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Wirkungsloses Alkoholverbot soll weg

Eigentlich dürften Jugendliche unter 18 Jahren nach Mitternacht in Basler Beizen keinen Alkohol erhalten. Nun will der Grosse Rat das wirkungslose Gesetz streichen.

Ein Grund zum Anstossen: Der Grosse Rat will das nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Jugendliche unter 18 Jahren streichen.
Ein Grund zum Anstossen: Der Grosse Rat will das nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Jugendliche unter 18 Jahren streichen.
Keystone

Der baselstädtische Grosse Rat will das Verbot der Abgabe von alkoholischen Getränken an Jugendliche unter 18 Jahren zwischen 24 und 7 Uhr aus dem Gastgewerbegesetz streichen. Er hat am Mittwoch dazu einen GLP-Vorstoss an die Regierung überwiesen.

Die Streichung war in einer Ende 2010 abgelehnten Vorlage gegen exzessiven Alkoholkonsum durch Jugendliche enthalten gewesen und an sich in der vorberatenden Kommission klar befürwortet worden. Die GLP wollte nun den als kaum vollziehbar kritisierten Passus per Motions-Auftrag streichen lassen.

Die Regierung wollte den Vorstoss nur in Form eines weniger verbindlichen Anzugs entgegennehmen. Sie will für das Thema eine partnerschaftliche Lösung mit Baselland finden. Der Grosse Rat machte den Vorstoss bei der zweiten Beratung mit 40 zu 34 Stimmen zum Anzug und überwies ihn so mit 62 zu 8 Stimmen an die Exekutive.

SDA/amu

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