Zum Hauptinhalt springen

Wer sich wehrt, riskiert Anzeige wegen Drohung gegen Beamte

Der Basler Gewerbler Karl Achermann protestierte gegen eine Parkbusse. Sie wurde zurückgenommen. Trotzdem landete er vor Gericht.

Christian Keller

Verstehen Sie Spass? Eigentlich würde sich die absurde Geschichte, von der hier die Rede ist, hervorragend für die TV-Sendung im deutschen Fernsehen eignen. Doch der Schauplatz ist Basel, die Sache ernst, und Karl Achermann hat schon lange nicht mehr gut lachen. Im März 2018 wurde der 72-jährige pensionierte Gewerbetreibende vom Basler Strafgericht zum ersten Mal in seinem Leben rechtskräftig verurteilt. Ein an sich lächerlicher Streit mit einem 22-jährigen Sicherheitsassistenten um eine Parkbusse hat ihm zwei Schuldsprüche eingetragen: Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie verbotenes Beseitigen von Kleinabfall (Littering).

Dabei war Achermann von Anfang an im Recht, als er an jenem verhängnisvollen 8. Mai 2017 zur Mittagszeit den jungen Parkplatzkontrolleur der Basler Polizei darauf hinwies, dass er seinen weissen Lexus zwecks Güterumschlag sehr wohl vor der Hauseinfahrt an der Klingentalstrasse 86 abstellen darf. Dort befindet sich das von seinem Vater 1957 gegründete Malergeschäft Achermann. Der Sohn verkaufte es vor einigen Jahren, sitzt aber weiterhin im Verwaltungsrat des Gewerbebetriebs.

«Das Umladen von Waren ist uns trotz Parkverbot ausdrücklich gestattet. Das aber interessierte den Sicherheitsassistenten trotz mehrfacher Erklärungsversuche nicht. In frechem Ton befahl er mir: ‹Auch Sie suchen einen Parkplatz!›», erzählt Achermann beim Treffen mit der BaZ. «Dann nahm er seinen Bussenkatalog hervor und begann das Nummernschild aufzuschreiben. Mich wies er an: ‹Und Sie bleiben da.›»

Sicherheitsassistent irrte sich

Monate später, im November 2017, kam die in diesen bemerkenswerten Fall involvierte Basler Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass die Ordnungsbusse von 40 Franken wegen «Parkieren innerhalb des signalisierten Parkverbots bis 2 Stunden» tatsächlich unzulässig sei. Achermann habe das Fahrzeug vor dem Firmeneingang abgestellt, um kurz im Geschäft die Post abzuholen. Das falle unter Güterumschlag.

Trotzdem, und darin liegt die bedenkliche Ironie der ganzen Angelegenheit, führte sie ihn vor die Schranken der Justiz. Es ist geradezu grotesk: Ein Basler Bürger landet auf der Anklagebank, weil er sich gegen eine nachweislich ungerechte Strafe zur Wehr setzt. Wie konnte es dazu kommen?

Achermann weigerte sich vor Ort, die Parkbusse entgegenzunehmen. Lieber solle er ihn verzeigen, habe er dem Sicherheitsassistenten gesagt. Als dieser ihm den Zettel unter den Scheibenwischer heftete, sei ihm der Kragen geplatzt: Er griff danach, riss ihn in zwei Stücke und versuchte, die Papierfetzen dem Bussenaussteller in die Jackentasche zurückzustecken. Stattdessen landeten sie auf dem Trottoir.

Nun griff der Sicherheitsassistent erneut zum Kugelschreiber: Er brummte Achermann zur Parkbusse eine zusätzliche Übertretungsanzeige in der Höhe von 80 Franken auf – wegen Litterings. Und er drohte, eine Polizeipatrouille heranzuziehen, sollte er ihm nicht seine Personalien angeben.

Nach der unfreundlichen Begegnung legte Achermann Einspruch gegen die Ordnungsbussen ein. Wochenlang hörte er von den Behörden nichts mehr. Er wähnte das Problem bereits erledigt, als er am 8. August 2017 von einem Anruf aus dem Claraposten überrumpelt wurde: Der Sicherheitsassistent habe ihn wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte angezeigt. Es laufe ein Strafverfahren. «Ich konnte es nicht fassen, schliesslich war dieser Vorwurf zuvor nie ein Thema gewesen. Und auf einmal, nach drei Monaten, sollte ich auch noch handgreiflich geworden sein.»

Aus den Akten erfuhr er, was ihm zur Last gelegt wird: Er habe den Sicherheitsassistenten am rechten Unterarm «gepackt» und dabei mit seiner Hand «heftig» zugedrückt. Einen solchen Kontakt bestreitet Achermann. Kraft im rechten Arm habe er ohnehin fast keine mehr, weil er – so steht es in einem ärztlichen Befund – seit zwei Jahren unter «einer Ruptur der langen Bizepssehne mit erheblichem Kraftverlust» leide. Ihn auf diese Weise zu beschuldigen, bloss um irgendwie das Gesicht wahren zu können, sei einfach nur lächerlich. «Ich finde es verrückt, was für ‹Büebli› die Polizei anstellt, die vor einem 72-jährigen alten Mann derart Angst haben.»

Der Sicherheitsassistent begründete die Anzeige laut Protokoll damit, dass ihn Achermann an einer Amtshandlung «tätlich» gehindert und somit den Dienst «unnötig erschwert» habe. Er respektiere das Alter des Beschuldigten und habe «ein gewisses Verständnis» für seine Situation. Er wäre bereit gewesen, auf die Anzeige zu verzichten, wenn der Beschuldigte die beiden Bussen als «Zeichen der Einsicht» beglichen hätte.

«Uniformgläubiger» Richter

Mit seiner Zuversicht, die untersuchenden Instanzen von seiner Unschuld überzeugen zu können, kam Achermann indes bald einmal auf die Welt. Gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft, die beide Anklagepunkte für erwiesen erhielt, legte er noch optimistisch gestimmt Rekurs ein. Aber auch vor dem Einzelrichter Marc Oser (SVP) lief Achermann am 27. März 2018 auf. Wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und des verbotenen Beseitigens von Kleinabfall wurde er zu einer bedingten Geldstrafe von 9000 Franken zuzüglich Gerichtskosten von 500 Franken verurteilt.

«Was mir widerfahren ist, halte ich für eine grosse Ungerechtigkeit. In meinem ganzen Leben bin ich nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen», sagt Achermann. Der Richter habe sich «uniformgläubig» hinter den Polizeiangestellten gestellt, was ihn frustriere. Dabei habe der Sicherheitsassistent einen äusserst respektlosen Umgang an den Tag gelegt. «Das darf in Basel nicht Schule machen.» Darum sei er auch an die Presse gelangt. «Es braucht öffentlichen Druck, um den Verantwortlichen aufzuzeigen, dass es so nicht geht.»

Die Basler Polizei nahm auf Anfrage keine Stellung zum konkreten Fall. Generell würden Sicherheitsassistenten in der Kommunikation mit «Kunden» geschult, «zumal sie sich aufgrund ihrer Haupttätigkeit – der Kontrolle ruhenden Verkehrs – ab und an mit emotionalisierten Reaktionen konfrontiert sehen», sagt Sprecher Martin Schütz. Wer sich unfair behandelt fühle, könne sich bei der vorgesetzten Stelle oder der Beschwerdestelle des Departements melden. «Der Kantonspolizei sind solche Meldungen wichtig, weil sie grossen Wert auf Qualitätssicherung und eine gelebte Fehlerkultur legt.»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch