Verbrennungsmotoren sollen verschwinden

Die rot-grüne Mehrheit im Basler Grossen Rat legt der Bevölkerung einen radikalen Gegenvorschlag zur Initiative des Gewerbeverbands vor.

Könnten ab 2050 in Basel-Stadt nicht mehr willkommen sein: Autos mit Benzinmotoren, in denen nur zwei Personen sitzen. Foto: Pino Covino

Könnten ab 2050 in Basel-Stadt nicht mehr willkommen sein: Autos mit Benzinmotoren, in denen nur zwei Personen sitzen. Foto: Pino Covino

Martin Regenass

Traktoren mit Dieselmotoren, die an der Fasnacht einen Waggis-Wagen ziehen, Bauern, die zwischen Riehen und Basel ein Feld bestellen, ein Lastwagen, der Waren anliefert, oder ein Oldtimerconcours in der Freien Strasse: Stimmt die Basler Stimmbevölkerung dem im Grossen Rat verabschiedeten Gegenvorschlag zur «Zämme fahre mir besser!»-Initiative des Gewerbeverbands Basel-Stadt zu, dann wird es solche Bilder in der Stadt Basel, in Riehen und in Bettingen ab dem 1. Januar 2050 nicht mehr geben.

Die BastA!, die Grünen, die SP und die GLP wollen mit dem Gegenvorschlag im Energiegesetz festschreiben, dass die «Gesamtverkehrsleistung auf dem Kantonsgebiet ausserhalb der Autobahnen bis 2050 ausschliesslich mit Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten abgewickelt wird, die emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind». Zudem müssen die Autos flächeneffizient sein.

Was genau dies bedeutet, ist in einem Bericht der das Geschäft vorberatenden Umwelt-, Verkehrs-, und Energiekommission (Uvek) angedeutet. So sollen in Basel-Stadt ab 2050 Stand heute nur noch elektro- oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge verkehren dürfen. Zudem sollen die Autos voll besetzt herumfahren müssen. Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb, also Benzin- und Dieselautos, sollen verboten werden.

«Das ist Mumpitz»

Die Bürgerlichen wollten diese Passagen zu den Verkehrsmitteln und der Flächeneffizienz in dem Gegenvorschlag daher gestrichen haben. Sie unterlagen aber mit sämtlichen Änderungsanträgen der Ratslinken, die ihre Ideen zusammen mit der GLP locker durchbrachte.

Für SVP-Grossrat Joël Thüring ist klar, dass jeder, der einen Diesel oder einen Benziner besitzt, das Kantonsgebiet ab 2050 nicht mehr befahren darf, falls das Volk dem Gegenvorschlag zustimmt. «Das wird nicht nur jene Leute betreffen, die hier wohnen, sondern auch Leute aus dem Ausland, die sich kein Elektroauto leisten können.»

Zwar nannte SP-Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels derartige Überlegungen in der Debatte einen «Mumpitz». Schliesslich sei das Strassen­­verkehrsgesetz Sache des Bundes und nicht des Kantons. Dieser habe nur einen kleinen Spielraum, welche Fahrzeuge in die Stadt hineinfahren dürften und welche nicht.

FDP-Grossrat Luca Urgese erwiderte darauf allerdings, dass es auch der Kanton Basel-Stadt sei, der die autofreie Innenstadt regelt und Bewilligungen für die Zufahrt erteilt. Ein derartiges Regime könnte demnach auch an der Kantonsgrenze aufgezogen werden.

SP-Grossrätin Lisa Mathys sieht den Bauern in Bettingen keinesfalls gefährdet. Für sie ist klar, dass er seine Felder weiterhin bestellen kann. Auch könnten weiterhin Waren mit Lastwagen in die Stadt geliefert werden. Allerdings nicht mit Dieselantrieb. «Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es bis 2050 Traktoren und Lastwagen ohne fossilen Antrieb gibt. Ob für einen Oldtimercorso in der Stadt noch eine Bewilligung erteilt wird, darüber wird man dann befinden müssen.»

«Rot-Grün fehlt der Mut»

Für Urgese ist klar, dass sich bis 2050 bessere Antriebstechnologien durchsetzen werden als Dieselmotoren. «Daher ist es absurd, dass Rot-Grün Gesetzesparagrafen mit einer Zielsetzung beschliesst, ohne aber genaue Massnahmen zu definieren, wie diese erreicht werden sollen.» Dafür fehle ihnen der Mut.

Der Gewerbeverband, der mit seiner Initiative eine Lockerung der Verkehrspolitik erreichen, Schikanen für Autofahrer abbauen und das unrealistische Reduktionsziel von zehn Prozent Autofahrten bis 2020 aus dem Gesetz streichen möchte, ist über den «Pseudo-Gegenvorschlag» enttäuscht.

Zwar wäre der Verband zusammen mit den Bürgerlichen für einen Kompromiss bereit gewesen, den Verkehr bis 2050 zu mindestens 90 Prozent auf emissionsfreie Antriebe umzustellen. Mit dem Entscheid sei aber klar geworden, dass Rot-Grün nicht an einem Kompromiss interessiert sei, sondern die heutige autofeindliche Verkehrspolitik intensivieren wolle.

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