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«Wir nehmen die Befürworter des Gegenvorschlags beim Wort»

Der Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt, Gabriel Barell, zieht aus der Niederlage bei den «Zämme besser»-Initiativen auch Positives.

Martin Regenass
Gewerbedirektor Gabriel Barell zeigte sich enttäuscht über die Niederlagen bei den beiden Initiativen. Nun gelte es die Aussagen der Gegner mit «Argusaugen» zu überwachen.
Gewerbedirektor Gabriel Barell zeigte sich enttäuscht über die Niederlagen bei den beiden Initiativen. Nun gelte es die Aussagen der Gegner mit «Argusaugen» zu überwachen.
Pino Covino

Herr Barell, Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels sagt mit Hinblick auf den Abstimmungskampf, dass der Gewerbeverband «einen Kleinkrieg gegen die städtische Bevölkerung geführt hat». Was entgegnen Sie derartigen Aussagen?

Gabriel Barell: Der Begriff «Kleinkrieg» ist absolut deplaziert. Im Übrigen kamen die Initiativen nicht nur von uns alleine, sondern waren in der Wirtschaft und in bürgerlichen Parteien breit abgestützt. Uns ging es um eine grundsätzliche Ausrichtung der Basler Verkehrspolitik. Wir wollten einen Paradigmenwechsel herbeiführen, weg von einem gegenseitigen Ausspielen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Mit einem «Kleinkrieg» hat das nichts zu tun. Unsere Mitglieder haben Probleme. Die einen wollen zu ihren Kunden fahren und stehen im Stau. Die anderen wollen bei den Kunden oder vor ihrem Geschäft parkieren und können das nur unter erschwerten Bedingungen. Da geht es nicht um einen Krieg, sondern um ein Problem, auf das wir aufmerksam machen wollten.

Wie interpretieren Sie die klaren Niederlagen bei den Initiativen?

Eine Rolle gespielt haben sicher die generelle Klimadiskussion und die Tatsache, dass ein Gegenvorschlag vorlag - auch wenn dieser den Anliegen der Initiative nicht entsprach. Trotzdem zeigt der Gegenvorschlag, dass mit der Aufhebung des Reduktionsziels von minus zehn Prozent am einen oder anderen Ort wieder etwas mehr Spielraum besteht, um die massiven Einschränkungen gegenüber dem Individualverkehr nicht mehr in diesem Rahmen durchzuziehen wie zuvor.

Sie sprechen die Dosierstellen an Rotlichtern an, welche die Autos nur noch tropfenweise in die Stadt lassen wollen?

Das könnte ein Punkt sein. Auch andere Umgestaltungsprojekte befinden sich in der Umsetzung. Die Befürworter des Gegenvorschlags wollen, dass der Autoverkehr stagniert. Sie haben auch zwei Vorstösse gemacht, in denen sie mehr Parkplätze für das Gewerbe fordern sowie dass Private pro neu gebauter Wohnung auch zwei, anstatt nur einen unterirdischen Parkplatz bauen dürfen. Letzteres haben wir bereits vor acht Jahren gefordert. Die gleichen Kreise haben das damals abgelehnt. Da werden wir die Befürworter des Gegenvorschlags beim Wort nehmen und alles daran setzen, dass das so umgesetzt wird.

Scheint, als ziehen Sie das Positive aus der Niederlage?

Klar sind wir enttäuscht, denn mit der Annahme der beiden Initiativen hätte man die Erreichbarkeit und die Attraktivität der Stadt steigern können. Ebenso hätte man den Parkplatzsuchverkehr in den Quartieren und damit Belästigungen verhindern können. Aber die Bevölkerung hat entschieden und wir müssen gemeinsam nach Verbesserungen suchen.

Sie haben gesagt, dass wenn der Gegenvorschlag angenommen wird, dass dann der Besitz von Autos verboten werde und man nicht mehr alleine in einem Auto fahren darf. Wessels nannte das eine «blanke Lüge». Woher leiten Sie das ab?

Wir bezogen uns auf den Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission. Aber wir nehmen Regierungsrat Wessels und die Befürworter des Gegenvorschlags nun beim Wort, dass der Privatbesitz und die individuelle Nutzung von motorisierten Fahrzeugen nicht eingeschränkt wird. Also werden wir mit Argusaugen die entsprechenden Beteuerungen der Co-Präsidenten des Gegenvorschlags, Lisa Mathys und David Wüest-Rudin, verfolgen.

Sie haben diese beiden Initiativen vor rund vier Jahren gestartet. Die grüne Welle und die Klimajugend waren damals noch nicht in einem derartigen Hoch wie heute. Spielte dieser Effekt den Gegnern der Initiativen in die Hand?

Dieser Übertrend hat eine grosse Rolle gespielt. Als wir die Initiative lancierten, wurde die Strasseninitiative des VCS mit über 70 Prozent abgelehnt. Sie forderte einen Abbau von rund 1500 Parkplätzen auf der Allmend und einseitige Massnahmen gegen den motorisierten Verkehr. Wir haben aber gemerkt, dass die Regierung diese zwei Ziele entgegen dem Volkswillen umsetzt und haben die Initiativen lanciert. Wenn das heute fünf Jahre später anders aussieht, dann hat das sicher auch mit dem Megatrend der Klimabewegung zu tun.

Die Gegner der Initiativen sprechen davon, dass das Resultat die Verkehrspolitik versachlichen und auflockern würde. Sehen Sie das auch so?

Wenn das Komitee des Gegenvorschlags die im Abstimmungskampf gemachten Versprechungen einhält, dann denke ich schon, dass dies der Fall sein könnte. Wir haben uns heute kurz mit Hans-Peter Wessels und Elisabeth Ackermann abgesprochen und sind überein gekommen, dass es nun gemeinsam Lösungen zu finden gilt.

Man könnte die Niederlage der Initiativen auch so auslegen, dass sich der Gewerbeverband ins eigene Bein geschossen hat, indem nämlich das Volk dem härteren Gegenvorschlag zum Durchbruch verholfen hat. Wie schätzen Sie das ein?

Vermutlich wäre diese Entwicklung ohnehin so gekommen. Aber wenn die Befürworter des Gegenvorschlags Wort halten, dann können wir auch positive Rückschlüsse aus den Initiativen ziehen. Die ganzen Diskussionen haben sicher auch zu einer Sensibilisierung für die Anliegen der Gewerbetreibenden geführt. Werden nun die Vorstösse für mehr Gewerbeparkplätze und mehr unterirdische Parkplätze in den Quartieren umgesetzt, wie sie die SP eingereicht hat, dann war unser Engagement nicht umsonst.

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