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Wer kann diesem Regierungsrat noch vertrauen?

Der GPK-Bericht entlarvt grobe Verfehlungen des Bau- und Verkehrsdirektors. Seine Partei, die SP, will ihn decken.

Christian Keller
Des Widerspruchs überführt. Die GPK sieht in Wessels den Hauptschuldigen für die Vorgänge rund um die BVB-Million.
Des Widerspruchs überführt. Die GPK sieht in Wessels den Hauptschuldigen für die Vorgänge rund um die BVB-Million.

Wäre die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ein Gericht und sässen Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) und BVB-Präsident Paul Blumenthal auf der Anklagebank, würde bei der Urteilsverkündung folgender Richterspruch einstimmig ergehen: schuldig in allen Punkten.

Die Essenz des 25-seitigen Spezialberichts lässt keinen Raum für Interpretationen: In obersten Führungsinstanzen des Kantons sind Personen am Werk, welche den Aufgaben nicht gewachsen sind, ihre Führungsfunktion nicht wahrnehmen (wollen), es mit dem Gesetz nicht so genau nehmen, kritische Hinweise ignorieren und gut schlafen können, wenn sie per Handschlag ihren Freunden in Frankreich eine Million Euro schenken, die sie ungefragt vom Konto der Basler Verkehrsbetriebe und damit zulasten des Basler Steuerzahlers abgebucht haben.

Es geht hier nicht darum, ob man linke oder rechte Positionen vertritt; ob man für den grenzüberschreitenden Ausbau des Tramverkehrs plädiert, von einem Veloring oder einer achtspurigen Autobahn träumt; auch nicht um die Frage, wie freiheitlich oder regulatorisch der Staat grundsätzlich organisiert sein soll, worüber auch in Basel zwischen den politischen Lagern unentwegt diskutiert und gestritten wird.

Standards mit Füssen getreten

Das undurchsichtige Zahlungsversprechen an die Elsässer im Zusammenhang mit der Tramverlängerung nach Saint-Louis, das die BaZ Ende 2016 publik machte und mit dem sich nun auch die GPK in intensiver Detektivarbeit auseinandergesetzt hat, ist in anderem Licht zu betrachten. Wir reden von einer Qualität der Amtsausübung, die grundlegende Standards mit den Füssen tritt. Würden Sie einem Geschäftspartner eine Million Euro zusichern, ohne dafür eine Gegenleistung einzufordern? Und bei der Zusammenkunft, wo über ebendiese Geldleistung gesprochen würde, nicht einmal ein schriftliches Protokoll erstellen? Dass genau auf diese fahrlässige Weise vorgegangen wurde, hat sich bei den Abklärungen der Aufsichtskommission erhärtet. Zudem kam heraus, dass Wessels und der ehemalige BVB-VR-Präsident Martin Gudenrath ursprünglich das Elsass sogar mit 1,6 Millionen Euro beglücken wollten.

«Für die GPK ist die Ignoranz aller Involvierten unverständlich, die über den Betrag von 1,6 Millionen Euro nur eine informelle Vereinbarung getroffen und diese innert fünf Jahren – von Ende 2011/Anfang 2012 bis am 19. September 2016 – nicht formalisiert haben.» Die Schlussfolgerung, die daraus abgeleitet wird, ist unmissverständlich deutlich: «Während für die BVB und die CA3F verschiedene personelle Wechsel auf der Führungsebene innert dieser fünf Jahre mit Wohlwollen als Entschuldigung geltend gemacht werden können, stand der Vorsteher des BVD die ganze Zeit über in der Verantwortung.» Die Aussagen sind mit dem Kurzkommentar «nicht entschuldbar» ergänzt.

Vornehme Zurückhaltung

Es gehört zu den Eigenheiten dieser historisch schon immer auf den Kompromiss austarierten Weltstadt im Miniformat, dass sich die politischen Akteure trotz einer solchen glasklaren Botschaft der wichtigsten parlamentarischen Kontrollinstanz mit der Forderung nach personellen Konsequenzen vornehm zurückhalten, auch wenn sie sich ob der Vorgänge selbstverständlich «bestürzt und empört» zeigen.

In anderen Ländern hätte Sozialdemokrat Wessels gestern nach einem derart vernichtenden Untersuchungsergebnis am Fernsehen seinen sofortigen Rückzug aus allen politischen Ämtern kommunizieren müssen – und hätte er sich geweigert, wäre ihm von seiner Partei wohl die Hölle heiss gemacht worden.

Von solchen Gefahrenszenarien muss sich der Magistrat, der grobe Verfehlungen meisterlich wegzulachen versteht, wahrlich nicht fürchten. Parteipräsident Pascal Pfister und Fraktionschefin Beatriz Greuter liessen gestern schriftlich verlauten, aus Sicht der Basler SP müsse der Service public besser funktionieren.

Was es für die im Kanton Basel-Stadt wählerstärkste SP bedeuten wird, wenn sie die von der GPK einstimmig gegeisselten Defizite eines ihrer Regierungsmitglieder mit keinem einzigen Satz hinterfragt und damit signalisiert, in all den Ungereimtheiten überhaupt kein Problem zu erkennen, obschon sich auch die Staatsanwaltschaft damit befasst, können wir nicht abschätzen. Der neue Präsident Pfister setzt in jedem Fall auf eine gefährliche Strategie. Das Totschweigen schuldhaften Verhaltens war noch selten ein Erfolgsrezept.

Wer sich als Exekutivpolitiker den Vorwurf gefallen lassen muss, innert drei Jahren bereits zum zweiten Mal bei der politischen Aufsicht «versagt» zu haben, überlebt normalerweise nicht lange, auch wenn er unlängst in seinem Amt bestätigt wurde. Hätte das Basler Stimmvolk im November 2016 von der BVB-Million und den anderen Zuständen Wind bekommen, die laut GPK bei den BVB herrschen, wäre der zweite Wahlgang aller Voraussicht nach anders ausgegangen.

2014, als unrechtmässige Spesenprivilegien und Millionenvergaben unter der Hand das öffentliche Transportunternehmen erschütterten, hat Wessels schon einmal den Auftrag erhalten, den Laden aufzuräumen. Nun stehen wir wieder an demselben Punkt. Und wir entnehmen dem GPK-Bericht, dass keine wesentlichen Verbesserungen eingetreten sind: Warnende Hinweise von aussen werden vom Regierungsrat weiterhin «ignoriert», «einseitig» hat er sich auf die Einschätzungen von BVB-VR-Präsident Paul Blumenthal verlassen. Dieser hat inzwischen die Konsequenzen gezogen und ist per sofort zurückgetreten.

Und Wessels? Wenn der Baudirektor das nächste Mal mit einem Kreditbegehren an Parlament und Volk gelangt, kann man ihm dann noch vertrauen? Hat er nicht wieder einen krummen Deal abgeschlossen, von dem niemand etwas weiss?

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