Verweigerte Ausschaffung: Junge SVP lanciert Petition

Die Basler Jungpartei fordert eine konsequente Umsetzung der Asylpolitik.

Die junge SVP Basel-Stadt fordert, dass in Fällen wie dem des Afghanen A. das Bundesrecht eingehalten wird.

Die junge SVP Basel-Stadt fordert, dass in Fällen wie dem des Afghanen A. das Bundesrecht eingehalten wird.

(Bild: Keystone)

Die Junge SVP Basel-Stadt ist empört über das Verhalten der Behörden im Asylverfahren des Afghanen A. Sie hat am Montag eine Petition lanciert, in der sie eine konsequente Umsetzung des Bundesrechts fordert. Dem Gesetz folgend hätte der junge Asylant aus Afghanistan aus der Schweiz ausgeschafft werden müssen.

Der Regierungsrat wehrte sich jedoch. Einer Petition von BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher folgend weigerten sich sowohl die Grossratsmehrheit wie auch der Regierungsrat, den jungen Mann nach Österreich zurückzuweisen, wo er Erstasyl beantragt hatte. Dieser Entscheid widerspricht dem Schengen-Dublin-Abkommen und somit auch Bundesrecht.

Die Junge SVP spricht von einem Skandal: «Es ist absolut untragbar, wie die aktuell zusammengesetzte Petitionskommission unter der Führung von BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher linksideologische Politik betreibt und offenbar noch lieber die Syngenta aus Basel wegweisen will als einen jungen Afghanen, trotz Gerichtsentscheid.»

Dass die Petition von einer Mehrheit des Grossen Rats befürwortet worden war, sei geradezu absurd, schreiben sie weiter. Damit hätte man die Büchse zur Pandora geöffnet: «In Zukunft wird jeder, der seinen Aufenthalt im Kanton Basel-Stadt erzwingen will, eine Petition lancieren, anstatt den rechtlich korrekten Weg über die Judikative zu gehen.»

Ausschlaggebend für die nun lancierte Petition der Jungpartei war die Untersuchung der Staatsanwaltschaft. Diese prüfte den Fall der verweigerten Ausweisung und kam am vergangenen Mittwoch zum Schluss, dass kein Verfahren gegen die Basler Regierung eingeleitet werden müsse (die BaZ berichtete).

Nebst der Umsetzung des Bundesrechts fordern sie darin eine Garantie der Rechtsstaatlichkeit sowie eine Einhaltung der Gewaltentrennung. Diese sei nämlich gefährdet, «wenn die Petitionskommission, die Mehrheit des Grossen Rats und der Regierungsrat derartige problematische Entscheide fällen» würden. (kha)

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt