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Überstundenregelung wird bemängelt

Die Finanzkommission des Basler Grossen Rats ist zufrieden mit der Staatsrechnung 2015. Kritisiert wird jedoch, dass die Personalkosten erneut deutlich zugelegt haben.

Die Verwaltung wächst und wächst jedes Jahr (Symbolbild).
Die Verwaltung wächst und wächst jedes Jahr (Symbolbild).
Keystone

Die Finanzkommission zeigt sich in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung «erfreut» über die Staatsrechnung und heisst diese einstimmig gut. Diese schliesst weit besser ab als erwartet: Bei einem budgetierten Plus von 35,9 Millionen resultierte dank deutlich höheren Steuereinnahmen ein Überschuss von 432,4 Millionen Franken.

Zu den wenigen kritisierten Punkten gehören die Personalkosten, die gegenüber 2014 um 60 Millionen Franken zulegten. Die Budgetvorgabe wurde damit um eine Million übertroffen.

Nicht zufrieden ist die Kommission mit der unterschiedlichen Praxis in den einzelnen Departementen bei den Überstunden. Nach Ansicht des Gremiums sollten diese beim obersten Kader mit dem Lohn abgegolten sein und nicht aufgeschrieben und kompensiert werden. Dass nun die Regierung eine einheitliche Regelung vorbereitet, begrüsst die Kommission «ausdrücklich».

Insgesamt erteilt die Kommission der Regierung gute Noten. Die Exekutive betrachte den Staatshaushalt kritisch und wolle Effizienzverbesserungen nicht nur prüfen, sondern auch umsetzen. Ob dafür die Generelle Aufgabenüberprüfung das geeignete Instrument ist, will die Finanzkommission in einem separaten Bericht aufzeigen.

SDA/amu

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