Klima-Debatte um EnergiepolitikBaselbieter Landrat stellt sich hinter Öl- und Gasheizungsverbot
Das Parlament nimmt die Massnahmen zum Umbau des kantonalen Energiesystems zur Kenntnis. Die Arbeit von Regierungsrat Isaac Reber wird dennoch getadelt.
Mit der Verabschiedung des Energieplanungsberichts wollte der Baselbieter Umweltdirektor Isaac Reber (Grüne) Anfang dieses Jahres den Umbau des kantonalen Energiesystems beschleunigen. Im Landrat führten seine Vorschläge – über 19 Massnahmen wurden festgelegt – zu einer langwierigen und mehr als eineinhalbstündigen Debatte. Denn der Bericht ist umstritten: Die Bürgerlichen sehen darin gravierende Lücken. «Bezüglich der Energie steht viel zu wenig drin, viel eher handelt es sich um einen Klimabericht», monierte etwa SVP-Mann Andi Trüssel.
Zur Einordnung: Um das Ziel von netto null Emissionen bis 2050 zu erreichen, möchte die Regierung zuerst den Fokus auf die Gebäude und auf den Bestand an E-Fahrzeugen legen – ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ist dabei die umstrittenste Massnahme. Diese und weitere Punkte des Berichts kann der Regierungsrat nicht in eigener Kompetenz umsetzen, weshalb er im Januar ein Vernehmlassungsverfahren einleitete: Am Donnerstag hat das Parlament beschlossen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Kernkraftwerke als Option?
Die FDP und die SVP kritisierten zuvor, dass der Kanton mit seinen Vorschlägen in eine Strommangellage kommen werde. «Zu diesem Problem gibt der Bericht keine konkrete Auskunft», so Trüssel. Wesentliche Kennzahlen des lokalen Energieverbrauchs und zum Bedarf an Energie würden fehlen. «Es muss aufgezeigt werden, mit welchen Massnahmen eine zukünftige Stromlücke kompensiert werden kann.» Beispielsweise müsste vermehrt auf Wasserstoffproduktion und Geothermie gesetzt werden, und der Bau von Kernkraftwerken dürfe nicht ausgeschlossen werden.
«Wir nehmen konsterniert zur Kenntnis, dass der Wirtschaftskammerflügel den Bericht zurückzubinden versucht.»
Tadel gab es jedoch nicht nur von rechts. Auch die linken Parteien stellten in dem Bericht einige Mängel fest. Die SP hiess den Bericht zwar gut, fand aber, dass diese Massnahmen noch nicht genügten, um das Ziel zu erreichen. Balint Csontos (Grüne) ergänzte, dass der Bericht «dem Ernst der Lage» nicht gerecht werde, auch wenn er «die Katastrophe» ansatzweise aufzeigen würde.
Sein Parteikollege Stephan Ackermann konkretisierte: «Es ist offensichtlich, dass die Massnahmen vor dem Krieg in der Ukraine erarbeitet worden sind.» Wegen der aktuellen Schwierigkeiten auf dem Strommarkt würden Korrekturen in Zukunft vonnöten sein. Denn die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten bedrohe Sicherheit und Wohlstand. Es sei aber ein Schritt in die richtige Richtung, fand er.
Zur Kritik der Bürgerlichen hatte Ackermann eine klare Haltung: «Wir nehmen konsterniert zur Kenntnis, dass der Wirtschaftskammerflügel den Bericht zurückzubinden versucht.»
«Wieso müssen wir uns derart beeilen? Bald sind Regierungsratswahlen. Womöglich ist das ein Grund.»
Dem widersprach die SVP: «Wir können das Tempo, das die Regierung eingeschlagen hat, einfach nicht nachvollziehen», sagte Trüssel und werweisste: «Wieso müssen wir uns derart beeilen? Ich will niemandem etwas unterstellen, aber bald sind Regierungsratswahlen. Womöglich ist das ein Grund.»
Reber, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion, konterte: «Lieber ist man zu schnell als zu langsam.» Ausserdem sei es der Regierung immer bewusst gewesen, dass sie in ihrem Bericht nicht alle Themen abhandeln könne. Man sei aber bereit, Anpassungen vorzunehmen, so der Grünen-Regierungsrat.
Während die SVP den Energieplanungsbericht ablehnen wollte, hatte die FDP für einen Kompromiss geweibelt. Sie teile zwar viele Kritikpunkte der SVP, habe dennoch «grossen Respekt» vor dem Bericht, wie Robert Vogt erklärte. Die Fraktion beantragte deshalb, den Bericht in einer Ziffer zu ergänzen: Die Regierung solle beauftragt werden, innert sechs Monaten aufzuzeigen, wie die Stromversorgung sichergestellt werde. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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