Eigenkapital steigt auf 754 Millionen FrankenToni Lauber präsentiert historische Zahlen
Die Finanzdirektion meldet für das Vorjahr ein Plus von 95 Millionen Franken – auch dank hohen Steuereinnahmen. Kommt es nach der Vermögenssteuersenkung nun zu weiteren Erleichterungen?
Regierungsrat Toni Lauber (Die Mitte) ist happy. Das Ergebnis der Erfolgsrechnung liegt massiv über dem Budget, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht der Finanzdirektion hervorgeht. Der Kanton hatte ursprünglich eine schwarze Null von 0,9 Millionen Franken angedacht – im Gesamtergebnis verbleibt ein beachtliches Plus von 95 Millionen Franken und damit der höchste Überschuss seit 33 Jahren. Historisch.
Für Lauber: ein Riesenerfolg. Doch auf Nachfrage bleibt der Regierungsrat, der im Februar mit dem besten Resultat aller Kandidaten wiedergewählt worden ist, bescheiden: «Der Rechnungsabschluss ist erfreulich. Ziel ist es nun, die langfristige Entwicklung von Aufwand und Ertrag im Gleichgewicht zu halten», sagt er.
Verantwortlich für dieses überaus «solide» Ergebnis seien höhere Steuererträge und tiefere Kosten. So liegt der Ertrag aller Steuereinnahmen 152 Millionen über dem budgetierten Betrag – Privatpersonen und Unternehmen haben wie in Basel-Stadt deutlich mehr abgeliefert als budgetiert. Auch die Gewinnausschüttung der Nationalbank sei zudem um 67 Millionen Franken höher ausgefallen als angenommen, erklärte Lauber.
Rufe nach weiteren Steuersenkungen
Ausserdem kann der Kanton die Nettoverschuldung um 238 Millionen Franken senken. Gleichzeitig steigt das Eigenkapital mit der Rechnung 2022 auf 754 Millionen Franken an. Gemäss dem Finanzdirektor verfügt der Kanton damit über ein «komfortables Polster» – und den höchsten Stand seit 16 Jahren. Im Vergleich zu anderen Kantonen sei die Nettoverschuldung zwar nach wie vor hoch, doch befinde sie sich auf dem tiefsten Stand seit 2014.
Rote Zahlen: auf Nimmerwiedersehen?
Der deutliche Überschuss hat die Regierung nun dazu verleitet, nicht nur die bereits vorgesehene Tranche von 55,5 Millionen Franken zum Abbau des Bilanzfehlbetrags der Basellandschaftlichen Pensionskasse bereitzustellen. Nein, der Kanton schiesst zweieinhalb zusätzliche Tranchen vor und wendet damit eine Finanzspritze von insgesamt 195 Millionen Franken auf.
Und weiter?
Die Rufe nach neuerlichen Steuererleichterungen dürften nicht leiser werden, obschon die Baselbieter Stimmbevölkerung erst vergangenen November einer Senkung der Vermögenssteuer zugestimmt hat. Allen voran bürgerliche Politiker fordern Massnahmen. So sagte Martin Dätwyler, FDP-Landrat und Direktor der Handelskammer beider Basel, bereits Ende letzten Jahres: «Jetzt kann die schrittweise Entlastung der Bevölkerung noch weiter vorangetrieben werden.»
Auf Anfrage doppelt er nun nach: «Es ist sehr erfreulich, dass der Kanton trotz Zusatzkosten aus Pandemie und Ukraine-Krieg deutlich besser als budgetiert abschneiden konnte. Der finanzielle Spielraum für die Reform der Einkommenssteuer ist klar vorhanden und muss jetzt auch entsprechend genutzt werden.»
Initiativen können teuer werden
Regierungsrat Lauber plädiert jedoch weiterhin für «Augenmass» beim Einsatz finanzieller Mittel. Die wirtschaftliche Entwicklung sei mit Unsicherheiten behaftet, sagt er. Dazu habe der Bund angekündigt, eine Kürzung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer prüfen zu wollen.
Ausserdem weist die Finanzdirektion auf zwei kantonale Volksinitiativen, «Gratis-Kita für alle» von der SP und «Prämienabzug für alle» von der SVP, hin, die den Kanton wiederkehrend viel Geld kosten könnten – die Kita-Initiative rund 170 Millionen Franken, das bürgerliche Begehren wohl einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag.
Zu weiteren Steuersenkungen hält sich der Regierungsrat auch deshalb bedeckt. Dennoch sagt Lauber: «Die Vermögenssteuern wurden in einem ersten Schritt reduziert. In der damaligen Landratsvorlage stellte der Regierungsrat eine Anpassung der Einkommens- und/oder Vermögenssteuern per 2025 in Aussicht.»
Dätwyler zählt darauf, dass die Regierung ihre eigenen Ankündigungen umsetzt. «Es ist wichtig, dass alle Steuerzahler von diesem Überschuss profitieren können. Eine Senkung der Einkommenssteuertarife ist daher für uns der richtige Weg.»
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