Wessels entmachtet Chefbeamten

Ein Geschäftsleitungsmitglied kritisiert die BVB-Spitze, darauf entzieht ihm der Chef das BVB-Dossier.

Kenner der Verhältnisse sind über diesen Dossier-Entzug entrüstet. Michael Wüthrich (rechts) sagt: «Ich bin schockiert.»

Kenner der Verhältnisse sind über diesen Dossier-Entzug entrüstet. Michael Wüthrich (rechts) sagt: «Ich bin schockiert.»

(Bild: Nicole Pont)

Daniel Wahl

Es dürfte Ende März, Anfang April gewesen sein – im Nachgang an einen sogenannten Runden Tisch mit BVB-Spitzen und Mitarbeitern des Baudepartements – als sich die Chefbeamten von Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) über die Personalie des umstrittenen BVB-Verwaltungsratspräsidenten Paul Blumenthal (der «Sepp Blatter des ÖV», BaZ vom 20. Mai 2017) beugten. Unter der Führung des Leiters Departementsfinanzen im Basler Bau- und Verkehrsdepartement, José González, fassten sie die Verstösse Paul Blumenthals in den letzten Jahren in einem Sündenregister zusammen. Jetzt ist González sein Aufsichtsmandat los.

Dieses giftige Schreiben der Chefbeamten ist geheim, die Inhalte sind aber in die Geschäftsprüfungskommission (GPK) gelangt und dort bekannt. Die GPK untersucht die Rechtmässigkeit der von Regierungsrat Wessels versprochenen BVB-Million an die Franzosen, die ohne Absprache und Protokoll erfolgte. Der Bericht sollte übrigens demnächst erscheinen; im Grossen Rat sah man am Mittwoch ein GPK-Mitglied an der Finalisierung arbeiten.

Mehrwertsteuer draufgeschlagen

Namentlich kritisierten Wessels Chefbeamte die operative Einmischung des BVB-Verwaltungsratspräsidenten Blumenthal in die Geschäftsleitung der Basler Verkehrsbetriebe und seine selektive Informationspolitik. Das muss die Zusammenarbeit zwischen BVB und Baudepartement besonders schwierig gemacht haben. Bereits an die Öffentlichkeit kam der Konflikt über die unterschiedlichen Ansichten zwischen den BVB und Wessels Departement, wie man die Gratis-BVB-Million rechtfertigen könnte.

Gerügt wurde ferner, dass Paul Blumenthal in den letzten Jahren die Mehrwertsteuer bundesrechtswidrig auf sein jährliches Verwaltungsratshonorar von 80 000 Franken schlug. Wie die BaZ erfahren hat, war es Wessels Compliance- Controller, José González, der diesen erneuten Verstoss gestoppt hatte. Blumenthal muss sein Honorar jetzt als Lohn aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit deklarieren. Es führt dazu, dass er seine privaten Steueroptimierungen über seine Blumenthal-Consulting GmbH neu auszurichten hat.

Von der Front abgezogen

Daraufhin hat Wessels seinem engsten Mitarbeiter das Dossier beziehungsweise die Eignerfunktion entzogen und beides dem 61-jährigen, so gut wie unsichtbaren Peter Erismann, Personalleiter im Baudepartement, übergeben. In einem Mail orientierte Wessels die BVB über seinen Entscheid. Anfragen der BaZ zu den Vorgängen beantwortet González nicht.

Die offizielle Begründung aus dem Baudepartement aber lautet: «Nachdem der Fokus beim Beteiligungsmanagement BVB in den letzten Jahren seitens Baudepartement auf die finanziellen und finanzrechtlichen Aspekte gelegt werden musste, werden wir in Zukunft auch unsere Aufsicht bezüglich der Themen Personalwesen und Betriebskultur verstärken. Deshalb wurde die BVD-interne Federführung beim Beteiligungsmanagement dem stellvertretendem Generalsekretär und sehr erfahrenen Personalleiter Peter Erismann anvertraut.»

Zwischen Schock und Übelkeit

Kenner der Verhältnisse sind über diesen Dossier-Entzug entrüstet: «Ich bin schockiert», sagt Michael Wüthrich, Präsident der Verkehrs- und Umweltkommission und früheres BVB-Verwaltungsratsmitglied. «González wusste, wo der Hund begraben liegt, und da gab es viele. Wenn jemand bei der BVB-Zuständigkeit überflüssig ist, dann sicher nicht dieser kompetente Mann.» Patrick Hafner, Präsident der Finanzkommission, früher ebenso im BVB-Verwaltungsrat, entfährt es spontan: «Der Entscheid ist übel. González ist innovativ, ich habe ihn als unbelastet von allen ideologischen Brillen erlebt – ausgerechnet er wird entmachtet.»

Und Patricia von Falkenstein (LDP), Mitglied der Finanzkommision, hält Wessels Reaktion für «gspässig». «Die Begründung, die das Baudepartement liefert, ist für mich ungenügend; einen Zusammenhang zwischen der Idee, die Aufsicht zum Personalwesen zu verstärken und dem Personal-Entscheid sehe ich nicht», sagt sie. Es war González, der mit seinem Wissen aus der Privatwirtschaft (Actelion, Roche, Syngenta) als Eigner-Vertreter beauftragt wurde, die BVB bei der Einhaltung der Compliance zu beraten. Insbesondere nachdem dort unter der früheren Skandal-Führung jeder zweite Auftrag über 100 000 Franken unter der Hand vergeben wurde. Die Tageswoche attestierte dem Mann, dass er die BVB «mit beneidenswerter Gelassenheit» auf Wunsch des neuen Verwaltungsrats «aufräumte».

Revanchiert für Wahlhilfe?

Indessen soll es auch bei den Chefbeamten nach Wessels Entscheid selber rumoren: Wie die BaZ von verschiedenen Quellen erfahren hat, wollen Alain Groff (Leiter Amt für Mobilität) und Roger Reinauer (Leiter Tiefbauamt) ihre Eigner-Vertreter-Rolle niederlegen und am Runden Tisch nicht mehr teilnehmen. Beide sind ferienabwesend und konnten nicht erreicht werden.

Brisant ist die Entmachtung González’ besonders vor diesem Hintergrund: Als die Finanzkontrolle die BVB-Million ans Tageslicht brachte und im August 2016 Antworten von den BVB forderte, war es Paul Blumenthal, der den Informationsfluss selbst in der Hand hatte. Auskunft gaben die BVB erst kurz vor dem zweiten Wahlgang im November. Es sicherte Wessels, der Blumenthal als VR-Präsident eingesetzt hatte, die Wiederwahl. Hat sich nun der Regierungsrat bei seinem Wahlhelfer revanchiert, indem er dessen Kritiker von der Front abzog?

Basler Zeitung

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