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Vier zusätzliche Sitze für Petitionskommission

Die Petitionskommission des Basler Grossen Rats soll vergrössert werden. Statt neun sollen dem Gremium künftig 13 Mitglieder angehören.

Die Vergrösserung der Petitionskommission ist aus der Sicht dess Ratsbüros deshalb nötig, weil die Kommission bei der Behandlung von Petitionen immer mehr politische Wertungen vornehme.
Die Vergrösserung der Petitionskommission ist aus der Sicht dess Ratsbüros deshalb nötig, weil die Kommission bei der Behandlung von Petitionen immer mehr politische Wertungen vornehme.
Dominik Pluess

Die Petitionskommission des Basler Grossen Rats stockt auf: Vier zusätzliche Mitglieder werden das Gremium ergänzen. Damit soll die Petitionskommission in Zukunft gleich gross sein wie die meisten übrigen Kommissionen des Kantonsparlaments. Nötig ist dies aus Sicht des Ratsbüros laut seinem am Freitag veröffentlichten Bericht zu verschiedenen Änderungen des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rats, weil die Kommission bei der Behandlung von Petitionen immer mehr politische Wertungen vornehme.

Deshalb sei es wichtig, dass die Kommission als 13er-Gremium die Zusammensetzung des Parlaments besser widerspiegle, hält das Ratsbüro fest. Bei einer Kommission mit nur neun Mitgliedern sei dies nicht im gleichen Mass erfüllt, dies namentlich auch bei Abwesenheit einzelner Mitglieder.

Mehr Sitzungen

Das Ratsbüro begründet die Aufstockung aber auch mit der hohen Arbeitslast des Gremiums. Seit Jahren habe die Kommission eine hohe Zahl von Petitionen zu bewältigen, und zu praktisch jeder werde heute ein Hearing durchgeführt. Im Vergleich zu früher finden auch etwas mehr Sitzungen statt.

Aktuell sind im Kanton Basel-Stadt rund 25 Petitionen hängig, die seit 2016 eingereicht wurden. Neun Petitionen aus den Jahren 2016 und 2017 wurden bisher abgeschlossen, wie es auf der Webseite der Staatskanzlei heisst.

Petitionen können von jedermann eingereicht werden und jede staatliche Tätigkeit betreffen. Die Unterschriften können sowohl auf der Strasse wie auch online gesammelt werden.

Im Gegensatz zu Initiative und Referendum braucht es für eine Petition keine Mindestzahl von Unterschriften, und auch die Sammelfrist ist nicht begrenzt. Petitionen müssen in der Regel innerhalb von 18 Monaten beantwortet werden.

SDA/dou

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