Sowohl die Basler als auch die Baselbieter FDP haben gestern ihre Stellungnahmen zur Spitalfusion und der gemeinsamen Gesundheitsplanung präsentiert. Die Basler Freisinnigen warten mit einer für eine Basler Partei fast schon überraschend zahmen antibaselbieterischen Stellungnahme auf, die sie anreichern mit Lobbying für die Privatspitäler. Die Baselbieter Liberalen machten jedoch erneut eine 180-Grad-Wendung und stehen nun doch nicht hinter der Spitalfusion.

In der Vernehmlassung, die heute endet, sind zwei Staatsverträge, die miteinander verknüpft sind: die gemeinsame Gesundheitsplanung und die Spitalfusion. Die Basler FDP verspricht sich von der gemeinsamen Politik, dass kostentreibende Überkapazitäten abgebaut werden. Um weiter die Kosten zu dämpfen, müssten die Regierungen auch bereit sein, «unpopuläre Entscheide zu treffen». Die Baselbieter FDP geht noch etwas weiter und möchte eine Ausdehnung der Gesundheitsregion auf die Nachbarkantone Aargau und Solothurn.

Auf der Hand liegt auch, dass die Freisinnigen gleich lange Spiesse für die Privatspitäler fordern. Das bedeutet, dass mehrere Leistungsaufträge wie etwa gemeinwirtschaftliche Leistungen (Notfallstation, Seelsorge) ausgeschrieben werden.

Ebenfalls grundsätzlich problematisch sind für die Freisinnigen aus Stadt und Land die vielen Rollen der Regierung und damit deren Interessenkonflikte: «Auch bei Bildung der Spitalgruppe werden die Kantone die Rollen als Regulator, Eigner, Besteller und Aufsicht gegenüber den Spitälern in sich vereinen», heisst es in der Vernehmlassungsantwort der FDP Baselland.

Dies berge bei der Vergabe der Leistungsaufträge «unweigerlich» die Gefahr möglicher Interessenkonflikte zulasten der Privatspitäler durch Bevorzugung der öffentlichen Leistungserbringer. Zwar besteht in der Tat dieser Interessenkonflikt, nur hat dieser nichts mit der Fusion zu tun.

Dennoch fordern die Freisinnigen aus Stadt und Land eine weitere Entflechtung der Rollen des Regierungsrates im Zuge der Spitalfusion.

Die Rolle der Wirtschaftskammer

Überraschend ist jedoch, dass die FDP Baselland nun der Spitalfusion «sehr kritisch» gegenübersteht, waren die Signale aus der FDP in den letzten Monaten doch grundsätzlich positiv und lediglich die weitere Entflechtung der diversen Rollen der Regierungen waren Gegenstand von Kritik und internen Diskussionen.

Die FDP schwankt seit zwei Jahren hin und her. Noch im Herbst des letzten Jahres, nachdem die Regierungen erstmals die Spitalfusion präsentierten und ankündigten, bis im vergangenen Sommer die Details zu erarbeiten, stiessen die Spitalpläne in beiden Basel bei den Parteien auf Zustimmung. Einzig die Baselbieter FDP äusserte sich damals grundsätzlich gegen die Fusion. Die Partei vermisste damals eine Grundsatzdiskussion über den kostendämpfenden Nutzen einer Fusion.

Damals waren einige freisinnige Landräte ob der raschen Stellungnahme der damaligen Präsidentin Christine Frey und des Wirtschaftskammerdirektors und FDP-Landrats Christoph Buser irritiert. Wie die BaZ aus sicheren Quellen weiss, spielte die Mitgliedschaft des Kantonsspitals Baselland bei der Wirtschaftskammer eine Rolle bei der Stellungnahme der FDP. So sei Christoph Buser gegen die Fusion gewesen, weil er dadurch das gut zahlende Kantonsspital als Wirtschaftskammermitglied verloren hätte.

Seither ist viel passiert und die Protagonisten haben gewechselt. Paul Hofer ist nun Parteipräsident und Sven Inäbnit ist der führende Gesundheitspolitiker der Baselbieter Freisinnigen. Mit ihnen war bisher klar: Die FDP ist grundsätzlich für die Fusion. Hofer hat diese Haltung auch öffentlich vertreten.

Dass nun die FDP wiederum umschwenkt, überrascht. Hofer und Inäbnit bestreiten jedoch auf Anfrage, dass die Wirtschaftskammer diesmal eine Rolle spielte und sie bestreiten ebenfalls, von Parteikollegen überstimmt worden zu sein.

Postulat ignoriert

Der Baselbieter Freisinn fordert vom Regierungsrat, dass er Alternativen zur Spitalfusion aufzeigt. Nur mit einem Variantenfächer könne man Vergleiche anstellen. Die Spitalplanung sei zu wichtig, weshalb man lieber Verzögerungen in Kauf nehmen sollte, um weitere Varianten prüfen zu können. Insbesondere stösst den Freisinnigen sauer auf, dass der Landrat ein Postulat der CVP an die Regierung überwiesen hat, die verlangt, dass der Regierungsrat eine Privatisierung prüfen solle. Dies habe die Exekutive aus Sicht der FDP schlicht ignoriert. Das aktuelle Nein zur Fusion ist jedoch nicht definitiv. Wie alle Parteien betreibt auch die FDP bei der Vernehmlassung Säbelrasseln und kommt mit Maximalforderungen.

Die Basler Freisinnigen kritisieren unter anderem auch die ungleiche Kapitalaufteilung bei paritätischer Stimmbeteiligung. Sie würden jedoch Hand für diese Lösung bieten, wenn Baselland innerhalb einer Frist für eine paritätische Beteiligung sorgt.