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Die Bürgerlichen wollen die links-grüne Mehrheit sprengen

Im linken Lager stehen valable Kandidatinnen und Kandidaten bereit, um SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels zu ersetzen. Doch der Sitz weckt auch bürgerliche Begehrlichkeiten.

Potenzieller Nachfolger: Beat Jans. Foto: Florian Bärtschiger
Potenzieller Nachfolger: Beat Jans. Foto: Florian Bärtschiger

Kommenden Oktober wird der Basler Regierungs- und Grossrat neu gewählt. Die Chancen für die bürgerlichen Parteien, einen zusätzlichen Regierungsrat zu installieren und somit die links-grüne Mehrheit zu sprengen, sind intakt – vor allem mit Nadine Gautschi (FDP) und Pascal Brenneisen (SVP).

«Der Entscheid liegt nicht an mir», sagt Brenneisen. Er signalisiert damit, dass er zu einer Regierungsrats-Kandidatur bereit wäre. Allerdings mit zwei Voraussetzungen: «Die Partei muss mich portieren, und es braucht einen bürgerlichen Zusammenschluss wie im Jahr 2016.» Damals wären alle bürgerlichen Parteien hinter seiner Kandidatur gestanden. Allerdings verzichtete der ehemalige Leiter von Novartis Schweiz und entschied sich für eine Kaderposition bei Hewlett Packard Enterprise.

«Wenn wir jetzt die Chance nicht packen, zementiert sich die Situation.»

Eduard Rutschmann, Präsident SVP Basel-Stadt

«Es wäre den Parteimitgliedern gegenüber unfair, jetzt schon Namen zu nennen», sagt SVP-Präsident Eduard Rutschmann auf die Frage, ob Brenneisen portiert wird. Der erste Schritt sei, mit den anderen bürgerlichen Parteien Kontakt für eine Zusammenarbeit aufzunehmen. «Wenn wir jetzt die Chance nicht packen, zementiert sich die Situation.» Im schlimmsten Fall könne den Bürgerlichen gar ein Sitz verloren gehen. Falls es keinen Zusammenschluss gebe, werde die SVP auf jeden Fall einen Kandidaten oder eine Kandidatin stellen.

LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein winkt ab bei der Frage zu den kommenden Regierungsratswahlen: «Wir haben erst gerade Wahlen gehabt. Etwas zu den nächsten zu sagen, ist viel zu früh.» Eine Variante sei es bestimmt, mit einem bürgerlichen Kandidaten zu kommen – ob Mann oder Frau. Sie hält sich auch bedeckt, ob sie selber antreten wird.

Dabei hätte von Falkenstein reelle Chancen. Sie erzielte bei den Nationalratswahlen vor knapp drei Wochen einen Achtungserfolg. Sie ist bekannt und leistet in Gremien, wie etwa bei der Pro Senectute beider Basel als Präsidentin, gute gesellschaftliche Basisarbeit. In Basel würden möglicherweise auch zwei LDP-Kandidaten Wahlchancen haben. Erziehungsdirektor Conradin Cramer sitzt gut im Sattel, er dürfte problemlos wiedergewählt werden. Auch Brenneisen hätte übrigens das Potenzial, als erster SVP-Mann in Basel einen Regierungsratssitz zu erobern. Der Wirtschaftsmann dürfte der einzige SVP-Kandidat in ganz Basel sein, der auch für gemässigte Bürgerliche wählbar wäre.

Linke haben Zugpferde

Nicht zu unterschätzen ist Nadine Gautschi von der FDP. Sie legte bei der Regierungsrats-Ersatzwahl einen fulminanten Wahlkampf hin, mauserte sich vom grauen Mäuschen zum coolen Shooting-Star der FDP und bewies Dossierkenntnisse beim öffentlichen Verkehr. Und sie erzielte am 20. Oktober mit 14290 Stimmen ein beachtliches Resultat hinter Tanja Soland. Doch Gautschi macht sich keine Illusionen: «Nach unserem schlechten Abschneiden an den Wahlen müssen wir als Partei über die Bücher, was das für die Grossrats- und die Regierungsratswahlen bedeutet.» Jetzt müsse man mit den anderen bürgerlichen Parteien einen Plan 2020 erarbeiten.

Für die Bürgerlichen dürfte es tatsächlich das Jahr der grossen Bewährung sein. Zwar wirkt Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) nicht glücklich in ihrem Job, und Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP) hat Ende 2020 immerhin drei Amtsperioden auf dem Buckel. Doch dass sie abtreten, ist eher unwahrscheinlich.

Und links stehen genug valable Kandidaten bereit, um Wessels zu ersetzen. Nationalrat Beat Jans gab bekannt, er überlege sich eine Kandidatur. Auch Kaspar Sutter, einst rechte Hand von Finanzdirektorin Eva Herzog, wird als Kandidat gehandelt. Und Sarah Wyss wird nach ihrer schmerzlichen knappen Nicht-Wahl in den Nationalrat nicht klein beigeben und nach Höherem als dem Grossratsamt streben.

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