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Von Klimadebatte zu Klimadebatte – das war das Grossratsjahr 2019

Das laufende Jahr steht im Zeichen der kantonalen Wahlen. Das grosse Showlaufen der Politiker kann beginnen.

Das Klima dürfte auch dieses Jahr im Grossen Rat ein zentrales Thema bleiben.
Das Klima dürfte auch dieses Jahr im Grossen Rat ein zentrales Thema bleiben.
Kostas Maros

Heute Mittwoch geht für Heiner Vischer sein Jahr als Präsident des Grossen Rats zu Ende. Es waren oft intensive, manchmal auch turbulente Sitzungen, die der 63-jährige Liberale leiten durfte. Mit hitzigen Debatten, bei denen er hin und wieder intervenieren und Wörter, die «dieses hohen Hauses unwürdig sind», aus dem Saal verbannen musste – im Sinne einer «guten und hochstehenden Sprachkultur». Auf der schwarzen Liste standen aber nicht nur Fäkalausdrücke, Vischer hob den Mahnfinger auch bei Adjektiven wie «perfid» oder «engstirnig».

Neben Dossiers wie den Berichten der Geschäftsprüfungskommission zum Biozentrum und zu den Basler Verkehrsbetrieben, mehr Vaterzeit für Kantonsangestellte, externe Kinder­betreuung, Verkehrsinitiativen des Gewerbeverbands oder der Frage, ob im Parlament künftig nur noch Baseldytsch gesprochen werden soll, stand im vergangenen Jahr vor allem ein Thema im Mittelpunkt: das Klima. Vor den eid­genössischen Wahlen erreichte die Klimadebatte ihren Höhepunkt: Zwischen links und rechts flogen die Fetzen, sachlichen Diskussionen stand oft die Ideologie im Weg.

Die Vorstossflut

SP, Grünes Bündnis und Grün­liberale nahmen sich die Freitagsmärsche der streikenden Schüler zum Vorbild und traten als überzeugte Klimaschützer auf – mit Erfolg. Im Februar rief Basel den Klima-Notstand aus, sehr zum Unmut der SVP und ein paar anderer Bürgerlicher, die kein Verständnis für diesen «kleinflächigen Aktionismus» aufbringen mochten. Denn, so erklärte SVP-Grossrat Beat Schaller das Phänomen des Klimawandels: «Das Klima ändert sich, hat sich immer geändert und wird sich immer ändern.» Er rief seine Kolleginnen und Kollegen zu «mehr Demut vor der Schöpfung» auf.

Es folgte eine Flut von Klimavorstössen, über die der Grosse Rat im Mai fast sechs Stunden lang debattierte. Grossratspräsident Vischer sprach am Ende der ­Sitzung von einem «Rekord». Dabei wurden wichtige Entscheide gefällt, wie etwa die CO2-Abgabe auf Flügen vom Euro-Airport. Oder dass Kantonsangestellte bei Reisestrecken von unter 1000 Kilometern aufs Flugzeug verzichten und stattdessen den Zug nehmen sollen. Zudem muss der Kanton Basel-Stadt das Pariser Klimaabkommen einhalten.

Seit November hat das Par­lament auch eine Klimakommission, die sich aus Mitgliedern des Grossen Rates zusammensetzt und Basels Klimapolitik überprüfen soll. Präsidentin ist die 25-jährige Grüne Jo Vergeat. Die Idee für das Spezialgremium stammt allerdings weder von den Grünen noch von der SP, sondern von den Jungliberalen. Grossrat Raoul Furlano trug das Anliegen der jungen Garde ins Parlament, scheiterte aber. Die SP stellte sich quer, weil sie es der LDP, die sämtliche Vorstösse der Sozialdemokraten zum Thema abgelehnt hatte, nicht abnehmen wollte, dass sie sich mit der Kommission tatsächlich für den Klimaschutz einbringen will.

Erst als der Grüne Jürg Stöck­lin den Vorstoss wieder aufnahm, fand das Anliegen im Rat eine Mehrheit. «Es ist schon tragisch, dass die Argumente einer bürgerlichen Jungpartei zu Umweltthemen zuerst grün angestrichen werden müssen, bevor sie wahrgenommen werden», kommentierte Benjamin Grob, Präsident der Jungliberalen ­Basel-Stadt.

Der Wahlkampf

Gerade wegen dieser Klimakommission, die demnächst ihre Arbeit aufnehmen wird, und mehrerer hängigen Vorstösse dürfte das Klima auch im nächsten Grossratsjahr ein zentrales Thema bleiben. Und auch, weil der Klimawandel nicht ein Problem ist, das sich von heute auf morgen lösen lässt und somit die kantonale, nationale und internationale Politik noch lange beschäftigen wird. Welche Themen in den kommenden Monaten sonst noch aktuell sein werden, hängt davon ab, wie sich die Parteien für die bevorstehenden kantonalen Gesamterneuerungswahlen positionieren. Neben dem Klima eignen sich Verkehrs- und Parkplatzfragen besonders gut für den Wahlkampf. Weitere Themen, die auf dem Programm stehen, sind der Zonenplan, ­Fragen rund um den Bedarf an Wohnungen und die Zukunft des Hafens.

Der Wahlkampf findet auch im Grossen Rat statt. Immerhin sind durch die Abgänge der beiden SP-Magistraten Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin zwei Regierungssitze neu zu ­besetzen. Allein bei der SP haben sich – bis jetzt – vier Kandidaten gemeldet. Das grosse Showlaufen kann beginnen.

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