Zum Hauptinhalt springen

Wer ein Gesuch stellt, ist der Dumme

Der Fall der Wirtefamilie D’Amelio: Wie das Basler Baudepartement Redlichkeit bestraft und zur Illegalität anspornt.

Ehrlichkeit schadet dem Geschäft. B+B-Anbieter gibt es in Basel diverse. Insider zweifeln, dass sie wie die D’Amelios ein Gesuch stellten.
Ehrlichkeit schadet dem Geschäft. B+B-Anbieter gibt es in Basel diverse. Insider zweifeln, dass sie wie die D’Amelios ein Gesuch stellten.
Dominik Plüss

Seit die BaZ am Montag über die Mel’s Bar und ihren Konflikt mit dem Basler Bau- und Gastgewerbeinspektorat berichtet hat, läutet bei den Restaurantbesitzern das Telefon beinahe ununterbrochen. «Wir haben viele ­positive Reaktionen erhalten. Alle schütteln nur den Kopf über die absurde Basler Behördenpolitik», sagt Costantino D’Amelio. Selbst beim Zahnarzt sei er auf das befremdende Verhalten der Amtsstelle angesprochen worden. «Uns wurde Mut gemacht. Wir sollten unbedingt weiterkämpfen.»

Die Basler Wirtefamilie D’Amelio führt im St.-Johann-Quartier den italo­amerikanischen Diner Mel’s Bar seit vier Jahren. Das Lokal liegt an der Vogesenstrasse 83. Rund 300 Meter entfernt, an der Vogesenstrasse 139, besitzen sie zudem eine Eigentumswohnung mit dreieinhalb Zimmern.

Der Plan der D’Amelios, das Appartement in eine Bed-and-Breakfast-Unterkunft umzubauen und ihr kleines Gastrounternehmen dadurch zu erweitern, scheiterte am Veto der Bauinspektorin, die im Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) für die «Wohnraumfördergesetz-Prüfstelle» zuständig ist. Da es sich um eine «lukrative Gewinnsteigerung» handle und das öffentliche Interesse am Erhalt von Wohnraum höher zu gewichten sei, werde das Gesuch abgewiesen, schrieb sie in ihrem Bericht vom 20. Januar 2017. Die Ausnahmebestimmung im Gesetz, wonach Zweck­entfremdungen von Wohnungen bei Betriebserweiterungen zulässig sind, fand keine Anwendung. Alle anderen beteiligten Amtsstellen hatten dem Baubegehren indes ihren Segen erteilt.

Auskünfte zu B+B verweigert

Das BVD unter Führung von Hans- Peter Wessels (SP) wollte bislang keine Stellung zum Fall nehmen, da es sich um ein «laufendes Verfahren» handle. Tatsächlich haben die D’Amelios den aufsehenerregenden Entscheid des Bau- und Gastgewerbeinspektorats an die Baurekurskommission weitergezogen. Dennoch weist die Antwort von BVD-Sprecher Marc Keller starke Züge einer Verweigerungshaltung auf. Denn auch allgemeine Auskünfte zur Behördenpraxis gegenüber «kurzfristigen Vermietungen», wie es im Fachjargon heisst, wurden der BaZ pauschal verweigert – obschon diesbezüglich eindeutig eine Informationspflicht besteht.

Die Fragen lauteten konkret: Wie viele B+Bs sind in Basel-Stadt offiziell gemeldet? Und in wie vielen Fällen hat das BVD in den letzten fünf Jahren unbewilligte B+Bs entdeckt und geahndet? Costantino D’Amelio ist inzwischen nämlich überzeugt: «Hätten wir die Umbauarbeiten einfach durchgeführt und das Bauinspektorat nicht darüber informiert, wären wir viel besser gefahren. Nun werden wir für unsere Redlichkeit bestraft, während das illegale Vorgehen anderer Gewerbetreibender ohne Konsequenzen bleibt.»

Er wolle niemanden anschwärzen. Aber nur schon in der Liegenschaft, in welcher sich ihre Eigentumswohnung befinde, hielten sich gewisse Bewohner nicht ans Gesetz. «Eine Wohnung wurde für einen Wellness- und Kosmetiksalon zweckentfremdet. Daran stören sich die Beamten des Bauinspektorats offensichtlich nicht. Aber wir D’Amelios sollen mehrere Tausend Franken Gebühren bezahlen, damit man uns dann eine Abfuhr erteilt.»

Wären die Behörden fair und konsequent, müssten sie das ganze B+B-Segment im Kanton unter die Lupe nehmen – um sicherzustellen, dass nicht auch anderswo «lukrative Gewinnsteigerungen» stattfinden und das Wohnraumfördergesetz (WRFG) durchgesetzt wird. Die verantwortliche Bauinspektorin weist gegenüber den D’Amelios selbst darauf hin, dass es sich laut WRFG «bei dem Betrieb eines B+B nicht um eine wohnverwandte Nutzung, sondern eine gewerbliche Nutzung» handle, da «die Wohnungen nur kurzfristig resp. vorübergehend vermietet werden». Entsprechende Vorhaben seien deshalb baubewilligungspflichtig.

Mangelhafte Kontrollen

Wie stark der Staat überprüft, ob die bestehenden B+B-Betreiber die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, ist nicht bekannt. Das BVD hüllt sich wie erwähnt in Schweigen. Recherchen der BaZ lassen jedoch darauf schliessen, dass Kontrollen entweder kaum oder überhaupt nicht stattfinden. So erklärt die Arlesheimerin Dorette Provoost, die mit ihrer Agentur «bbbasel» seit 21 Jahren Übernachtungsmöglichkeiten vermittelt, auf Anfrage unverblümt: «Von allen Haus- und Wohnungseigentümern, die in Basel-Stadt ein B+B führen, hat meines Wissens noch nie jemand ein Baugesuch eingereicht.» Hierzu gebe es auch gar keinen Anlass.

Bei bis zu sechs Betten bestehe keine Bewilligungspflicht. «Dass das Bauinspektorat jetzt plötzlich gegen die Wirtefamilie D’Amelio im St. Johann zu Felde zieht, ist eine grosse Ungerechtigkeit. Ein solcher Vorgang ist nur in Basel möglich.»

Am meisten stört Provoost, dass das BVD die Ehrlichen ins Visier nehme, während die Unehrlichen unbehelligt blieben. «Unsere B+Bs bezahlen Gasttaxen und versteuern ihre Einkünfte. Ganz im Unterschied zu vielen Vermietern, die ihre Zimmer auf der populären Internetplattform Airbnb anpreisen.»

Ein kurzer Aufruf der Airbnb-Website zeigt die Realität eines neuen, boomenden Geschäftsfelds: In Basel-Stadt werden Hunderte Zimmer und Wohnungen zur kurzfristigen Miete offeriert. «Ich weiss von einem Investor, der mehrere Wohnungen umbauen liess, um sie nur noch Airbnb-Kunden zur Verfügung zu stellen. Zahlt dieser Herr Steuern oder Gasttaxen? Hat er ein Baugesuch eingereicht? Wo bleibt hier die behördliche Intervention?», ärgert sich Provoost.

Massive Wettbewerbsverzerrung

Diese Meinung teilt auch Maurus Ebneter, Vorstandsdelegierter des Basler Wirteverbandes, bei dem die D’Amelios Mitglied sind. «Es führt zu massiven Wettbewerbsverzerrungen, wenn herkömmliche Beherberger kostenintensive Auflagen erfüllen müssen, um die sich die Anbieter in der Schattenwirtschaft ungestraft foutieren.»

Von der Regierung ist jedoch wenig zu erwarten. 2016 schrieb sie in einer Interpellationsantwort an FDP-Grossrat Peter Bochsler, dass das vermehrte Auftreten von gewerbemässigen Airbnb-­Vermietern von «relativ beschränktem Einfluss» sei. Immerhin gebe es auf Kantonsgebiet 108 000 Wohnungen. Weiter hielt sie fest: «Die Besucher aus aller Welt können das Quartierleben auch bereichern und beleben.» Besonders während der Messen sei es von Vorteil, wenn genügend Übernachtungsmöglichkeiten bestünden. Für die D’Amelios müssen sich die Worte der Regierung wie ein Faustschlag anfühlen.

Frage des Tages:

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch