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Wie Regierende Volksentscheide aushebeln

Gleich nach der Abstimmung zur Stadtentwicklung Ost kommt die Bevölkerungsbefragung, damit sich die Regierungsräte trotz Niederlage im Abstimmungskampf bestätigt sehen. Ein Kommentar.

Martin Regenass
Volkswille flexibilisiert: Zwar wurde die Bebauung in Basel Ost an der Urne abgelehnt, aber die Regierung will unbedingt dort bauen.
Volkswille flexibilisiert: Zwar wurde die Bebauung in Basel Ost an der Urne abgelehnt, aber die Regierung will unbedingt dort bauen.
zvg

Es kommt in Mode, dass Volksentscheide, kaum sind sie beschlossen, von Politikern und Behörden sofort wieder infrage gestellt werden. Auf nationaler Ebene sei an dieser Stelle die Masseneinwanderungs-Initiative genannt.

Der Basler SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner redete in diesem Zusammenhang einen Tag nach der Abstimmung gegenüber Medien von einem «braunen Fleck in der Verfassung», den es mit einer erneuten Volksabstimmung zu korrigieren gelte. Rechsteiner sprach der Bevölkerung also die Urteilsfähigkeit bei diesem Thema ab. Das Stimmvolk sei getäuscht und verführt worden. Die Stimmbürger, so Rechsteiner weiter, seien sich der «gravierenden Folgen» des Entscheids gar nicht bewusst gewesen.

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