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Was ist ein Panzer?

Links und rechts streiten sich um ein Polizeifahrzeug. Kaum einer scheint zu wissen, um was es konkret geht.

Kein Panzer. Die Basler Polizei hat – wie bereits die Zürcher Kollegen – die Möglichkeit, ein Duro GMTF von der Schweizer Armee zu mieten.
Kein Panzer. Die Basler Polizei hat – wie bereits die Zürcher Kollegen – die Möglichkeit, ein Duro GMTF von der Schweizer Armee zu mieten.
Kantonspolizei Zürich

Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) steht kurz vor dem Nervenzusammenbruch. Plakativ und bewusst falsch sprechen die Basler Linken am Mittwoch im Parlament von einem «Panzer», den sich der Regierungsrat da kaufen will. Die Bürgerlichen sprechen wahlweise von einem «Sonderfahrzeug» oder «Panzerfahrzeug», auch der Begriff «schusssicherer Mannschaftstransporter» fällt. Doch letztlich bleibt den Zuhörern und Lesern meistens nur das Wort «Panzer» im Kopf, was dann in der hitzigen Debatte, die der Grosse Rat am Mittwoch führte, so klang, als ob die Regierung Material für eine kantonale Bürgerwehr kaufen wollte.

Zur Konkretisierung: Das Wort Panzer wird allgemein für einen Kampfpanzer benutzt. Ein selbstfahrendes Kampffahrzeug, das durch Panzerung gegen Beschuss geschützt ist, auf Gleisketten – sogenannten Raupen – fährt und üblicherweise mit einer Kanone und mehreren Maschinengewehren ausgerüstet ist. Ein Panzer ist Kriegsmaterial. Die Armee besitzt einige Hundert davon. Baschi Dürr wollte keinen Panzer kaufen.

Dann gibt es den Schützenpanzer. Er gleicht einem Kampfpanzer, ist aber meist leichter, hat weniger Panzerung und ist mit kleineren Waffen ausgerüstet. Ein Schützenpanzer ist Kriegsmaterial. Die Armee besitzt beachtliche Hundertschaften davon. Baschi Dürr wollte keinen Schützenpanzer kaufen. Es gibt da noch Panzerhaubitzen, Geniepanzer, Minenräumpanzer. Die wollte Baschi Dürr auch nicht kaufen.

Martialischer Begriff

Der Begriff, der für sein Kaufanliegen am besten zutrifft, ist: «Geschütztes Mannschaftstransportfahrzeug (GMTF)». Geläufig unter der englischen Bezeichnung Armoured Personnel Carrier (APC). Dabei geht es um Transportfahrzeuge, üblicherweise auf bereiften Rädern und nicht auf Raupen, mit denen eine Gruppe von militärischen oder auch zivilen Einsatzkräften (in diesem Fall Polizisten) von A nach B und vor allem von B wieder weggebracht werden können und dabei vor Projektilen von Pistolen und Gewehren geschützt sind. So viel zur Begrifflichkeit.

Das Korps der Kantonspolizei Basel-Stadt verfügt momentan über kein einziges schusssicheres Fahrzeug. Weil aber der Regierungsrat in seinem Massnahmenplan nicht konkret formuliert hat, wann die Polizei ein solches Fahrzeug einsetzen würde, haben die SP und das Grüne Bündnis – mit Hilfe von zwei Bürgerlichen – der Polizei das Budget für einen GMTF nicht zugesprochen.

Der martialische Begriff «Panzer» könnte dabei eine Rolle gespielt haben. Grundsätzlich schien man sich in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) sowieso nicht ganz bewusst gewesen zu sein, was denn die Polizei genau kaufen möchte. So verwies die Kommissionsmehrheit auf schusssichere Präsidentenlimousinen, die sich die Polizei hätte beschaffen können, oder wies darauf hin, dass man doch den gesamten Fuhrpark der Polizei schusssicher machen könne – was zu einem millionenschweren Mehraufwand führen würde.

Letztlich konnte der SVP-Grossrat Alexander Gröflin das Parlament mit einer politischen Finte dazu bringen, dass die Polizei sich ein Fahrzeug der Armee mieten darf. «Ich hätte eigentlich selbst nicht gedacht, dass dieser Antrag durchkommt», sagt Gröflin im Nachhinein.

Letzte Lösung: Armee

Für Baschi Dürr ist das nicht die optimale Lösung: «Ich will hier in Basel kein Militärfahrzeug», sagte er während der Grossratsdebatte. Ihm bleibt nun nichts anderes übrig, als bei der Schweizer Armee in Bern anzuklopfen. Sich von den Truppen ein Fahrzeug auszuleihen, ist grundsätzlich möglich. Bereits 16 verschiedene Polizeikorps haben in der Vergangenheit bei der Armee angefragt. Der Kanton Genf hat sich zwei Radschützenpanzer vom Typ Piranha von der Firma Mowag aus dem thurgauischen Kreuzlingen gemietet.

Radschützenpanzer, um hier noch einmal die Begrifflichkeit «Panzer» zu erklären, sind gepanzerte Truppentransporter, die wahlweise mit Kampfgeschützen, Raketensystemen oder Maschinengewehren ausgestatten werden können. Für den zivilen Gebrauch werden diese Kampfmittel abgebaut. Wie der Name schon sagt, fahren sie auf Rädern und nicht auf Raupen.

Die Kantonspolizei Zürich hat momentan zwei geschützte Mannschaftstransportfahrzeuge vom Typ Duro gemietet. Ebenfalls von der Firma Mowag hergestellt. Die Kantonspolizeien Aargau und Solothurn teilen sich zusammen einen Duro GMTF. Auch diese können mit einem Maschinengewehr ausgerüstet werden. Für die zivile Nutzung wird auch dieses Kampfmittel von der Armee abgebaut. Dem Waffenturm wird der Strom gekappt und die möglichen Komponenten zur Installation von Waffen werden plombiert. Zusätzlich muss das Fahrzeug mit «Polizei» beschriftet werden.

Polizei ist zufrieden

Die Basler Polizei ist mit der zwischenzeitlichen Lösung zufrieden – auch wenn sie nicht verbindlich ist. «Rein finanzrechtlich sind Ausgabenbewilligungen grundsätzlich immer Ermächtigungen und kein Ausgabenzwang. Der Regierungsrat hält sich aber in aller Regel daran», schreibt Polizeisprecher Toprak Yerguz.

«Auch in der Debatte hat Baschi Dürr vor der Abstimmung über diesen Antrag klargestellt, dass er ein Ja als politischen Auftrag interpretieren würde, nun – entgegen dem ursprünglichen Antrag auf Kauf eines gepanzerten Polizeifahrzeugs – bei der Armee ein Fahrzeug zu mieten. Wir werden uns deshalb in Sachen Sonderschutzfahrzeug an die Armee wenden und dort das Angebot prüfen. Im Vordergrund dürfte ein Duro stehen.»

Der Grosse Rat hat der Polizei dafür ein Budget von 40'000 Franken jährlich zugesprochen. Das sollte genügen. Die Kantonspolizei Zürich zahlt für einen Duro GMTF jährlich 35'000 Franken. Die Instandhaltung ist inbegriffen.

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