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Wer am Morgenstreich Licht brennen lässt, soll zahlen

Das Fasnachts-Comité und die Regierung wollen via Verordnung Bussen durchsetzen. Diese sollen mehrere Hundert Franken kosten.

Mehrere Hundert Franken: «Lichtsünder» in der Innenstadt sollen künftig eine saftige Geldstrafe erhalten.
Mehrere Hundert Franken: «Lichtsünder» in der Innenstadt sollen künftig eine saftige Geldstrafe erhalten.
Florian Bärtschiger

Dass es diverse Läden in Basels Innenstadt nicht fertigbringen, am Morgenstreich ihre Schaufensterbeleuchtung auszuschalten, ist ein altbekanntes Ärgernis. In den letzten Jahren scheint sich das Problem jedoch verschärft zu haben. Unter Fasnächtlern herrscht jedenfalls der Eindruck vor, dass sich bei den Geschäftsinhabern eine gewisse Nachlässigkeit eingestellt hat.

Damit sich das Malaise nicht wiederholt, hatte sich das Comité im Januar vor der Fasnacht mit einem Brief an einschlägig bekannte Lichtsünder gewandt. «Wir bitten Sie höflich, dazu beizutragen, dass die Basler Fasnacht für alle Beteiligten zu einem grossen Erfolg wird», heisst es in dem Schreiben. Der Effort zahlte sich jedoch nicht aus. Wiederum blieben einige Schaufenster hell, als die Stadt um vier Uhr morgens in der Dunkelheit versank.

Nun hat das Comité endgültig genug. Wie die BaZ erfahren hat, wurde an einer Sitzung Mitte März beschlossen, zu einer radikalen Massnahme zu greifen: Wer das Licht in der Kernzone brennen lässt, soll mit mehreren Hundert Franken gebüsst werden. Auf Anfrage der BaZ bestätigt Comité-Obmann Christoph Bürgin den Sachverhalt. Erfreut ist er allerdings nicht, dass der vertrauliche Entscheid an die Presse durchgesickert ist. «Das Thema ist heikel. Darum wollten wir die Cliquen und das Gewerbe in der Innenstadt direkt informieren. Das ist nun nicht mehr möglich.»

Bussen für Geschäfte, die sich nicht an ein ungeschriebenes Gesetz halten: Auf den ersten Blick scheint dieses Unterfangen rechtlich nicht durchsetzbar. In diesem Zusammenhang laufen aber offensichtlich intensive Gespräche mit der Basler Regierung. Deren Hausjuristen haben inzwischen eine «ergänzende Verordnung» ausgearbeitet. Sie bildet die Grundlage, um das «Nicht­beachten der Verdunkelungsvorschrift beim Fasnachtsauftakt» rechtskräftig ahnden zu können. «Die Basler Regierung hat das Problem erkannt und uns unterstützt, was mich sehr freut», sagt Bürgin. Er betont: «Wir sind uns bewusst, dass wir zu einem extremen Mittel greifen. Aber die diesjährige Fasnacht hat leider den Beweis geliefert, dass uns keine andere Wahl bleibt.»

Noch nicht abgesegnet

Die Verordnung muss von der Regierung aber noch abgesegnet werden. Zum Stand der Dinge will sich Kommunikationschef Marco Greiner nicht äussern. «Zu laufenden Regierungs­geschäften nehmen wir grundsätzlich nicht Stellung», sagt er zur BaZ.

Indes ist nicht sicher, ob das Comité den Lichtsündern je wird auf die Pelle rücken können. Dem Vernehmen nach setzt sich Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) gegen die geplante Morgenstreich-Busse entschieden zur Wehr. Sein Motiv liegt auf der Hand: Die Umsetzung der neuen Bestimmung würde seinem Departement obliegen – und der anzunehmende Proteststurm der Ladenbesitzer sich folglich vor allem gegen ihn richten. Wegen der undurchsichtigen BVB-Million ans Elsass und den Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Geschäftsprüfungskommission steckt Wessels bereits genug in der Klemme. Einen weiteren Angriffspunkt will der viel kritisierte Magistrat unbedingt verhindern.

Andererseits sind mit Elisabeth Ackermann (Grüne) und Conradin Cramer (LDP) zwei Personen ins Regierungsgremium nachgerückt, die den Fasnachtscliquen nahestehen und deshalb wohl viel Verständnis für das Anliegen des Comités aufbringen. Von Cramer wird zudem erzählt, dass er sich am letztjährigen Fasnachtsmittwoch während seiner Geburtstagsparty laut über eine Kleiderkette empörte, die sich um die Lichterlöschung foutierte.

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