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Zahlen Staatsangestellte bald höhere Pensionskassenbeiträge?

Die Krise auf den Finanzmärkten hat auch negative Auswirkungen auf die eben sanierte baselstädtische Pensionskasse.

Patrick Marcolli/baz.online

Erst letztes Jahr wurde die Pensionskasse des Basler Staatspersonals (PKBS) mit über einer Milliarde Franken saniert. Jetzt weist sie erneut eine Deckungslücke auf.

Der Deckungsgrad beträgt gemäss dem Direktor der PKBS, Dieter Stohrer, zur Zeit noch 95 Prozent.

Grund für die neuerliche Deckungslücke ist die negative Entwicklung auf den Finanzmärkten. Die PKBS hat allerdings nicht schlecht gearbeitet: Mit einem Minus von 2,5 Prozent in der Anlagerendite fällt sie gegenüber vielen anderen Kassen, die auch unter der globalen Finanzkrise leiden, nicht ab.

Zwingende Massnahmen

Damit ist die PKBS erneut in einem Bereich, in dem das neue Pensionskassengesetz «zwingend Sanierungsmassnahmen» vorschreibt.

Für Direktor Stohler besteht aber noch kein Grund zur Panik: «Entscheidend ist nicht ein Halbjahreszwischenstand, sondern die genaue Jahresbetrachtung Ende Dezember.» Er räumt allerdings ein, man mache sich «Vor-Gedanken» über mögliche neue Sanierungsmassnahmen.

Höhere Beiträge der Staastangestellten?

Als erste mögliche Sanierungsmassnahme sieht das Vorsorgereglement eine Erhöhung der Beiträge des Arbeitgebers - also des Staates - und der Arbeitnehmer - also der Staatsangestellten - vor. Möglich ist auch ein Rückgriff auf die bereits Pensionierten, indem auf die Zuweisung von Staatsbeiträgen an den Teuerungsfonds verzichtet wird. Auch erneute Einlagen der öffentlichen Hand sind möglich.

«Politischer Kompromiss».

Dieter Stohler möchte keine Auskunft darüber geben, mit welcher Wahrscheinlichkeit es zu welchem dieser Szenarien kommen könnte – dies sei letztlich eine politische Frage. Auch Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) liess dies auf Nachfrage der BaZ offen: Man werde um die Jahreswende den genauen Deckungsgrad 2008 kennen und dann über allfällige Sanierungsmassnahmen entscheiden.

Bleibt die Frage, weshalb bei der Sanierung der PKBS nicht auch eine Schwankungsreserve eingebaut wurde. Oder anders gesagt: weshalb die Kasse bei der Sanierung nicht über 100 Prozent hinaus finanziert wurde. «Mit dem Wissen und den Prognosen, die man damals hatte, war es ein vernünftiger und absolut vertretbarer Entscheid», sagt Herzog. «In einem durchschnittlichen Börsenjahr wäre dies auch kein Problem gewesen.» Man habe gar erwarten können, allmählich eine Schwankungsreserve äufnen zu können. «Die Ausfinanzierung», so Herzog weiter, «hat bereits sehr viel Geld gekostet und ist ein politischer Kompromiss gewesen.»

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