Viele Gründe führten zur Niederlage

Das Basler Nein zur Stadtrandentwicklung Ost war nicht primär gegen die Hochhäuser gerichtet. Vielmehr wollten die Stimmbürger den Grüngürtel erhalten.

Eine Kumulation verschiedener Bedenken hat zum Nein zur Stadtrandentwicklung Ost geführt.Visualisierung: Diener + Diener

Eine Kumulation verschiedener Bedenken hat zum Nein zur Stadtrandentwicklung Ost geführt.Visualisierung: Diener + Diener

Das Präsidialdepartement hat nach dem knappen Nein vom 28. September beim Institut gfs.bern eine Nachanalyse für 40'000 Franken bestellt. Laut Regula Küng, Leiterin der Fachstelle Wohnraumentwicklung, wollte man für die Zukunft wissen, was den Ausschlag gab und was drin liegt auf jenem Areal, das Platz hätte für 2000 Bewohner.

Rund 1000 Personen hat gfs telefonisch befragt; davon haben rund 700 ihr Abstimmungsverhalten erklärt. Wegen dieser tiefen Zahl seien die Ergebnisse teils nur grob interpretierbar, sagte Urs Bieri von gfs vor den Medien. Klar sei aber, dass die Ablehnung der Pläne mit Hochhäusern in der näheren Umgebung deutlicher ausgefallen sei.

Kein einzelnes Killerargument

Zum mit 50,8 Prozent Stimmenanteilen knappen Nein habe eine Kumulation verschiedener Bedenken geführt, nicht ein einzelnes Argument. Den Ausschlag gegeben hätten vor allem Befürchtungen wegen Verschandelung der Landschaft, Verlust der eigenen Aussicht und Verschwinden der Familiengärten.

Zu Ja-Stimmen geführt habe, dass die geplante Anlage als Chance für die Stadt betrachtet wurde und das Areal dank guter ÖV-Erschliessung für eine Hochhausüberbauung geeignet sei. Noch deutlicher wurde indes dafür argumentiert, Basel brauche bezahlbaren und generell mehr Wohnraum, und Hochhäuser seien ökologisch sinnvoll, da platzsparend.

Interessanterweise erhielten sowohl das Pro-Argument, dort entstehe bezahlbarer Wohnraum, als auch das Contra-Argument, nötig wären eher Wohnungen für Normalbürger, deutlich mehr Zustimmung als an der Urne Ja- und Nein-Stimmen gezählt wurden. Erschwinglicher Wohnraum ist also ein Thema und laut Küng schon auf der Agenda. Prioritär ist aus Sicht von Planungsamtsleiter Martin Sandtner indes mehr Wohnraum, sekundär aber in welchem Segment.

Wohnhochhäuser kein Tabu

Über die Hälfte der Befragten können sich ferner vorstellen, selber in einem Hochhaus zu wohnen. Auch sind Grünräume sehr vielen sehr wichtig. Dass der Kanton nach dem Nein auf eine Überbauung ganz verzichten soll, wünschten nur 19 Prozent, während sich 72 Prozent für ein neues gründliches Nachdenken zu gegebener Zeit aussprachen.

Handlungsbedarf besteht, wie Küng weiter ausführte: In einigen Jahren erwarte man eine Wohnbevölkerung von über 206'000 Personen; 196'471 waren es Ende 2014. Der Zuwachs beträgt demnach rund 10'000 Personen. Dem Bevölkerungswachstum stünden klar mehr Befragte positiv gegenüber als negativ - allerdings weniger als die Hälfte.

Nur mit innerer Verdichtung ist laut Sandtner der nötige Wohnraum nicht zu schaffen, weder in der Menge noch rechtzeitig. Er kündigte daher an, bei aktuellen Arealentwicklungen wie etwa beim Felix-Platter-Spital, auf dem Dreispitz oder im Klybeck neue Wohnungen mit einzubeziehen. Auch Hochhäuser seien dabei ein Thema.

Am Stadtrand Ost sei alles offen: Denkbar seien eine Reservezone für künftige Generationen oder eine Grünzone mit nur wenigen Randbauten. Nächste Weichen stelle eine 2016 vorgesehene Richtplananpassung. Neue Überbauungspläne kämen hingegen nicht sehr schnell - aus Respekt vor dem Nein und weil man ganz neu planen müsse.

Landgemeinden gaben Ausschlag

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt hatten am 28. September zwei Stadtrandentwicklungs-Vorlagen verworfen: Mit 54,4 Prozent Nein-Stimmen lehnten sie die «Stadtrandentwicklung Süd» auf dem Bruderholz ab, mit 50,77 Prozent zudem knapp auch die «Stadtrandentwicklung Ost»; letztere hätte Hochhäuser beim Rankhof am Rhein ermöglicht.

In der Stadt Basel wäre die «Stadtrandentwicklung Ost» mit einem Ja-Stimmen-Überhang von 1128 Stimmen angenommen worden. Der Nein-Überschuss von insgesamt 1970 Stimmen in Riehen und Bettingen liess jedoch die Vorlage durchfallen. Da in Basel-Stadt die Stadt keine eigene kommunale Ebene hat, stimmen die Landgemeinden auch bei rein kommunalen Themen wie diesem mit.

Regierungspräsident Guy Morin sieht dazu keinen Handlungsbedarf, wie er auf Anfrage sagte: Eine Gemeindeebene für Basel zu schaffen, brächte zuviele Nachteile. Die gemischte Verwaltung funktioniere als Sonderfall seit 1876 gut und schlank. Mit der abgelehnten Fusionsinitiative hätte man die Strukturen entflechten müssen.

amu/sda

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