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Volk will keine goldenen Fallschirme

Triumph für die Basler Grünliberalen: Die Ruhegehalts-Initiative findet an der Urne eine klare Mehrheit.

Christian Keller
«Fantastisch». Katja Christ, David Wüest-Rudin und Emmanuel Ullmann (von links) bejubeln ihren Erfolg.
«Fantastisch». Katja Christ, David Wüest-Rudin und Emmanuel Ullmann (von links) bejubeln ihren Erfolg.
Florian Bärtschiger

Champagnerlaune bei den Grünliberalen: Mit ihrer allerersten Volksinitiative, die sie in Basel lanciert haben, erzielten sie an der Urne gleich einen fulminanten Sieg. Fast alle grossen Parteien mit Ausnahme von FDP und SVP hatten sich gegen die Forderung der GLP ausgesprochen, die Ruhegehälter von alt Regierungsräten zu senken. Umso bemerkenswerter ist der Zuspruch von 62 Prozent, den die Vorlage an der Urne erhalten hat.

Das gestrige Ja der Stimmbürger hat zur Folge, dass Magistratspersonen künftig nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt noch während maximal drei Jahren Anrecht auf ein jährliches Ruhegehalt von 165'000 Franken haben. Bislang konnte sich die Bezugsdauer bis auf zehn Jahre erstrecken.

«Ein fantastisches Resultat», freute sich GLP-Präsidentin Katja Christ im Abstimmungsforum im Rathaus. Auch wenn das Gefühl im Vorfeld «ein gutes» gewesen sei, überrasche sie das eindeutige Verdikt. Die Exponenten der Mini-Partei mit 4,3 Prozent Wähleranteil hatten sich im Abstimmungskampf ein dickes Fell zulegen müssen. Das Gegenkomitee «Nein zum Etikettenschwindel – für unabhängiges Regieren» spuckte Gift und Galle und versuchte, die Grünliberalen in die populistische Ecke zu drängen. Die Ruhegehalts-Initiative «bedient unnötig und billig eine öffentliche Neiddebatte, die das Regierungsamt in unserem Kanton langfristig beschädigt!», schimpfte etwa SP-Grossrat Georg Mattmüller in einem BaZ-Gastkommentar.

GLP sieht sich auf Erfolgskurs

«Der klare Abstimmungsausgang zeigt, dass es den Gegnern im Unterschied zu uns an Sachargumenten fehlte», stellte Christ zufrieden fest. Kampagnenführer Emmanuel Ullmann ergänzte, die GLP habe bewiesen, nahe am Volk zu politisieren. «Es ist unsere Aufgabe, unbequeme Tatsachen zur Sprache zu bringen. Darum sind wir links wie rechts so unbeliebt. Der Erfolg gibt uns aber offensichtlich recht.» Für GLP-Grossrat David Wüest-Rudin hat insbesondere die SP eine Schlappe eingefahren. «Die Partei, welche die soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt, hat überzogene Ruhegehälter mit absurden Argumenten verteidigt», hielt er fest. Das sei «schon eigenartig».

Seitens der Sozialdemokraten hiess es gestern in betont gelassenen Statements, die Annahme der GLP-Initiative sei zu erwarten gewesen. «Das ist kein Unglück, es gibt Schlimmeres», so Grossrätin Sarah Wyss zur BaZ. Der Bevölkerung plausibel zu machen, weshalb schlechtere Abgangsmodalitäten die Unabhängigkeit der Regierung gefährden könnten, sei argumentativ schwierig gewesen. Auch SP-Präsident Pascal Pfister gab an, die Niederlage bedeute «keinen Weltuntergang». Ohnehin habe die No-Billag-Abstimmung einen «viel höheren Stellenwert» eingenommen. «Das Thema Ruhegehalt hat die SP nicht hoch gehängt.»

Für Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) ist die gutgeheissene Neuregelung ebenfalls «nichts Weltbewegendes». Sie vertrete nach wie vor die Meinung, dass es für zurückgetretene Regierungsräte je nach Beruf «nicht mehr so einfach» sein könnte, in der angestammten Berufswelt wieder Fuss zu fassen. Finanzielle Einbussen hat Ackermann indes am Wochenende nicht erlitten: Die tieferen Ruhegehaltssätze kommen bei den aktuellen Mitgliedern der Exekutive nicht zur Anwendung.

Bürgerliche üben Selbstkritik

Bei den Bürgerlichen dominierte die Enttäuschung. «Es ist uns nicht gelungen, die Bevölkerung mit unseren besseren Argumenten zu überzeugen. Zudem haben wir uns zu spät in die Debatte eingebracht», sagte Christophe Haller selbstkritisch. Der FDP-Grossrat hatte ungeachtet der Ja-Parole seiner Partei die Initiative engagiert bekämpft. Die Annahme der Initiative deutete er als Ausdruck von Unzufriedenheit. «Es handelt sich um persönliche Aversionen aus der Bevölkerung, etwa weil Hans-Peter Wessels Parkplätze abbaut oder Baschi Dürr am Match ein Bierverbot erlässt.»

Eine Mehrheit sei wohl der Auffassung gewesen, dass ein Regierungsrat nicht bessere Konditionen als der Durchschnittsbürger haben soll, meinte LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. «Dabei ging vergessen, dass längst nicht alle alt Regierungsräte die ihnen zustehenden Ruhegehälter vollumfänglich beanspruchen», bedauerte sie.

Den Sieg mochte gestern den Grünliberalen niemand so wirklich gönnen. «Für mich bleibt das Ganze ein GLP-Wahlkampf-Gag», sagte Sarah Wyss. Und Christophe Haller frotzelte: «Es ist das letzte Aufbäumen einer Kleinstpartei.» Das sieht GLP-Chefin Christ freilich anders: «Wir konnten aufzeigen, wie breit und thematisch vielseitig die Grünliberalen aufgestellt sind.»

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