Zweiter Versuch für Krankenkassen-Abzug

Nachdem die Initiative an der Urne ganz knapp gescheitert ist, reicht die CVP eine Motion ein.

CVP-­Präsident und Grossrat Balz Herter reicht nun eine Motion ein. Die Forderung: Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen ihre Krankenkassenprämie von der Steuer abziehen dürfen.

CVP-­Präsident und Grossrat Balz Herter reicht nun eine Motion ein. Die Forderung: Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen ihre Krankenkassenprämie von der Steuer abziehen dürfen.

(Bild: Mischa Christen)

Alessandra Paone

Das Ergebnis am 19. Mai war denkbar knapp. Die Kranken­kassen-Initiative wäre beinahe angenommen worden; es fehlten nur 91 Stimmen. Die hauch­dünne Niederlage schmerzte, so sehr, dass die Basler CVP kurz über eine Abstimmungsbeschwerde nachdachte, dann aber darauf verzichtete. es wäre eine unnötige Zwängerei, kam die Parteileitung zum Schluss, die der Sache nicht diene. Stattdessen reicht CVP-­Präsident und Grossrat Balz Herter nun eine Motion ein.

Die Forderung bleibt unverändert: Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen ihre Krankenkassenprämie von den Steuern abziehen dürfen. Im Unterschied zur Initiative, die offen formuliert war, beschränkt sich der parlamentarische Vorstoss auf die günstigste angebotene Grundversicherungsprämie. Dasselbe soll auch für selbst ­bezahlte Kinderprämien gelten.

Ein Topthema für die nationalen Wahlen im Herbst

Im Abstimmungskampf ­hatten die Gegner kritisiert, die Initiative generiere Kosten von 200 Millionen Franken. Mit der Einschränkungen sinken die Mindereinnahmen auf 80 Millionen Franken. Und nach der Erhöhung des Pauschalabzuges von 2000 auf 3200 Franken dürfte dieser Betrag nun deutlich tiefer sein, sagt Herter. «Bei den hohen Überschüssen des Kantons sollte dies kein Problem sein.»

Im besten Fall behandelt der Grosse Rat das Anliegen schon im September. Damit hätte die CVP ein Topthema für die nationalen Wahlen im Herbst. Herters Motion ist Teil eines Vorstoss-Pakets zur Wirtschaftsförderung und zur Verbesserung der Basler Standort-Attraktivität. Eine parteiinterne Arbeitsgruppe unter der Führung des Riehener Einwohnerrats und früheren Vizepräsidenten Patrick Huber hat dazu auch ein Thesenpapier ­erarbeitet.

Firmen aktiv unterstützen

Das Papier, das heute veröffentlicht wird, ist vor allem auch eine Kritik an die Arbeit der aktuellen Regierung. Die CVP hält darin fest: «Die Steuererträge, ins­besondere von den grossen, international tätigen Firmen, bescheren dem Kanton hohe Steuereinnahmen – es sind diese Unternehmen, nicht die rot-grüne Politik, die es dem Kanton gut gehen lassen.»

Die CVP setzt auf fünf Schwerpunktthemen, die allesamt nicht neu sind und weitgehend den bürgerlichen Forderungen in Basel-Stadt entsprechen: neue und sichere Arbeitsplätze, mehr Wirtschaftsflächen, wirtschaftsverträgliche Steuern, weniger Staat, Digitalisierung.

Stichwort Herzstück

Konkret bedeutet dies: Der Kanton soll dafür sorgen, dass Firmen nach Basel kommen und bereits ansässige nicht wegziehen, wie etwa die Selmoni AG. Das Elektrotechnikunternehmen, das seit über 50 Jahren im St. Alban ansässig ist, verlegt seinen Sitz ins Baselbiet nach Münchenstein, weil es in der Stadt nicht expandieren kann. Die ­Regierung ziehe eben den Wohnraum der Arealentwicklung vor, sagt Herter. Zudem sei Basel-Stadt Spitzenreiter in gewissen Bereichen der Immobiliensteuern.

Damit sich Unternehmen und deren Mitarbeiter in Basel wohlfühlen, brauche es auch ein funktionierendes Verkehrskonzept – Stichwort Herzstück. Mit einer ­S-Bahn, die nicht wie «die grüne Luxusvariante alle paar Hundert Meter hält». Apropos BVB: Die CVP empfiehlt hier eine Fusion oder zumindest eine enge Zusammenarbeit mit der «viel innovativeren» BLT. Überhaupt soll der Kanton prüfen, ob in gewissen Bereichen Kooperationen oder Auslagerungen möglich seien. Für einen schlankeren Staat – nach dem Vorbild der meisten privaten Unternehmen in Basel.

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