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Videokameras spalten Grossratskommission

Die geplante Videoüberwachungsanlage für die Basler Polizei mit 72 Kameras an 13 problematischen Orten spaltet die Justiz- , Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rats.

Eine Mehrheit ist für den 680'000-Franken-Kredit, eine Minderheit will nicht darauf eintreten. Die Entscheide fielen in der JSKK mit einer Stimme Unterschied, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Kommissionsbericht hervorgeht. Unterstützt wird die Vorlage von den Bürgerlichen, dagegen sind neben der SP und dem Grünen Bündnis auch die Grünliberalen.

ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat

Die bürgerliche Mehrheit ist nicht nur für die Videoüberwachung, sondern will diese auch intensiver nutzen als die Regierung: Die Anlage soll nicht nur situativ in Betrieb genommen werden, sondern ständig laufen. Die Aufnahmen sollen aber durch spezielles Personal nur bei Bedarf gesichtet werden dürfen und nach sieben Tagen wieder gelöscht werden. Die Mehrheit erachtet diese Lösung als verhältnismässig. Bei einem schwerwiegenden Fall wäre es der Bevölkerung und dem Opfer gemäss dem Bericht kaum zu erklären, dass das Überwachungssystem zwar installiert ist, tatrelevante Aufzeichnungen aber fehlen, weil die Anlagen nur ausnahmsweise eingeschaltet sind.

Die Kommissionsminderheit beantragt dem Grossen Rat dagegen, auf die Vorlage nicht einzutreten. Sie sieht im Projekt einen weiteren Schritt zum Überwachungsstaat. Zudem sei Basel eine sichere Stadt. Videokameras vermittelten überdies nur eine Scheinsicherheit, schwere Straftaten würden sie nicht verhindern. Eine dauerhafte Aufzeichnung, wie sie die Kommissionsmehrheit anstrebt, ist für die Minderheit «unannehmbar». Möglicherweise stünde sie auch im Konflikt mit dem neuen kantonalen Informations- und Datenschutzgesetz, hält die Minderheit fest.

SDA/sad

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