Wieder keine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten

Zum wiederholten Mal lehnen die Basler Stimmberechtigten eine Ausdehung der Ladenöffnungszeiten ab.

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(Bild: Lucian Hunziker)

Der Grosse Rat hatte im Juni mit einer knappen bürgerlichen Mehrheit die Ladenöffnungszeiten an Samstagen sowie Vortagen vor Feiertagen von 18 auf 20 Uhr verlängert. Am Gründonnerstag geht es um eine Stunde mehr bis 18 Uhr. Dagegen ergriffen Gewerkschaften das Referendum.

Die basler Stimberechtigten erteilten nun dem bürgerlichen Wunsch nach längeren Öffnungszeiten eine Abfuhr: 23‘658 Befürwortern (40,34 Prozent) stehen 34‘991 Nein-Stimmen (59,66%) gegenüber.

Dauerbrenner der Polititk

Der Ladeschluss ist in Basel ein Dauerthema: Bürgerliche wollen den von Einkaufstourismus, Frankenstärke und Onlinehandel gebeutelten Detailhandel mit längeren Öffnungszeiten attraktiver machen und Arbeitsplätze retten. Sie werfen Gewerkschaften auch vor, Öffnungszeiten als Pfand für ihre Forderung nach einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zu missbrauchen.

Linke befürchten derweil mehr Druck fürs Personal, da die Chefs die Schichten bestimmten und so die verfügbare Freizeit schwinde. Zudem litten kleine Läden wegen höherer Personalkosten ohne steigende Umsätze, warnten sie im Parlament mit Verweis auf Erfahrungen im liberalisierten Baselbiet. Heute werden in Basel die legalen Öffnungszeiten fast nur von grossen Läden voll ausgenutzt.

Mehrfaches Volks-Nein

Zuletzt hatte das baselstädtische Stimmvolk 2013 eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten um zwei Stunden samstags an der Urne deutlich abgelehnt, mit 59,7 Prozent Nein-Anteil. Schon 2002 hatten sich die Stimmberechtigten gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen.

Auslöser der aktuellen Vorlage war eine SVP-Motion für zwei zusätzliche Stunden abends an jedem Werktag, die der Grosse Rat 2015 als Auftrag an die Regierung überwies. Gestritten und gerungen wurde daraufhin aber weiter.

Nach Lobbying des Gewerbeverbandes trat das Parlament darauf ein und wies die Motion an die skeptische Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) zur Kompromisssuche zurück. Dies erfolgte hauchdünn und mit pikanter Konstellation: per Stichentscheid des Ratspräsidenten, der zuvor als SVP-Grossrat den auslösenden Vorstoss selber eingereicht hatte.

Ein Kompromiss kam jedoch in der Folge wieder nicht zustande; eine knappe WAK-Mehrheit blieb bei ihrer Ablehnung. Die bürgerliche WAK-Minderheit reduzierte indes ihre Forderung auf zwei zusätzliche Stunden samstags und vor Feiertagen. So kommt das nun an die Urne.

sa/sda

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