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«Wir wollen nur noch umweltfreundliche Autos»

Basta, GLP, Grüne, SP und Umverkehr machen der Stimmbevölkerung den Gegenvorschlag zu den Begehren des Gewerbeverbands schmackhaft.

Die Gegner der Initiative wollen, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel künftig bevorzugt behandelt werden.
Die Gegner der Initiative wollen, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel künftig bevorzugt behandelt werden.
Martin Regenass

Die Autos sind alle grau eingefärbt und stürzen aus einem trojanischen Pferd in eine zugeparkte Stadtstrasse. Eines davon bleibt auf einem Balkon hängen. Quartierbewohner schauen staunend aus ihren Fenstern. Mit dieser Szene machen die Gegner der beiden Verkehrsinitiativen gegen die Anliegen des Gewerbeverbands Basel-Stadt mobil.

Mit «Zämme fahre mir besser» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» will der Gewerbeverband eine Verkehrspolitik im Gesetz verankern, die das Ziel von minus zehn Prozent Autoverkehr aufheben, das Verkehrsaufkommen stabilisieren und für jeden auf Allmend aufgehobenen Parkplatz einen Ersatz schaffen soll. Der seit Jahren andauernde Parkplatzabbau und das «Gegeneinander-Ausspielen der Verkehrsarten» soll gestoppt werden.

Die Gegner der beiden Initiativen waren mit gleich fünf Grossrätinnen und Grossräten der SP, Grünen und GLP am Start. Mit im Boot sitzt auch ein Teil der EVP, sie hat Stimmfreigabe beschlossen. SP-Grossrat Kaspar Sutter argumentierte in Anlehnung an das trojanische Pferd, dass beide Initiativen bei einer Annahme zu mehr Autos führen würden. «Damit entsteht mehr CO2, was den Klimazielen schadet und die Lebensqualität für die Bewohner einschränkt.»

Autobesitz nicht verbieten

GLP-Grossrat David Wüest-Rudin empfiehlt, den vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag zu den Initiativen anzunehmen. Dieser will im Gesetz festschreiben, dass von 2050 an auf den Stadtstrassen nur noch Fahrzeuge ohne Diesel- und Benzinmotoren unterwegs sein dürfen. «Umweltfreundliche Verkehrsmittel» wie Velo und Tram sowie Fussgänger sollen bevorzugt behandelt werden. Wüest-Rudin schloss auch die Autos nicht aus. «Wir wollen eine Dekarbonisierung des motorisierten Individualverkehrs.» Wüest-Rudin sprach auf das Argument der Befürworter an, wonach der Gegenvorschlag künftig den Besitz eines Autos verbieten wolle. «Dieses Argument ist falsch. Man darf auch künftig Autos besitzen und alleine herumfahren.» Einzig müssten die Fahrzeuge gemäss dem Gegenvorschlag umweltfreundliche Antriebe haben.

Tonja Zürcher von der Basta warb mit dem Inferno in Australien, mit dem Hochwasser in Venedig oder mit dem Baumsterben im Hardwald für den Gegenvorschlag. Es seien Zeichen des menschengemachten Klimawandels. Die Leute müssten beim Auto umdenken. «Jedes zweite verkaufte Auto ist ein 4×4, der grösste Teil davon SUV», sagte Zürcher. Der Gegenvorschlag sei ein Mittel, um endlich vorwärtszumachen und umweltschädliche Autos zu verbieten.

Grünen-Grossrätin Lea Steinle sprach die Parkplatzsituation in Basel an, die der Gewerbeverband verbessern will. Es gebe gar keine Parkplatznot, legte Steinle mit Zahlen dar, wonach oberirdisch zwar Parkplätze abgebaut würden, unterirdisch aber mehr geschaffen worden seien. Unter dem Strich bestünde seit dem Jahr 2000 ein Plus von 3000. Die Stadt bräuchte statt Parkplätzen «Platz zum Leben».

Keine Parkplätze nötig

Auf die Frage, wie die Parkplatzproblematik in Basel denn gelöst werden sollte, sagte SP-Grossrätin Lisa Mathys: Es leuchte ihr nicht ein, wieso verlangt werde, dass die Allgemeinheit den Platz für Parkplätze zur Verfügung stellen solle. «Zwei Drittel der Menschen in Basel haben kein Auto. Die Allmend gehört auch diesen Leuten», sagt Mathys. Parkraum könne auch auf privatem Grund erstellt werden. Dabei spiele es keine Rolle, ob diese ober- oder unterirdisch erstellt würden. Die Initiative des Gewerbeverbands verlange einzig und allein Allmend-Parkplätze und zwar «ausreichend» für alle. Die Abstimmung ist am 9. Februar.

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