Willkürlicher Umgang mit Nebeneinkünften

Carlo Conti lieferte Bundes-Sitzungsgelder nicht ab – die Regierung schweigt dazu. Was abgabepflichtig ist und was nicht, ist alles andere als klar.

Carlo Conti verkündet zwischen Juerg Diezig und CVP-Präsident Lukas Engelberger seinen Rücktritt.

Carlo Conti verkündet zwischen Juerg Diezig und CVP-Präsident Lukas Engelberger seinen Rücktritt.

(Bild: Keystone)

Daniel Wahl
Franziska Laur

Wie selbstsicher gab sich Regierungssprecher Marco Greiner noch im Dezember, als er nach der Selbstanzeige der Baselbieter Regierungsräte zu deren Honorar-Affäre verkünden konnte: «In Basel haben wir eine klare Regelung.» Demnach müssen die Basler Regierungsräte und die Staatsangestellten 95 Prozent von ihren sämtlichen Nebeneinkünften dem Staat abliefern. Nebeneinkünfte über dem Freibetrag von 20'000 Franken werden also abgeliefert. Punkt. Was der Informationsbeauftragte damals geflissentlich verschwiegen hatte: Es gibt auch Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen, und die werden nicht abgeliefert.

Das verstört. Greiner versuchte sich gestern zu erklären: Ein Regierungsrat müsse das Honorar für hobbymässig gehaltene Referate, beispielsweise im Kaninchenzüchterverein, dem Staat nicht zurückerstatten. Es handle sich um Nebeneinkünfte, die nicht aus den beruflichen Tätigkeiten stammten.

Die Verwirrung ist komplett

Nach dem Outing von Carlo Conti vom Dienstag ist aber die Verwirrung komplett. Er sagte: «Mein Engagement beim Heilmittelinstitut Swissmedic ist ein Mandat des Bundes, das als Nebenbeschäftigung gilt und nicht abgabepflichtig ist.» Bei Swissmedic wird man als Kantonsdelegierter hineingewählt; die Mandatsdauer beträgt vier Jahre. Auch das Mandat bei Swiss DRG – die Organisation ist für das Fallpauschalensystem zur Abgeltung der stationären Leistungen der Spitäler zuständig –, bei dem Carlo Conti als Präsident amtete, hat nichts mit Contis Hobbys zu tun.

Auf die Frage, wer nun entschieden habe, dass Honorare von Swissmedic nicht unter das Personalgesetz fallen und diese nicht dem Kanton abgeliefert werden müssen, wollte Marco Greiner nichts mehr sagen: «Sie verstehen, dass ich mich dazu nicht äussere.» Die Basler Regierung schweigt offiziell auch zur Frage, welche zahlreichen weiteren Mandate beim Bund nun doch nicht zu den abgabepflichtigen gehören. Eine Liste will man nicht zusammenstellen. Greiner verweist auf die Finanzkontrolle, die solches zu untersuchen habe.

Die Grundpauschaule für den Vizepräsidenten von Swissmedic beträgt 15'000 Franken – pro Sitzung, von denen maximal vier im Jahr einberufen werden, gibt es 1000 Franken und eine jährliche Spesenpauschale von 2000 Franken. Swiss DRG operiert günstiger: pro Sitzung 250 Franken und Spesen von 100 Franken. Es sind Gelder, die Conti neben seinem Regierungslohn von 317'000 Franken am Personalreglement vorbei nicht abliefern musste. Am Rande der Grossratssitzung vom vergangenen Mittwoch erklärte auch Eva Herzog: «Es gibt noch zahlreiche weitere Mandate von kantonalen Repräsentanten beim Bund.» In der Praxis sei es unterschiedlich, welches Gremium Sitzungsgelder bezahlt und welches nicht.

Doppelt belastete Steuerzahler

Fraglich sind auch sämtliche Entschädigungen für Regierungsräte im Rahmen der Fachdirektorenkonferenzen. So hat Carlo Conti ein Honorar für Vorstandsarbeiten in der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) ausbezahlt bekommen. Damit ist er in guter Gesellschaft mit den anderen zehn der 26 Gesundheitsdirektoren, die im Vorstand vertreten sind. «Sie bekommen ein Sitzungsgeld von 100 Franken zuzüglich 50 Franken Spesen», sagt GDK-Zentralsekretär Michael Jordi – unabhängig davon, ob eine Sitzung zwei Stunden oder einen halben Tag daure. Dieses Geld stehe den Gesundheitsdirektoren zu. «Schliesslich setzen sie sich auf nationaler Ebene für andere ein. Da sollen sie zumindest auf minimale Weise zusätzlich honoriert werden.»

Diese Gelder können die Basler Regierungsräte zwar nur behalten, sofern sie den Betrag von 20'000 Franken im Jahr nicht übersteigen. Grundsätzlich jedoch stellt sich die Frage, ob es korrekt ist, wenn der Steuerzahler zweimal belastet wird: einerseits mit dem Gehalt, das der Kanton den Regierungsräten ausbezahlt, andererseits mit Sitzungsgeldern, die auch von den Kantonen übernommen werden müssen. Besonders da der gut entlöhnte Regierungsrat ja kraft seines Amtes in den Fachdirektorenkonferenzen vertreten ist. «Diese doppelte Bezahlung ist nicht in Ordnung», sagt der aargauische Finanzdirektor und Landammann Roland Brogli (CVP) denn auch klipp und klar. Er hat erst gestern Morgen erfahren, dass auch die Vorstandsmitglieder der Finanzdirektorenkonferenz 250 Franken Sitzungsgeld erhalten. Diese Regelung müsse dringend geändert werden. «Das muss von den Finanzdirektoren diskutiert werden», sagt er der BaZ.

Sportanlässe und Reparaturen

Carlo Conti hat vom Kontokorrentkonto, wie er selber an der Pressekonferenz eingeräumt hat, auch private Bezüge getätigt. Sein Departement gab auf Anfrage der BaZ nähere Auskünfte dazu, er selber weilte am Regierungs­seminar in Interlaken: Das Konto, das unter dem Namen des Kantons geführt wurde, sei privat für Kultur-, Sport- und Freizeitanlässe genutzt worden. Ausserdem seien Abonnemente, Mitgliederbeiträge sowie Anschaffungen und Reparaturen von EDV-Geräten damit beglichen worden.

Die Privatanschaffungen glich er einerseits mit Privateinlagen aus oder er alimentierte das Konto widerrechtlich mit Honoraren aus Referaten, die er als Gesundheitsdirektor an Fachkongressen erhielt. Dieses Konto wurde jedoch mittlerweile bereinigt und geschlossen.

Nachstrafsteuer für Conti?

Es drängt sich jedoch die Frage auf, ob Conti die 59'000 Franken aus Referats- und Mandatstätigkeiten, die er nicht in die Staatskasse fliessen liess, versteuerte. «Nicht vollständig», wird dazu eingeräumt. «Das ist eindeutig Schwarzgeld. Auch wenn er dieses Geld unrechtmässig behalten hat und nach einigen Jahren zurückzahlt, hätte er es versteuern müssen», sagt ein Steuer­experte. Seiner Meinung nach müsste Conti Nachstrafsteuer bezahlen.

Allerdings könnte es durchaus sein, dass der Gesundheitsdirektor in diesem Jahr eine weitaus tiefere Steuerrechnung als üblich erhält. «Durch die erfolgten Rückzahlungen werden die steuerbaren Einkünfte nun wieder tiefer», meldet sein Departement.

Basler Zeitung

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