Wessels versucht, seine Haut zu retten

Der SP-Regierungsrat war lange nicht an einer Aufklärung der BVB-Affäre interessiert. Erst lange Zeit nach aufkommendem Druck, gab Wessels nach und beauftragte die Fiko mit der Spezialprüfung.

Freunde: Regierungsrat Wessels (r.) hielt lange zu Martin Gudenrath.

Freunde: Regierungsrat Wessels (r.) hielt lange zu Martin Gudenrath.

(Bild: Dominik Plüss)

Es sollte ein Befreiungsschlag werden, als Hans-Peter Wessels am Freitagabend kurz vor 18 Uhr den Bericht der Finanzkontrolle (Fiko) zur BVB-­Affäre ins Netz stellen liess. Der SP-Regierungsrat wusste zu diesem Zeitpunkt allerdings auch, dass einzelne Medien – darunter die BaZ – den Inhalt des Berichtes bereits kannten. Die Details im Zusammenhang mit dem unglaublichen Gebaren in der Chefetage der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) wären also so oder so publik geworden.

Im Interview mit der Basler Zeitung hatte der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements betont, ihm persönlich wäre die Veröffentlichung des Berichtes am liebsten, da er nichts zu befürchten habe. Nur die kantonale Gesetzgebung verbiete die öffentliche Publikation. Doch die im Bericht aufgezeigte Chronologie wirft ein schlechtes Licht auf Hans-Peter Wessels.

Zögerliche Aufklärung

Laut dem Bericht der Finanzkontrolle hat der Baudirektor nämlich erst am 6. September den Auftrag für eine Spezialprüfung erteilt. Doch schon am 31. Juli äusserten die Verwaltungsräte ihre Besorgnis über gewisse Vorkommnisse innerhalb der BVB und verlangten die Beantwortung bestimmter Fragen. Da der Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath selber in die Affäre involviert war, mussten sie in einer Geheimsitzung ein Schreiben an Gudenrath verfassen, das auch Regierungsrat Wessels unterbreitet wurde. Treibende Kräfte waren dabei offenbar der vom Grossen Rat gewählte Verwaltungsrat Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) und der von der Regierung bestimmte ­Dominik Egli. Ihnen trug der Whistle­blower auch die brisantesten Informationen zu. Im Schreiben verlangte der Verwaltungsrat die Beantwortung dringlicher Fragen.

Am 8. August fand daraufhin eine ausserordentliche Verwaltungsratssitzung statt, an der ebenfalls Wessels teilnahm. Dabei forderte die Mehrheit des Verwaltungsrates eine schnelle Beantwortung der vorliegenden Fragen. Dagegen sträubte sich Gudenrath und auch Wessels zeigte kein grosses Interesse an einer raschen Aufklärung der Affäre. Er stellte sich noch immer hinter seinen Freund Gudenrath und hielt die Anschuldigungen für Hirngespinste. Nachdem die kritischen Fragen auf dem Tisch lagen, drängte der Verwaltungsrat auf eine sofortige Spezialprüfung der Finanzkommission. Damit sollte auch verhindert werden, dass mögliche Beweise für die Machenschaften von Gudenrath, dem BVB-Direktor Jürg Baumgartner und seinem Vize Franz Brunner beiseitegeschafft würden.

Die seltsame Rolle des Paul Blumenthal

Doch Regierungsrat Wessels gab dem Drängen nicht nach und liess sich Zeit. Erst am 6. September – also ganze fünf Wochen nach dem dringlichen Schreiben des Verwaltungsrates – beauftragte er die Finanzkommission mit der Spezialprüfung. Die involvierten Herren der BVB-Spitze hatten mehr als genügend Zeit, sich auf diese Prüfung vorzubereiten. Umso erstaunlicher ist, dass trotzdem noch immer so viele unglaubliche Details aufgelistet werden konnten.

Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass in der Medienmitteilung vom 9. Dezember zum erzwungenen Rücktritt von Martin Gudenrath ausdrücklich betont wird, der Verwaltungsrat der BVB habe sich am 8. August dem Vorschlag des Bau- und Verkehrsdepartements angeschlossen, eine Untersuchung in Auftrag zu geben. Dieser Passus wurde auf Anweisung Wessels in die Medienmitteilung aufgenommen – gegen den Willen des Verwaltungsrats, der die Sache ja angestossen hatte.

Eine seltsame Rolle spielt dabei auch der designierte Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal, der als bisheriger Verwaltungsrat die grösste Nähe zu Wessels zeigte. Dafür belangte dieser ihn vor drei Wochen auch mit dem Präsidium, was den übrigen VR-Mitgliedern allerdings verschwiegen wurde. Noch an der VR-Sitzung vom vergangenen Montag wusste das Gremium nicht, dass es künftig von Blumenthal präsidiert werden sollte. Dieser beschönigte vor den Medien die Rollen Gudenraths, Baumgartners und Brunners, obwohl er den Bericht der Finanzkontrolle genau kannte. In der Meinung, dieser würde nie veröffentlicht werden, bedauerte er den Rücktritt Gudenraths und hielt weiterhin an Baumgartner fest. Erst als auch noch Sex-SMS und Fotos des BVB-­Direktors auftauchten, musste er ihn fallen ­lassen.

Brunner soll gehen

Ähnlich verhält sich Blumenthal jetzt gegenüber Vize-Direktor Franz Brunner. Obwohl sich der Finanzchef ebenfalls unrechtmässig ein Geschäftsauto angeschafft hat, illegal Überstunden ausbezahlen liess, die Generalsekretärin Andrea Knellwolf zu einer Lüge gegenüber der BaZ anstiftete und gravierende Verstösse gegen das Submissions-Gesetz zu verantworten hat, hält ihm Blumenthal weiterhin die Stange. Die SVP hat am Samstag nach der Veröffentlichung des Fiko-Berichtes die Entlassung von Brunner gefordert. Paul Blumenthal wird ihn angesichts der weiteren Enthüllungen, die in dieser Woche folgen dürften, nicht lange halten können. Und auch Blumenthals eigene Rolle im Zusammenhang mit dem von ihm unterschriebenen «Letter of Intent», die Baumgartner grosszügige und illegale Privilegien zugestand, dürfte Medien und Politik weiter beschäftigen.

Warm anziehen muss sich aber vor allem SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels, der in diesen Tagen einen Schlingelkurs gefahren ist und offensichtlich in dieser Affäre seine eigene Haut retten will. Die überraschende Abberufung von Dominik Egli aus dem Verwaltungsrat sieht rückblickend wie eine Strafaktion gegen den kritischen und aufmüpfigen Verwaltungsrat aus. Der andere Mit-Initiator der Untersuchungen, Michael Wüthrich, hat sofort nach der Medienkonferenz am Dienstag festgestellt, «dass partielle Veröffentlichungen durch Regierungsrat Wessels irreführend sind» und eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates verlangt.

Basler Zeitung

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