Wirte und Händler kämpfen für günstigere Parkplätze
Eine Volksinitiative soll für faire und attraktive Parkmöglichkeiten in der Stadt sorgen.
In Basel-Stadt sollen die Parkgebühren an Tarife im nahen Ausland angepasst sowie oberirdisch auf öffentlichem Grund in der Nacht und am Sonntag abgeschafft werden. Eine entsprechende Initiative ist am Freitag mit fast 3500 Unterschriften eingereicht worden. Das Intitiativkommitee ist eine Gruppe von Hoteliers und Detailhändlern aus den Reihen des Gewerbe- und des Wirtverbands.
Von den rund 3500 eingereichten Unterschriften für das von Betrieben aus der Basler Innenstadt lancierte Volksbegehren sind 3099 beglaubigt, wie es in einer Mitteilung heisst. Für das Zustandekommen sind 3000 gültige Unterschriften nötig.
Konkret verlangt die formulierte Initiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» Ergänzungen und Änderung des kantonalen Umweltschutzgesetzes. Darin soll festgeschrieben werden, dass für oberirdische Parkplätze auf öffentlichem Grund nur zwischen 8 und 20 Uhr Parkgebühren erhoben werden können.
Zudem will die Initiative gesetzlich regeln, dass der Kanton in Parkhäusern mit mehrheitlich staatlicher Beteiligung und bei Parkplätzen auf öffentlichem Grund für «konsumenten- und besucherfreundliche» Parkgebühren sorgt.
Die Tarife dürften dabei gemäss Initiativtext die durchschnittlichen Tarife vergleichbarer Parkplätze in den Städten Freiburg im Breisgau (D), Lörrach (D), Weil (D), Mülhausen (F) und Saint-Louis (F) nicht überschreiten. Einzelheiten soll eine Verordnung regeln. Mit der Senkung der Tarife soll Basel gemäss dem Komitee wieder attraktiver für Besucher werden.
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