Zum Hauptinhalt springen

«Zämme fahre mir besser» ist an der Urne klar gescheitert

Niederlage für den Basler Gewerbeverband: Die beiden Verkehrsinitiativen wurden abgelehnt, der Gegenvorschlag von Rotgrün knapp angenommen.

An der Abstimmungsfront kämpfen Befürworter und Gegner mit harten Bandagen. Auch auf den Plakaten. Foto: Florian Bärtschiger
An der Abstimmungsfront kämpfen Befürworter und Gegner mit harten Bandagen. Auch auf den Plakaten. Foto: Florian Bärtschiger

Die Initiative «Zäme fahre mir besser» des Basler Gewerbeverbands wurde von den Basler Stimmberechtigten bachab geschickt. 34.81 Prozent stimmten dafür, eine deutliche Mehrheit von 65.19 Prozent dagegen.

Der Gegenvorschlag aus dem rotgrünen Lager hingegen wurde mit 53.51 Prozent der Stimmen knapp angenommen. Die Stadt gab dafür den Ausschlag – die Gemeinden Riehen und Bettingen lehnten die Vorlage ab. In der Stichfrage entschieden sich 64.49 Prozent der Stimmberechtigten für den Gegenvorschlag.

Die zweite kantonale Vorlage, «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer», ist an der Urne ebenfalls klar gescheitert: Für 57.69 Prozent der Stimmberechtigten geht die Initiative des Gewerbeverbands zu weit. Sie wollen den schleichenden Parkplatzabbau in der Stadt nicht stoppen.

Auch in dieser Frage haben die Stimmberechtigten in Riehen und Bettingen eine andere Meinung als die Basler: In den beiden Gemeinden wäre die Vorlage angenommen worden.

Die Basler SP freuts

Erneut konnte sich Rotgrün in Basel-Stadt somit gegen Bürgerliche und Gewerbeverband durchsetzen. Juso-Chef Nino Russano tut seine Freude über die Abstimmungsresultate auf Twitter kund:

Auch SP-Grossrätin Edibe Gölgeli freut sich – insbesondere, da die Zusammenarbeit von Basler Bürgerlichen mit autofreundlichen Migranten offenbar nicht geklappt habe, wie sie auf Twitter schreibt.

Die SP-Politikerin bezieht sich auf das Video «Park Yok», mit dem der türkische Musiker Casus/Makale versuchte, seine Fans für das Anliegen des Gewerbeverbands zu begeistern.

«Park Yok»: Mit einem Rap des türkischen Musikers Casus/Makale wollen Migrantenverbände auch jüngere Wähler ansprechen, damit sie die Initiativen des Gewerbeverbandes gegen den Parkplatzabbau unterstützen. Copyright: Cine Bâle

Es ist ein klassischer Links-Rechts-Konflikt, der den Abstimmungskampf um die beiden Verkehrsinitiativen – insbesondere den um «Zämme fahre mr besser!» – definierte: Der Gewerbeverband wollte die Auto- und Motorradfahrer stärken, beziehungsweise sie mit den übrigen Verkehrsteilnehmern «gleichstellen» nund dem Kanton weniger Spielraum zur Durchsetzung von Umweltzielen auf Kosten des motorisierten Verkehrs einräumen. Umweltfreundliche Fahrzeuge sollten zwar gefördert werden – umweltschädliche jedoch nicht per se verboten.

Harsche Rhetorik im Abstimmungskampf

Rotgrün derweil machte sich für das genaue Gegenteil stark: weniger motorisierten Verkehr, mehr Car Sharing und eine Vorschrift, wonach ab 2050 nur noch umweltfreundliche Autos verkehren dürfen. Damit werden Fahrzeuge ohne Diesel- und Benzinmotoren von der Strasse verbannt. Diese Forderungen formuliert hat das Gegenkomitee zur Initiative «Zämme fahre mir besser», in dem SP, Grüne, GLP und ein Teil der EVP sitzen. Was nicht zu ihren Anliegen gehöre, sei ein grundlegendes Verbot von Autos als Privatbesitz – wenn auch die Gegenseite dies immer wieder behaupten würde, betonte GLP-Grossrat David Wüest-Rudin an einer Medienkonferenz im Januar. Sein Ratskollege aus der SVP, Joël Thüring nimmt ihn nach Verkündung der Resultate, beim Wort:

Die Rhetorik im Abstimmungskampf um die Initiative «Zämme fahre mir besser!» wurde vor allem in den letzten Wochen immer schärfer.Die Befürworter der Initiative bezeichneten den Gegenvorschlag als Kuckucksei, als Mogelpackung, ja gar als «demokratisches Unding». Man sei nicht auf das Anliegen der Initianten eingegangen und habe letztlich ein Verbot von privaten Motorfahrzeugen propagieren wollen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch