitik, hiess es seitens FDP. Euphorie sei dagegen noch nicht angebracht, sagte ein Sprecher der CVP/BDP. Man dürfe nicht ins «alte Fahrwasser» zurückkehren.
FDP und SVP lobten insbesondere auch sich selbst - und ihre Politik, die eine Rückkehr in die schwarzen Zahlen erst ermöglicht habe. Die Ratslinke wurde dagegen für Begehrlichkeiten kritisiert.
Ein Sprecher der Grünen/EVP konterte, dass vor allem Fehler von bürgerlichen Regierungen die Sanierung der Kantonsfinanzen erst nötig gemacht hätten. Nun brauche es eine Entwicklungsstrategie. Die Fraktion von GLP/G-U verwies auf die höheren Steuereinnahmen, die zum grössten Teil für die schwarzen Zahlen verantwortlich seien.
Die SP zeigte sich ebenfalls froh über die schwarzen Zahlen. Man müsse indes auch immer daran denken, zu welchem Preis diese erreicht wurden. Viele der Sparmassnahmen hätten den Kanton in den vergangenen Jahren blockiert.
Mehr Geld für Neophyten-Bekämpfung
Vom Landrat waren 18 Budgetanträge sowie vier Anträge zum AFP eingereicht worden. Mit AFP-Anträgen können vorzeitig Änderungen zu den drei weiteren Finanzplanjahren beantragt werden.
Mit Ausnahme eines von einem Grünen Landrat inzwischen zurückgezogenen Antrags stammten alle Anträge von der SP -sie ist seit 2015 nicht mehr in der Baselbieter Regierung vertreten. Vier ihrer Anträge zog die SP im Lauf der Debatte zurück. Fast alle weiteren Anträge lehnte das Parlament ab. Einzig für den Kampf gegen invasive Pflanzen- und Tierarten bewilligte es erneut zusätzliche 300'000 Franken und wich damit von den Anträgen von Regierung und Finanzkommission ab. Nur eine kontinuierliche Bekämpfung könne zu Erfolgen führen, hiess es.
Mit ihren weiteren - erfolglosen - Anträgen hatte die SP etwa Geld für Gleichstellungsprojekte oder zusätzliche Stellen in der Kantonsverwaltung gefordert. Im Weiteren wollte sie auf die noch anstehenden Sparmassnahmen im Bildungs- und Kulturbereich verzichten sowie einzelne Sparmassnahmen rückgängig machen.
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