Baselbieter Behörden büssen und sperren ausländische Firmen
Das KIGA Baselland hat 2011 im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr 30 Verwaltungsbussen von bis zu 5000 Franken und 12 Dienstleistungssperren von bis zu 5 Jahren Dauer verhängt.
Die Bussen und Sperren wurden aufgrund von Meldungen der paritätischen Kommissionen verhängt. Diese hatten dem KIGA im Bereich der allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge (GAV) 40 ausländische Firmen mit 112 Personen wegen Verletzung von Lohn- und Arbeitsbedingungen gemeldet, wie die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion am Donnerstag mitteilte.
Im übrigen Bereich führte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Kontrollen bei 526 Firmen mit 1972 Arbeitnehmern durch - 448 waren Schweizer Betriebe, 78 waren ausländische Firmen. Bei den Schweizer Unternehmen seien die orts- und branchenüblichen Löhne nur in Einzelfällen unterschritten worden, heisst es in der Mitteilung.
Schwarze Schafe aus dem Ausland
Bei den Firmen aus dem Ausland seien dagegen zahlreiche Lohnunterbietungen ermittelt worden, was die Anordnung korrigierter Lohnzahlungen nach sich gezogen habe. Bei einem ausländischen Arbeitgeber wurde zudem eine wiederholt missbräuchliche Lohnunterbietung ausgemacht.
Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU sollen Erwerbstätige vor missbräuchlicher Unterschreitung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen. Im Kanton Baselland werden die Kontrollen im Geltungsbereich allgemeinverbindlich erklärter GAV von den paritätischen Kommissionen der Sozialpartner und im übrigen Bereich vom KIGA vorgenommen.
SDA/jg
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