Wessels wusste von Baumgartners Privilegien

Der Regierungsrat war über Geschäftswagen und Dienstwohnung des BVB-Direktors orientiert. Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, verteidigt seine Rolle in der BVB-Affäre.

«Extrem enttäuscht». Hans-Peter Wessels über Jürg Baumgartner.

«Extrem enttäuscht». Hans-Peter Wessels über Jürg Baumgartner.

(Bild: Tim Loosli)

Nach dem Abgang von BVB-Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath und der fristlosen Entlassung von Direktor Jürg Baumgartner wegen sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen rückt nun mit Hans-Peter Wessels der zuständige Regierungsrat in den Fokus: In ihrem Bericht war die Finanzkontrolle nämlich zum Schluss gekommen, dass «die geltenden kantonalen Gesetze und Verordnungen vereinzelt nicht eingehalten und die Kompetenzen überschritten worden seien».

Weiter seien einzelne rechtliche Grundlagen ohne die gesetzlich vorgesehene Zustimmung der Personalkommission erlassen worden. Dazu gehören die grosszügigen Privilegien für Direktor Jürg Baumgartner, der 2011 zu den BVB stiess und in den Vertragsverhandlungen diverse Vergütungen für sich herausgeholt hatte. Laut der Finanzkontrolle geht es dabei unter anderem um einen Geschäftswagen, eine Dienstwohnung und Spesenabrechnungen.

Zugestanden wurden Baumgartner diese Privilegien vom damaligen Nominationskomitee der BVB, wie der designierte Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal gestern sagte. Unterschrieben hatten diesen Vorvertrag, einen sogenannten «Letter of Intent», der ehemalige Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath, der jetzige geschäftsführende Verwaltungsrats-Vize Paul Rüst, und der designierte Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal. Nachfragen, ob auch Regierungsrat Hans-Peter Wessels von diesen Privilegien wusste, wollte Blumenthal an der gestrigen Medienkonferenz nicht beantworten.

Im heutigen Interview mit der BaZ gibt Wessels aber zu, dass er den «Letter of Intent» zur Kenntnisnahme erhalten habe. «Als ich diesen gesehen habe, war die Sache für mich abgeschlossen.»

Spesenreglement angepasst

Damit wusste Hans-Peter Wessels von den widerrechtlichen Privilegien, die Jürg Baumgartner bei seinem Amtsantritt zugestanden und im Rahmen der Untersuchung der Finanzkontrolle als nicht gesetzeskonform beurteilt wurden. Im letzten Interview mit der BaZ vom Mittwoch gab Wessels den Schwarzen Peter noch an Baumgartner weiter: «Jürg Baumgartner hätte im Laufe der Zeit auffallen können, dass diese Privilegien heikel sind», sagte Hans-Peter Wessels.

Im Jahr 2012 wurden die widerrechtlichen Konzessionen, die Baumgartner in seinem Vorvertrag gemacht wurden, jedoch legalisiert: Obwohl diese mit dem kantonalen Personalgesetz nicht vereinbar waren und auch nicht der Personalkommission vorgelegt wurden, ist das Spesenreglement der BVB zugunsten von Baumgartner angepasst worden. Die Finanzkontrolle empfiehlt nun in ihrem Bericht die Prüfung einer Rückerstattungspflicht für Jürg Baumgartner.

«Ich habe so schnell gehandelt, wie ich konnte»

BaZ: Herr Wessels, der designierte Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal hat nach dem Rücktritt von Martin Gudenrath und der Entlassung von Jürg Baumgartner von einem Supergau gesprochen. Teilen Sie diese Einschätzung?
Als ich am Mittwoch das erste Mal von den sexuellen Belästigungen gehört habe, bin ich schockiert gewesen. Sexuelle Belästigungen sind an sich schlimm, aber wenn sie durch einen Direktor in Ausnützung seiner Führungsposition geschehen, sind sie noch viel schwerwiegender. Ich bin von Jürg Baumgartner extrem enttäuscht. Sein Verhalten ist indiskutabel und scheusslich. Deshalb ist der Begriff Supergau hier sicher angebracht.

Wie konnte es so weit kommen?
Das frage ich mich auch. Damit es nicht zu solchen sexuellen Belästigungen kommt, braucht es ein offenes und vertrauensvolles Betriebsklima. Übergriffe kommen dagegen eher dort vor, wo es eine hierarchische und repressive Betriebskultur gibt. Ich denke, auch andere Vorkommnisse deuten darauf hin, dass im Umfeld von Jürg Baumgartner eine solche hierarchische und repressive Betriebskultur geherrscht hat. Dadurch wurden solche Fälle begünstigt.

Die Fotos und SMS von Baumgartner haben seine Entlassung beschleunigt. Der Bericht der Finanzkontrolle hat aber schon vorher Verfehlungen festgestellt. Wer hat diesen Bericht verlangt?
Selbstverständlich ich. Ich habe am 31. Juli zum ersten Mal gehört, dass es im Verwaltungsrat der BVB Fragen gibt, die sie intern nicht lösen können. Am 2. August habe ich diese Fragen in schriftlicher Form bekommen und aufgrund ihrer Brisanz am gleichen Tag an den Leiter der Finanzkontrolle, Daniel Dubois, weitergeleitet und ihm angekündigt, dass ich eine Abklärung der offenen Fragen durch die Finanzkontrolle in Auftrag geben werde. Ich war dann am 8. August erstmals an einer Sitzung des Verwaltungsrats eingeladen und da wurden diese Fragen ebenfalls behandelt. In Absprache mit dem Verwaltungsrat wurde daraufhin der Umfang der Untersuchung definiert.

Hätten Sie nicht schon früher handeln müssen? Die Medien berichteten ja schon länger über Probleme bei der BVB-Führung.
Ich kann nicht handeln, bevor ich von Problemen höre. Als ich davon erfuhr, habe ich innerhalb von Stunden gehandelt. Schneller geht es nicht. Ich hätte es aber begrüsst, dass man sich an eine obere Instanz wendet, wenn sich im Verwaltungsrat Misstrauen einzuschleichen beginnt, man sich gegenseitig nicht mehr traut und offene Fragen intern nicht mehr gelöst werden können. Rückblickend wäre es sicherlich besser gewesen, wenn ich früher über diese Probleme informiert worden wäre.

Sind Sie vom Resultat des Berichts überrascht worden?
Ich muss gestehen, dass ich wesentlich harmlosere Resultate und sogar eine Entlastung erwartet habe. Ich bin deshalb negativ überrascht worden, aber auch froh und dankbar, dass die Finanzkontrolle die Sache sehr gründlich angeschaut hat. Als ich das Resultat in einem Entwurf des Berichts vor rund drei Wochen erstmals sah, habe ich Martin Gudenrath nahegelegt, dass er als VR-Präsident nicht mehr antritt und Jürg Baumgartner die Kündigung empfohlen.

Kündigen konnten Sie Baumgartner aber nicht?
Nein, das liegt in der Kompetenz des Verwaltungsrates.

Ein Kernpunkt des Berichts der Finanzkommission sind die Vergünstigungen für Jürg Baumgartner. Ihm wurden ein Dienstauto sowie dienstliche Übernachtungen bezahlt. Dies wurde in einem Letter of Intent festgehalten, den Gudenrath, Blumenthal und Rüst unterschrieben haben. Hatten Sie davon Kenntnis?
Sie haben mir diesen zur Kenntnisnahme zugeschickt. Als Jürg Baumgartner als Direktor vorgeschlagen wurde, war klar, dass er seinen Lebensmittelpunkt vorläufig weiter in Zürich haben wird, da dort seine Frau und seine drei Kinder leben. Er stellte deshalb die Bedingung, dass die BVB die Kosten für Übernachtungen übernehmen, wenn er aus beruflichen Gründen in Basel bleiben muss. Das ist kein exotischer Wunsch und man hat ihn erfüllt. Das wäre auch kein Problem gewesen, wenn der Verwaltungsrat dies von der Personalkommission hätte absegnen lassen. Bedauerlicherweise ist das ausgeblieben. Als ich den Letter of Intent gesehen habe, war die Sache für mich abgeschlossen.

Wer ist politisch für das Fiasko bei den BVB verantwortlich?
Selbstverständlich macht man immer den zuständigen Regierungsrat verantwortlich. Das ist auch Teil meiner Aufgabe. Aber ich finde es billig und geschmacklos, wenn eine bestimmte politische Partei nun daraus Kapital schlagen will. Die Problematik liegt zum Teil vielleicht auch in der Zusammensetzung des Verwaltungsrats, der vier verschiedene Wahlkörper kennt. Das macht es nicht einfach, ein Gremium zusammenzustellen, das über die nötige Fachkompetenz verfügt, sich gegenseitig ergänzt und als Gruppe gut funktioniert. Vielleicht muss man aus den jüngsten Vorkommnissen die Lehren ziehen und ein ähnliches Wahlverfahren wählen, wie es die Regierung beim Bankrat vorschlägt: Die Regierung stellt das Team nach fachlichen Kriterien zusammen, der Grosse Rat wählt das Gremium auf Vorschlag der Regierung.

Wäre es jetzt nicht sinnvoll, den Bericht der Finanzkontrolle zu veröffentlichen?
Das wäre für alle Beteiligten das Einfachste. Dazu fehlt aber meines Wissens die gesetzliche Grundlage und das baselstädtische Gesetz müsste wohl erst angepasst werden.

Zumindest die Geschäftsprüfungskommission wird sich aber mit dem Bericht auseinandersetzen.
Das begrüsse ich als vertrauensbildende Massnahme sehr. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats wird den Bericht studieren und sich dazu vernehmen lassen. Das ist alles, was man im Moment machen kann.

Und dem sehen Sie gelassen entgegen?
Ja sicher. Ich kenne ja den Bericht. Da wird nichts Neues herauskommen. Durch die GPK erfolgt eine politische Wertung und vielleicht auch ein Vorschlag, wie man künftig mit der Veröffentlichung eines solchen Berichts umgehen muss.

Für Sie persönlich ergeben sich keine Konsequenzen?
Ich habe umgehend gehandelt, als ich von den Problemen erfahren habe. Rückblickend frage ich mich aber, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn ich zumindest die ersten zwei Jahre meiner Amtszeit im Verwaltungsrat Einsitz genommen hätte. Möglicherweise wäre dann das eine oder andere zu verhindern gewesen.

Basler Zeitung

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