Zum Föderalismus gehört auch Renitenz

Dass sich die Basler Regierung nicht an Bundesrecht hält, ist kein Einzelfall. Auch das Baselbiet und das Tessin ignorierten Urteile aus Bundesbern.

Föderalistische Renitenz: Der Kanton Basel-Landschaft hat mit dem Bausparen noch lange weitergemacht, als es mit dem Steuerharmonisierungsgesetz eigentlich längst untersagt war.

Föderalistische Renitenz: Der Kanton Basel-Landschaft hat mit dem Bausparen noch lange weitergemacht, als es mit dem Steuerharmonisierungsgesetz eigentlich längst untersagt war.

(Bild: Marc Dahinden)

Thomas Gubler

Der Kanton müsse einen rechtskräftig abgewiesenen afghanischen Asylbewerber abschieben, teilte Bundesrätin Karin Keller-Sutter jüngst der Regierung des Kantons Basel-Stadt freundlich mit. Der Kanton habe diesen Entscheid nun mal zu vollziehen. Passiert ist bis jetzt freilich nichts. Und daran wird sich mit grosser Wahrscheinlichkeit so schnell auch nichts ändern.

Weder werden die Basler Kantonsmagistraten aufgrund des Briefes aus Bern Hals über Kopf aktiv werden und das «Versäumte» nachholen, noch wird der Bund zwecks Ersatzvornahme die Armee ans Rheinknie schicken.

So ist nun mal der Föderalismus. Er erschöpft sich glücklicherweise nicht darin, dass die Gliedstaaten immer nur «Hier, verstanden!» entgegnen, wenn der Bund ruft. Ein Föderalismus, der seinen Namen verdient – mit autonomen Teilstaaten–, zeichnet sich auch durch gelegentliche Renitenz aus. Sodass ein Kanton, wenn ihm die Bundesvorgaben nicht so behagen, zwar nicht lauthals «Nein», jedoch halblaut «Ja, aber», «Vielleicht» oder «Später dann» sagt.

Der Bund steht nicht vor dem Zerfall

Das Basler Verhalten ist daher auch nicht neu. So hat beispielsweise der Kanton Basel-Landschaft mit dem Bausparen noch lange weitergemacht, als es mit dem Steuerharmonisierungsgesetz eigentlich längst untersagt war. Passiert ist nichts. Nach zwei abgelehnten Volksinitiativen war dann aber Schluss mit steuerbegünstigtem Sparen auf ein Eigenheim hin.

Auch früher schon lieferten Kantone Beispiele von föderalistischer Widerborstigkeit. So liessen sich das Tessin oder das Wallis seinerzeit mit der Umsetzung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes sehr viel Zeit. Irgendwann wurden die illegalen Rustici jedoch pragmatisch legalisiert, aber sicher nicht abgerissen.

Und in Bezug auf das bäuerliche Erbrecht, das die Übergabe eines existenzfähigen Bauernhofs auf den Nachfolger als Ganzes fordert, beziehungsweise die Zerstückelung untersagt, soll einmal ein Tessiner Bauernvertreter erklärt haben: «Dieses Gesetz gilt für uns nicht.» Der Bundesstaat hat auch das überstanden.

Basler Zeitung

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