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«Unnötig und unverschämt»

Für die Grünliberalen sind die hohen Ruhegehälter für Regierungsräte nicht mehr zeitgemäss.

Christian Keller
Ein goldener Fallschirm als Symbolbild für das «veraltete Ruhegehalt».
Ein goldener Fallschirm als Symbolbild für das «veraltete Ruhegehalt».

Wenn sich amtierende oder frühere Basler Regierungsräte über die Ruhegehalts-Initiative der Grünliberalen ärgern – was grossmehrheitlich der Fall sein dürfte, bedroht sie doch das eigene Portemonnaie –, dann müsste ihr Groll gegenüber dem ehemaligen Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass umso grösser sein: «Ich leiste mir und meiner Familie den kleinen Luxus der Frühpensionierung», erklärte der damals 56-jährige FDP-Magistrat 2011 in einem BaZ-Interview, als er nach siebenjähriger Amtszeit seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur mitteilte.

Eine Aussage, die sich für das arbeitende und Steuern zahlende Volk unverschämt anhörte und Protest auslöste. Verwunderlich ist das nicht, schliesslich stand Gass nach seinem Abgang während sechs Jahren ein fürstliches Ruhegehalt von monatlich 13'600 Franken zu (sofern seine anderweitigen Jahreseinkünfte nicht die Grenze von 137'000 Franken überschritten). Das entspricht total einer Million Franken.

Der Widerstand, der sich gegen solche «goldenen Fallschirme» formiert hat und am 4. März mit einer Volksabstimmung eine Korrektur anstrebt, dürfte denn auch zu einem beachtlichen Teil auf die ungeschickte Äusserung von Gass zurückzuführen sein. Für ihre Kampagne hat die GLP jedenfalls noch so gerne in die Archivkiste gegriffen: Das Zitat zum «kleinen Luxus der Frühpensionierung» prangt prominent auf ihrem Abstimmungsplakat.

Eine Million für Ackermann

Wie sich am gestrigen Pressetermin in der Safranzunft rasch zeigte, haben sich die Grünliberalen sehr genau überlegt, wie sie an der Urne obsiegen wollen. Mit konkreten Beispielen, die Parteipräsidentin Katja Christ und der einstige GLP-Grossrat und Regierungsratskandidat Emmanuel Ullmann ins Feld führten, versprechen sie sich den grössten Effekt: «Würde Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann 2020 zurücktreten oder abgewählt, stünde ihr nach der geltenden Regelung ein Ruhegehalt von einer Million Franken zu», hielten sie etwa fest. Bei Baschi Dürr fiele der Betrag mit 565 000 Franken geringer aus. Er sitzt zwar länger in der Regierung, ist aber mit 40 Jahren jünger als Ackermann (54).

Die aktuelle Festlegung der Ruhestandsgehälter sei nicht nur kompliziert und intransparent, kritisierte Ullmann. «Sie ist auch stossend.» Eine Magistratsperson könne bis zu zehn Jahre Ruhegehaltszahlungen in der Höhe von 1,7 Millionen Franken beanspruchen. «Das ist unnötig und unverschämt.»

Die GLP verlangt eine markante Anpassung gegen unten und eine Vereinfachung des Systems: Für eine vollendete Legislaturperiode (4 bis 7 Jahre) soll der Ruhegehaltsanspruch künftig noch ein Jahr betragen. Bei zwei Legislaturperioden (8 bis 11 Jahre) sind zwei Jahre, bei drei Legislaturperioden (12 Jahre und mehr) drei Jahre Ruhegehalt vorgesehen. Die neue Praxis soll übrigens gleichermassen für die Gerichtspräsidenten gelten.

Wäre bei Ackermann 2020 tatsächlich Schluss, hätte sie nach dem GLP-Modell statt einer Million noch Anrecht auf maximal 165 000 Franken.

Im Bemühen um einen schlanken und effizienten Staat sei die Initiative der Grünliberalen sehr zu begrüssen, sagte der gestern ebenfalls anwesende Gewerbedirektor Gabriel Barell, der im Unterschied zu den beiden anderen Wirtschaftsverbänden Handelskammer und Arbeitgeberverband aktiv für die Vorlage wirbt. «Nicht nur bei der Höhe der Unternehmenssteuern, sondern auch bei den Ruhegehältern liegt Basel einmal mehr ganz vorne. Hier gilt es die Benchmark anzupassen», so Barell.

Dieser Ansicht schlossen sich David Trachsler, Vorstandsmitglied der Jungen SVP, und BDP-Co-Präsident Philipp Schopfer an. Die Ruhegehälter seien gegenüber den Bürgern «nicht zu rechtfertigen», sagte Schopfer.

«Verpasste Chance» im Parlament

Parteipräsidentin Katja Christ betonte derweil, dass es 2014 im Grossen Rat verpasst worden sei, eine «faire und zeitgemässe Regelung» auszuarbeiten. Zwar sei damals die Einmaleinlage in das Altersguthaben in der Pensionskasse gestrichen worden, dafür habe man das jährliche Ruhegehalt bei den jungen Magistraten mit vier Dienstjahren verdoppelt. «Es ist deshalb konsequent von der GLP, das Anliegen zur Abstimmung zu bringen.» Es handelt sich um die erste Volksinitiative der Kleinpartei, die im Grossen Rat drei Mitglieder stellt.

Wie Ullmann weiter ausführte, müsste in der heutigen Arbeitswelt auch von Regierungsräten eine hohe Flexibilität erwartet werden. Es entspreche zudem nicht mehr der Realität, dass Exekutivpolitiker nach ihrem Ausscheiden keine Erwerbstätigkeit mehr planten. Guy Morin, Ueli Vischer, Hans-Martin Tschudin und andere seien entsprechende Gegenbeispiele.

Trotz dieser Argumente hat die GLP bislang keinen Rückhalt erfahren, weder von links noch von rechts. Man habe erst 2014 eine massvolle Anpassung vorgenommen, weshalb sich keine Veränderung aufdränge, lautet der Tenor. Die Parteien werden in den nächsten Tagen aber noch ihre Parolen fassen. Nicht ausgeschlossen, dass es die eine oder andere Überraschung zugunsten der GLP geben wird.

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