«Wir haben keine guten Argumente für den Westring»

Die SP kommt mit ihrer Forderung für ein Planungsmoratorium von mindestens zehn Jahren für den Autobahnausbau ganz knapp nicht durch – zur Freude des eigenen Regierungsrats Hans-Peter Wessels.

Ihm fehlen die Argumente: Baudirektor Hans-Peter Wessels.

Ihm fehlen die Argumente: Baudirektor Hans-Peter Wessels.

(Bild: Dominik Plüss)

Alessandra Paone

Es war knapp für Regierungsrat Hans-Peter Wessels. Aber es hat gereicht. Und das ausgerechnet dank der Hilfe eines Bürgerlichen: Der liberale Grossratspräsident Heiner Vischer konnte bei 47Ja- gegen 47 Nein-Stimmen per Stichentscheid verhindern, dass für den Westring ein Moratorium von mindestens zehn Jahren beschlossen wird. Die SP wollte die Basler Regierung dazu verpflichten, sich gegen das Grossprojekt einzusetzen. Beim ersten Durchgang im Januar hatte das Parlament die Motion noch mit 50 gegen 43 Stimmen überwiesen.

Die Regierungen beider Basel hatten im vergangenen November eine «gemeinsame Langfristperspektive für die Hochleistungsstrassen im Raum Basel» vorgestellt. Dabei soll zusammen mit dem Bund eine neue Autobahnverbindung im Westen ­Basels geprüft werden, die das umstrittene «Gundelitunnel»-Projekt aufnimmt.

«Schalmeienklänge»

Für Hans-Peter Wessels war die Situation besonders schwierig, denn die schärfsten Gegner des Vorhabens sitzen in seiner Partei. Die SP-Vertreter im Grossen Rat hielten sich denn auch nicht mit Kritik zurück. Motionärin Danielle Kaufmann bezeichnete die Stellungnahme der Regierung als «enttäuschend» und «fantasielos». Sie sagte: «Es gibt keine Argumente für den Westring.» Jörg Vitelli sprach gar von «Schalmeienklängen» und warf den Kantonen Basel-Stadt und Baselland vor, mit Auto-affinen Mitarbeitern im Hinterzimmer bereits weiter zu planen.

Der Bau- und Verkehrsdirektor blieb trotz Angriffen sachlich und gab Kaufmann sogar recht. «Es stimmt, wir haben keine guten Argumente für den Westring. Aber auch keine dagegen», sagte Hans-Peter Wessels. Und dies sei zum jetzigen Zeitpunkt auch richtig so. In den nächsten Jahren gehe es darum, über Sinn und Unsinn des Westrings zu diskutieren. Über den Nutzen, über die Kosten. Es würden noch keine Entscheidungen gefällt. Das sei Aufgabe der nächsten ­Generation.

Und von wegen Hinterzimmer: Ein solches gebe es weder in seinem Departement noch in der Direktion seiner Baselbieter Amtskollegin Sabine Pegoraro und auch nicht beim Bundesamt für Strassen, stellte Wessels klar. Dieses wolle die Zweckmässigkeit voraussichtlich im nächsten Jahr prüfen; die eidgenössischen Räte müssten vorher die nötigen Mittel sprechen.

Gegen Verhinderungspolitik

Wie schon im Januar störten sich die Bürgerlichen vor allem an der Abwehrhaltung von SP und Grünem Bündnis. Sie wollten jedes Projekt im Bereich des moto­risierten Individualverkehrs verhindern, kritisierte CVP-Grossrat Remo Gallacchi. Und immer unter dem Deckmantel des ­Klimaschutzes. «Basel rettet die Welt. Der Grosse Rat rettet die Welt. Was für eine naive Denkweise.»

Der Gewerbeverband Basel-Stadt freut sich ausserordentlich über den Entscheid des Grossen Rats und begrüsst es, «dass eine solch destruktive Denkverbotspolitik nicht mehrheitsfähig ist», wie der Verband in einer Mit­teilung schreibt. Es sei leider schon beinahe zur Gewohnheit geworden, dass sich der Grosse Rat mit immer radikaleren verkehrspolitischen Forderungen von rot-grüner Seite konfrontiert sehe. Immerhin habe letzte Woche verhindert werden können, dass die Osttangente ersatzlos abgerissen wird.

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