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Ungebunden und trotzdem gebunden

Bürgerliche machen eine Nationalratsliste ohne SVP – sind aber von ihr abhängig.

Ein wenig ratlos stehen sie im Gang der Safran-Zunft, die Parteipräsidenten der Bürgerlichen. Sie suchen einen Platz für das offizielle Pressefoto. «Kommt, wir stehen vor die Orchideen», ruft Katja Christ (GLP) begeistert. «Da ist es zu überbelichtet», sagt der Kameramann. Dann stehen sie halt einfach vor eine Wand. Klick. Ein Bild, das eine politische Zäsur in Basel ankündigt? FDP, LDP, CVP, GLP, BDP und EVP bilden zusammen eine Liste für die Nationalratswahlen im Herbst. GLP, BDP und EVP bilden zusammen eine Unterliste, die sie «Mitte» nennen.

Und es hat Grosses vor, dieses SVPlose Konglomerat aus Mitte-Politikern. Ein dritter Sitz im Nationalrat soll her. «Wir greifen den Sitz von Sibel Arslan (GB) an», sagt FDP-Präsident Luca Urgese. Und mit Patricia von Falkenstein (LDP-Chefin) soll der Sitz im Stöckli, der seit 1967 in fester Hand der Sozialdemokraten ist, wieder den Bürgerlichen zufallen.

Rechnerisch ist das machbar – wenn alle Mitte-rechts-Parteien am gleichen Strick ziehen. Konkret: Wenn die SVP keinen eigenen Kandidaten für den Ständerat aufstellt und beschliesst, ebenfalls von Falkenstein zu unterstützen. Sonst teilen sich die Stimmen im bürgerlichen Lager auf, und letztlich reüssiert SP-Kandidatin Eva Herzog.

Excel-Urgese

Aber genau diese SVP, diese Partei, auf die man nun angewiesen ist, hat man brüskiert, indem man sie von einer gemeinsamen Liste ausschliesst. Ausschlaggebend dafür war die CVP (BaZvon gestern). Parteipräsident Balz Herter: «Eine Listenverbindung mit der SVP hätte uns mehr geschadet als genützt. Eine Listenverbindung funktioniert so, dass die überzähligen Stimmen in diesem Pott den anderen zugute kommen.» Und die CVP-Basis wolle nicht, dass diese Stimmen der SVP angerechnet werden und so deren nationalen Kurs weiter stärken. «Denn hier sind die jeweiligen Ansichten der Parteien zu verschieden», so Herter.

Nun also versucht man es ohne SVP und hofft trotzdem mit ihr. «Die SVP hat eine sehr starke und treue Stammwählerschaft. Sie kann ihren Nationalratssitz auch ohne eine Listenverbindung verteidigen», sagt Luca Urgese. Er habe das genau berechnet. «Ich habe im Vorfeld vielzählige Stunden über irgendwelchen Excel-Tabellen gebrütet. Schon allein rechnerisch ist diese Listenverbindung die beste Möglichkeit, um im Nationalrat einen Sitz dazu zu gewinnen.»

An ihrer gemeinsamen Pressekonferenz kündigten die Parteipräsidenten eine grosse Koalition der Mitte-Parteien an, die es so noch nicht gegeben habe. «Für alle Wähler, die nicht links oder rechts wählen wollen.» Ein liberaler Pragmatismus wird angestrebt, der letzten Endes die linke Dominanz brechen soll. Aber es wird schwierig werden – das ist allen bewusst. «Ich weiss, dass ich mit Eva Herzog eine profilierte und erfahrene Politikerin als Gegenkandidatin habe», sagt von Falkenstein. Dass mit ihr eine Kandidatin antritt, der tatsächlich reelle Chancen zugerechnet werden, weiss sie. «Vielleicht finden es auch die Linken spannender, wenn sie wieder einmal um ihren Sitz kämpfen müssen.»

Mit sich selbst beschäftigt

Nachdem nun die Bürgerlichen der SVP ans Schienbein getreten haben, müssen sie gleich wieder gut Wetter machen. «Wir sprechen ja sowieso miteinander, und die Stimmung ist nicht schlecht. Ich muss sie einfach überzeugen, dass sie mich wählen müssen, wenn sie nicht wieder einen Linken in Bern wollen. Aber ich sehe, dass sich die Partei momentan noch stark mit sich selbst beschäftigt», sagt von Falkenstein. Da hat sie recht. SVP-Nationalrat Sebastian Frehner ist in der Partei umstritten. Gleich zwölf SVPler wollen auf die Nationalratsliste, um Frehner zu beerben. Es ist davon auszugehen, dass die Volkspartei ihren Basler Sitz behält. 2015 hatte sie einen Wähleranteil von 16,5 Prozent.

Doch wer auf dem begehrten Stuhl in Bundesbern sitzen soll – da ist man sich bei der SVP nicht einig. Man ist sich noch nicht einmal einig, wer die kantonale Sektion führen soll. Eine Gruppe um Bundesverwaltungsrichter Fulvio Haefeli will den Vorstand auswechseln und Parteipräsident Lorenz Nägelin stürzen, um ihn durch Grossrat Eduard Rutschmann zu ersetzen. Auf den Schultern dieser Partei liegt nun viel Verantwortung – ob sie diese wahrnehmen kann, wird sich zeigen.

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