Widerstand gegen den freien Markt

Der Basler Grosse Rat traut dem Freihandelsabkommen TiSA nicht, über das rund 50 Länder inklusive Schweiz in Genf verhandeln

Die Petenten befürchten, dass das TiSa-Abkommen öffentliche Güter und Dienstleistungen wie Wasser, Energie, Bildung oder Gesundheit durch Privatisierung bedroht.

Die Petenten befürchten, dass das TiSa-Abkommen öffentliche Güter und Dienstleistungen wie Wasser, Energie, Bildung oder Gesundheit durch Privatisierung bedroht.

(Bild: Christian Flierl)

Der Grosse Rat hat am Mittwoch einen Petition «Für eine TiSA-freie Zone Basel» an die Regierung überwiesen. TisSa steht für Trade in Service Agreement und ist Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen.

Das Kantonsparlament hatte schon 2015 ein TiSA-kritisches Postulat aus dem Grünen Bündnis an die Regierung überwiesen. Da es mit deren Antwort nicht zufrieden war, hat es diese im Mai 2017 knapp stehen gelassen. So muss die Regierung bis Mitte 2019 erneut Stellung nehmen zu diesem Abkommen.

Auf dem Tisch lag nun eine Petition, die das Parlament im März 2017 an seine Kommission überwiesen hatte. Diese empfahl die Überweisung an die Basler Regierung zur Stellungnahme innert eines Jahres. Dem folgte der Grosse Rat mit 60 gegen 33 Stimmen deutlich. Dafür waren neben der Linken auch LDP und SVP; hingegen betrachteten FDP und CVP/EVP das Anliegen als erledigt. Die CVP sprach von einem «völlig nutzlosen» Vorstoss. Die FDP geht davon aus, dass ohnehin wohl in absehbarer Zeit kein TiSA-Abkommen zustande kommen werde.

Hauptkritikpunkt der Petentschaft ist, dass ein solches Abkommen die föderalistisch-demokratische Struktur verletze, indem es ohne Einflussmöglichkeit übergeordnetes Recht schaffe. Von Privatisierung bedroht sieht sie dabei insbesondere öffentliche Güter und Dienstleistungen wie Wasser, Energie, Bildung oder Gesundheit.

Die Petentschaft will erreichen, dass wichtige Kritikpunkte in die Verhandlungen einfliessen, bevor am Ende ein fertiges TiSA-Paket nur noch angenommen oder abgelehnt werden kann. Die baselstädtische Regierung verwies gemäss Petitionskommission darauf, dass Aussenpolitik Bundessache sei und die Kantone angehört würden.

In Genf hatten im Dezember rund 300 Personen gegen Liberalisierungen und auch gegen ein TiSA-Abkommen demonstriert, als dort die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO tagte.

amu/sda

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