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Vorgehen mehr als verwirrend

Bei der Tesla-Beschaffung setzte sich der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr über das Gesetz hinweg. Und schadete damit der Glaubwürdigkeit der Politik.

Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) hatte am Donnerstag nach dem GPK-Bericht viel zu erklären.
Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) hatte am Donnerstag nach dem GPK-Bericht viel zu erklären.
Alexander Müller

Wer am Rheinbord in Basel eine Pizzaschachtel auf den Boden wirft und dabei von der Polizei beobachtet wird, erhält eine Busse. Bei Nichtbezahlen droht dann Haft. Wenn Mitarbeiter des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) hingegen vorsätzlich gegen Beschaffungsregeln verstossen und nach persönlichem Gusto fast eine Million Franken für sieben Teslas ausgeben, passiert nichts.

Dass das JSD und Justizdirektor Baschi Dürr sich eigenmächtig – ja selbstherrlich – über kantonale Beschaffungsvorgaben hinweggesetzt haben, nur um das Objekt ihres Wunsches zu bekommen, ist eigentlich schon tragisch genug. Christian von Wartburg, Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates, sagte es so: «Gerade von der Polizei erwarten wir eine hohe Sensibilität, was die Regelkonformität anbelangt. Sie sorgen dafür, dass wir die Gesetze einhalten.»

Medien monatelang falsch informiert

In der Polizeiverwaltung jedoch kann man offensichtlich die Gesetze nach eigenem Gutdünken interpretieren – passieren tut nichts. Das ist mehr als «verwirrend», ebenfalls ein Wort, das von Wartburg verwendet hat.

Als geradezu stossend hingegen muss bezeichnet weden, wenn Dürr den Tesla-Verkauf weiterhin als korrekt verteidigt und kein Wort darüber verliert, dass er die Medien monatelang falsch informiert hat und Dokumente zurückbehalten wurden. Nur durch eigene Recherchen konnte die BaZ in mehreren Artikeln aufzeigen, dass es viele krasse Fehlleistungen gibt; am Donnerstag hat die GPK diese alle bestätigt. Dürrs Glaubwürdigkeit ist nach der Geschichte angeschlagen. Dieses Beschaffungsdesaster gibt all jenen recht, welche die Politik als selbstgefällig und unkontrollierbar halten.

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