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Wenn Liberale zu Nazis gemacht werden

Die Basler Freisinnige Nadine Gautschi geriet diese Woche wegen ihrer Meinung zur rechtsextremen AfD zu Unrecht unter Beschuss. Das ist ein bedenkliches Beispiel für die Debattenkultur im Wahljahr 2020.

Die Basler Freisinnige Nadine Gautschi wird wegen angeblich rechtsextremer ­Gesinnung angeprangert. Foto: Kostas Maros
Die Basler Freisinnige Nadine Gautschi wird wegen angeblich rechtsextremer ­Gesinnung angeprangert. Foto: Kostas Maros

Das Gedöns in Deutschland wegen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, des Trauerspiels der alten Parteien und der rechtsextremen AfD ­erreichte diese Woche auch Basel. Auf Facebook witterte der linke, semi­prominente Basler Männeraktivist Markus Theunert bei der FDP-Vizepräsidentin Nadine Gautschi wegen ihrer Beiträge zu Thüringen braune Flecken, und die «Basellandschaftliche Zeitung» stellte sie daraufhin ­ebenfalls in die rechte Schmuddelecke. Gautschis Verbrechen in den Augen des «Milieu juste» war, dass sie Beiträge zum Thüringer Wahltheater aus Internetblogs auf Facebook geteilt hatte. Auf diesen Seiten publizieren mitunter bekannte Journalisten aus liberaler bis rechtskonservativer Perspektive.

Ich lese dort auch immer wieder ­Beiträge, finde einiges unerträglich, anderes einen Genuss. Nach der ­Messlatte der Gautschi-Kritiker wäre ich dann wohl ebenfalls ein angebräunter Wicht. Aber: Gab es auch nur einen Beleg für Gautschis ­angeblich rechts­extreme Gesinnung? Nein. Trotzdem wird in den asozialen ­Netzwerken weiter gefaucht, gepöbelt und gesabbert.

Ich möchte mich angewidert abwenden, diese Episode als unbedeutend verdrängen und vergessen. Doch sie ist leider ein weiteres Beispiel dafür, wie heutzutage im politischen Diskurs mit Andersdenkenden verfahren wird. Das primitive Niveau verschlägt mir immer wieder die Sprache. Erst der österreichische Dichter Erich Fried – eigentlich berühmt für seine Liebes­gedichte – gibt mir die Worte zurück: Wenn ich all diese hysterischen linken Genossen höre, die bei allem und jedem einen zu bekämpfenden ­Faschisten festmachen, dann beginne ich «so laut zu gähnen, dass ich nicht mal dann meinen Revolver entsichern würde, wenn ich einen hätte». Aber auch wenn ich die weinerlichen ­Bürgerlichen höre, die scheinintellektuell Links- und Rechtsextremismus gleichsetzen, möchte ich aus rein rationalen Gründen die Scheiben ihrer Parteibüros mit einschlagen.

Journalisten sollten neugierig sein und nicht wie Antifa-Aktivisten gegen normale, bürgerliche Politiker ­agitieren.

Gautschis offenbar grösstes Ver­brechen ist folgendes von ihr geteiltes Zitat: «Ich kenne mittlerweile schon so viele Leute, die sich nicht mehr trauen, ihre wirkliche Meinung offen zu politischen Themen zu sagen wegen Diskriminierung oder ­Ver­folgung! Die Angst vor öffentlicher Ächtung lässt sie verstummen. Wir sollten nicht vergessen, das war im Nationalsozialismus und in der DDR nicht anders.»

Natürlich ist der letzte Satz unhaltbar. Man könnte ihr nun Verniedlichung dieser ­Regimes vorwerfen, aber dann muss man sich entscheiden: Ist sie ein Nazi? Aber dann würde sie nicht negativ vom Nationalsozialismus sprechen. Wahrscheinlich handelt es sich bloss um eine überflüssige ­Zuspitzung, wie sie in der Politik häufig vorkommt.

Was man Gautschi hier aber wirklich vorwerfen kann, ist ihre Weinerlichkeit. Sie ist als Vizepräsidentin der FDP privilegiert und kann sagen, was sie will. Und nur weil richtige Rechtsextreme auch immer rum­heulen, dass sie nicht sagen dürften, was sie sagen wollten, ist Gautschi nicht gleich auch ein Nazi. Es kommt halt immer auf das an, was man sagen will. Zugleich ist auch etwas Wahres an dem geteilten Zitat dran, denn Gautschi bekam mit Hammer und Sichel eine Tracht Prügel, weil sie liberale bis rechts­konservative ­Meinungen verbreitet.

Und die, die ihr vorwerfen, dass es unhaltbar sei, zu behaupten, man könne seine Meinung nicht mehr sagen, genau dieselben Leute arbeiten mit, Gautschi sozial ins Abseits zu stellen. Dass dabei Journalisten ­kräftig mitmischen, ist bedenklich: Journalisten sollten neugierig sein und nicht wie Antifa-Aktivisten gegen normale, bürgerliche Politiker ­agitieren, die keinerlei rechtsextreme Aussagen von sich gegeben haben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wurde auch mithilfe von Möchtegernfaschisten gewählt.

Auch der Basler FDP-Präsident Luca Urgese und FDP-Regierungsrat Baschi Dürr haben in der Thüringen-Debatte auf Twitter ihre Meinung kundgetan, die Thüringer FDP verteidigt. Dann wäre es ja nur konsequent von den Gautschi-Hetzern, wenn sie bei Urgese nach einer Mussolini-­Kaffeetasse im Schrank suchen ­würden. Oder bei Dürr ­müssten sie die Vermutung anstellen, dass sein kahler Kopf wohl weniger genetischer, sondern politischer Natur sei.

Wenn wir Absurdistan einen kurzen Moment hinter uns lassen und nüchtern nach Thüringen schauen, dann sieht die Situation wie folgt aus: Die deutsche FDP konnte mit ihrem Kandidaten nur dank der Stimmen der AfD den Ministerpräsidenten stellen. Die FDP selber hat sich von der AfD distanziert, aber die Wahl zunächst angenommen. Jetzt kann man als Bürgerlicher durchaus sagen, dass damit ein Linksaussen-Ministerpräsident verhindert wurde. Dass das politische Berlin danach empört auf eine Neuwahl drängte, ist heuchlerisch: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wurde schliesslich auch mithilfe der ­Möchtegernfaschisten der polnischen PIS und mit Unterstützung des ­ungarischen Autokraten «Viktator Orban», wie ihn der Satiriker Martin Sonneborn nennt, gewählt.

Von der Leyens Wahl war für das politische Berlin genauso wenig ein Problem wie seinerzeit all die Ex-­Nazis, die nach 1945 in sämtlichen Parteien Unterschlupf fanden. Zitate eines Konrad Adenauer oder eines Franz Josef Strauss würden heute wie AfD-Zitate klingen. Helmut Schmidt soll als Soldat eine einwandfreie nationalsozialistische Haltung ­attestiert worden sein. Bei der FDP kam der Antisemit Jürgen Möllemann unter – die FDP durfte trotzdem mit der CDU regieren. Der Terror des NSU zeigte zudem, wie Verfassungsschutz und Polizei von Rechtsextremisten geprägt sind. Fazit: Deutschland hatte nie ein Problem mit Rechtsextremen, solange sie den Alt-Parteien nicht die Macht streitig machten.

Nicht alle Linksradikalen sind menschenverachtend, Rechtsradikale hingegen immer.

Ungeachtet dessen kann es doch keinem Liberalen ernsthaft wohl dabei sein, wenn seine Wahl von der AfD abhängig ist. Gerade auch Liberale müssten klare Kante gegen rechts zeigen. Dazu gehört zwingend, dass man betont: Eine Wahl, bei der ich von den Stimmen der Faschisten abhängig bin, kann ich nicht annehmen. ­Abhängigkeiten in der Politik ­bedeuten letztlich Konzessionen – im Fall Thüringen also Konzessionen an die rechtsextreme AfD.

Statt sich nach rechts deutlich abzugrenzen, schwadronieren viele Bürgerliche von Linksextremismus und setzen diesen auf dieselbe Stufe wie Rechtsextremismus. Das ist nicht nur eine billige Ausrede, sondern auch unredlich: Rechtsextremes Gedankengut ist per se ausgrenzend bis eliminatorisch. Linksradikal hingegen ist zuerst einmal die Ablehnung des Kapitalismus. Nicht alle Linksradikalen sind menschenverachtend, Rechtsradikale hingegen immer.

Aber redliche Debatten sind nicht mehr in Mode. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass man sich heutzutage kaum mehr im Gegenüber spiegelt, sondern nur sich selbst betrachtet, sich seiner moralischen Überlegenheit vergewissert und sich so legitimiert fühlt, Andersdenkende wie Nadine Gautschi zu ­verunglimpfen. Nietzsche würde ihnen wohl zurufen: Wer sich dauernd im Spiegel betrachtet, vergisst seine eigene Hässlichkeit.

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