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Für ein Ausländerstimmrecht light
Die Baselbieter Regierung will die Gemeinden entscheiden lassen, ob sie Ausländern das aktive Stimm- und Wahlrecht zugestehen dürfen.
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Wenn Ausländer wählen, gewinnt in erster Linie die SP
Politiker von Mitte-Links fordern das Wahl- und Stimmrecht für Migranten. Gemäss Politexperte Oliver Strijbis würde dabei vor allem die SVP verlieren.
Sowohl SP- wie CVP-Politikerinnen möchten das kantonale Wahlrecht umkrempeln und Ausländern ein Mitspracherecht erteilen. Über die Bedingungen sind sie sich jedoch nicht einig.
(Bild: Keystone)
Die Basler Linke will das Ausländerstimmrecht einfach nicht aufgeben. Obwohl sie 2010 damit überdeutlich an der Urne scheiterte, unternimmt sie nun einen erneuten Versuch: In einer Motion fordert Edibe Gölgeli (SP), dass Ausländer in Basel-Stadt auch ohne Schweizer Pass wählen und abstimmen dürfen: «Ein Drittel der Bevölkerung in Basel-Stadt hat nicht die Möglichkeit am politischen Prozess mitzuwirken, obwohl sich diese Menschen im Quartier engagieren und wichtige Funktionen in der Wirtschaft haben.»
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