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Die Parkkarte wird «im Moment» nicht teurer

Regierungsrat Hans-Peter Wessels will die Parkplatznot in Basel-Stadt lindern, indem der Kanton den Bau von privaten Quartierparkings finanziell unterstützt.

Parkplätze sind gefragt und tagsüber im Schnitt zu 85, abends zu 90 Prozent belegt. Foto: Nicole Pont
Parkplätze sind gefragt und tagsüber im Schnitt zu 85, abends zu 90 Prozent belegt. Foto: Nicole Pont

Viele Autofahrer kennen ein tägliches Ritual: Den Kampf um einen freien Parkplatz auf der Allmend in Basel-Stadt. Das wird auch künftig so sein, wie SP-Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels am Freitag verkündete: «Parkplätze im öffentlichen Strassenraum werden unter Druck bleiben, wie überall in Europa.»

Dass der Druck nicht abnimmt, ist kein Naturgesetz, sondern politische Absicht der Basler Regierung. «Wären die Parkplätze bloss zu 50Prozent ausgelastet, würde dadurch Mehrverkehr angezogen», sagt Wessels. «Hätten wir eine Auslastung von über 100 Prozent, entstünde hingegen Suchverkehr in den Quartieren. Wir zielen deshalb auf eine Auslastung von 90 bis 95 Prozent.»

124 Parkplätze weniger

Gemäss dem am Freitag veröffentlichten Parkplatz-Kataster gab es in Basel-Stadt am Stichtag 13. November 2019 im öffentlichen Raum insgesamt 27'374 Parkplätze – das sind 124 weniger als Ende 2017.

Den Rückgang erklärt das Bau- und Verkehrsdepartement unter anderem mit der Aufhebung der Parkflächen über dem Birsig, die dem Hochwasserschutz zum Opfer gefallen sind, und Ummarkierungen von Auto- in Velo- oder Motorrad-Parkplätze in Wohnquartieren aufgrund von Begehren der Anwohner. Zwischen 2017 und 2019 haben die Behörden im Gegenzug 340 neue Zweirad-Parkplätze geschaffen.

Während oberirdische Parkplätze auf der Allmend ein relativ knappes Gut bleiben, gibt es auf Privatarealen mehr Parkplätze. Etwa 1200 zusätzliche Parkiermöglichkeiten sind in den vergangenen zwei Jahren unter anderen bei der Firma Bell an der Schlachthofstrasse (640 Plätze), auf der Erlenmatt (280 Plätze) und in einer Wohngenossenschaft an der Belforterstrasse (55 Plätze) entstanden.

Aus der Tatsache, dass die Basler Stimmbürger am 9. Februar die Parkplatz-Initiativen deutlich abgelehnt und einen Gegenvorschlag angenommen haben, der den Autoverkehr auf den städtischen Strassen beschränken will, zieht Wessels zwei Schlüsse.

«Wir werden im Jahr 2050 etwa gleich viele Autos in Basel-Stadt haben wie heute», so Wessels. «Und es dürfen auch in Zukunft Parkplätze abgebaut werden, wenn es gilt, die Sicherheit von Fussgängern und Velofahrern zu gewährleisten.»

Wessels umriss anlässlich seiner Medienkonferenz zur Parkplatz-Entwicklung die Politik der Regierung folgendermassen: «Wir wollen oberirdische Parkplätze durch unterirdische ersetzen.»

Den Bau von privaten Tiefgaragen und sogenannten Quartierparkings will die Regierung von Basel-Stadt finanziell vor allem dort unterstützen, wo der Leerbestand an Parkplätzen unter zwei Prozent liegt.

Das ist inbesondere in den Quartieren Klybeck, Clara und Wettstein der Fall. Das Geld dazu soll aus dem Pendlerfonds kommen. Dieser wird von Einnahmen aus der Pendler-Parkkarte gespeist.

Allerdings gilt beim Bau von Quartierparkings die einschränkende Regel, dass im Gegenzug in einem Umkreis von 500 Metern 60 Prozent der neuen Parkplätze im öffentlichen Strassenraum aufgehoben werden müssen.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Unterstützung sind schon vorbereitet: Die Regierung hat den entsprechenden Ratschlag zuhanden des Grossen Rates im Oktober 2018 verabschiedet. Er steckt derzeit in den Mühlen des Parlaments.

Die Regierung will ausserdem Park-and-Ride-Anlagen jenseits der Kantonsgrenze fördern. Entsprechende Projekte sollen ebenfalls mit Beiträgen aus dem Pendlerfonds unterstützt werden.

Park and Ride unterstützt

In den vergangenen Jahren hat der Kanton Basel-Stadt den Bau von Park-and-Ride-Anlagen bereits am Bahnhof Saint-Louis, in Lörrach-Haagen sowie in Schopfheim-West mitfinanziert. Insgesamt sind dort so 875 Parkplätze entstanden.

Nachdem die Regierung die Preise für Anwohner-Parkkarten von 140 auf 284 Franken verdoppelt hat, wurde laut Verkehrsdepartement die «Verfügbarkeit von Strassenparkplätzen in einigen Quartieren besonders am Abend verbessert».

Auf die Frage, ob der Preis für die Karte gleich bleibe, antwortete Wessels: «Im Moment besteht nicht die Absicht, den Preis zu erhöhen.»

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