Baselbiet kommt mit «Erpressung» durch

Die Regierungen beider Basel hatten erst am 23. Oktober die Vorlage präsentiert, nach der 2016 bis 2019 je 20 Millionen von Basel-Stadt ins schwer defizitäre Baselbiet fliessen. Dort steht ein Sparpaket im Raum, mit dem die Landschäftler Beiträge an Uni und Kultur um 30 Millionen gekürzt werden sollten. Dazu müsste Baselland Verträge bis Ende Jahr kündigen.

Dies will die Basler Regierung verhindern, um Zeit für gute Lösungen zu gewinnen, wie Finanzdirektorin Eva Herzog sagte - ohne Kooperation werde alles teurer. Ein neuer Uni-Leistungsauftrag etwa soll auch so bereits 2018 gelten. Beide Basel und die Schweiz seien «abhängig von der Uni Basel», mahnte Erziehungsdirektor Christoph Eymann, ohne die Pharmaindustrie explizit zu nennen.

Für Kultur existenziell

Würde der Kulturvertrag von 1997 gekündigt, stünden laut Regierungspräsident Guy Morin einzelne Institutionen vor dem sofortigen Aus. Geld fliesst neben dem Theater Basel unter anderem auch an die Sinfonietta und die Kaserne. Das Kulturangebot sei ein Standortfaktor.

Gegen die Vorlage votierte nur die SVP; alle anderen Fraktionen stimmten mehr oder weniger laut murrend zu. Grosser Schaden für die ganze Region sei zu vermeiden, war der Tenor. Nüchtern rechnete die CVP vor, Baselland zahle mit dem Univertrag 160 Millionen im Jahr an die Uni, während es rein nach Konkordatsformel nur 40 Millionen wären.

Hoch emotional schimpfte derweil die GLP über die «Geiselnahme»: Von der Uni profitierten auch Firmen und Steuerzahler im Baselbiet, und nur 100 Franken mehr Steuern pro Kopf im Landkanton machten mehr als 20 Millionen aus. Mehrfach zu hören war nachhallender Frust über das Nein von 2014 zur Kantonsfusions-Initiative im Baselbiet.

Umverteilung nach oben

Die Linke ärgerte sich allerdings enorm über die Schenkung an den Nachbarn, der seine Steuern tief halten wolle, während gleichzeitig im Stadtkanton in Schulen, beim Personal und am Service Public gespart werde. Für die Uni alias Pharma werde aus reiner Angst geklotzt, für die eigene Bevölkerung aber kleinlich gekleckert, hiess es aus dem Grünen Bündnis.

Während Linke Abstriche beim Sparen im Stadtkanton forderten, wenn doch offenbar Geld da sei, mahnte die SVP im Gegenteil erst recht Sparwillen bei Kultur und Uni an. Der «Kirsi-Kanton» Baselland habe mehr Studierende an der Uni und mehr Gäste im Theater als der Stadtkanton selber, hielt die SVP fest.

Basel-Stadt werde «erpresst», darum sage die SVP Nein. Angesichts der absehbar klaren Zustimmung im Rat war das indes blosse Rhetorik: Die SVP hofft, dass niemand das Referendum gegen den Grossratsbeschluss ergreift. Die LDP warb derweil für einen sachlichen Ton im Interesse der Partnerschaft.

Herzog verwies auf die weiteren Bedingungen für die stadtkantonalen Zahlungen: Falls Baselland etwa ablehnt, seine Hälfte der Kosten der Reform der Uni-Pensionskasse von 15 Millionen zu übernehmen, «ist der Deal geplatzt». Rückzahlungen bereits geleisteter Zahlungen werde es indes keine geben. Die erste Tranche fliesse Ende 2016.

Warnung vor Referendum

Am Ende einer vierstündigen Debatte wurde die Vorlage mit 80 gegen 12 Stimmen gutgeheissen. Zuvor waren alle Anträge abgelehnt worden, so ein solcher für eine Rückweisung (9 Ja zu 80 Nein) sowie für eine Rückzahlungsklausel (22 zu 69). Die SVP blitzte auch deutlich ab mit dem Antrag, die Zustupf-Dauer zu halbieren (8 zu 80).

Eintreten war mit 87 zu 3 Stimmen formell beschlossen worden. Schon eingangs der Debatte hatte es der Grosse Rat zudem mit 80 zu 8 Stimmen abgelehnt, die Vorlage zuerst seiner Finanzkommission zur Beratung zuzuweisen und erst anhand von deren Bericht zu entscheiden.

Herzog warnte gleich auch vor einem Referendum, da der Landkanton dann aus Fristgründen wohl noch vor der Abstimmung kündigen würde. Für die Regierung sei der ungewöhnliche Deal eine «Vorwärtsstrategie»; eine bessere Lösung habe sie in der Debatte nicht gehört.

Ebenfalls abgelehnt wurde anschliessend mit 63 gegen 19 Stimmen eine vom Grünen Bündnis beantragte parlamentarische Erklärung: Diese hätte die baselstädtische Regierung beauftragt, nach Ablauf der vierjährigen Zahlungen mit Baselland über Kompensationszahlungen zu sprechen.

Baselbieter Regierung begrüsst Ja

Umgehend begrüsst hat die Baselbieter Regierung den Entscheid im Nachbarkanton. Sie sehe darin eine Stärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit, teilte sie mit. Die beiden Regierungen würden nun eine «Roadmap» für das weitere Vorgehen erarbeiten. Voraussichtlich noch im Dezember werde zudem das Baselbieter Kantonsparlament über drei Vorlagen im Zusammenhang mit dem Geschäft beraten.

SDA/amu