Gesundheitspolitiker fürchten «Wildwuchs»Baselbieter Ärztestopp-Urteil setzt Basel-Stadt unter Druck
Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger sieht keinen Grund, die ambulante Zulassungssteuerung im Stadtkanton zu hinterfragen. Das sorgt für Kritik.
Vergangenes Jahr verkündeten die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (Die Mitte, BS) und Thomas Weber (SVP, BL) ihre Pläne zur ambulanten Zulassungssteuerung. Jetzt zeigt sich: Weber (rechts) handelte widerrechtlich.
Foto: Pino Covino
Der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) muss nach seiner Schlappe über die Bücher. Das Kantonsgericht war am Mittwoch zum Schluss gekommen, dass er den Zulassungsstopp für ambulante Ärzte nicht im Alleingang hätte verordnen dürfen. Dafür fehle die gesetzliche Grundlage. Der Landrat hätte das letzte Wort haben müssen, nachdem der Regierungsrat im vergangenen April beschlossen hatte, in acht medizinischen Fachdisziplinen eine Obergrenze einzuführen.
